UFSW RV/2332-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Herrn A.G., vertreten durch Mag. (FH) Sabine Brandner, Steuerberater Fortbetrieb Brandner Werner, 3340 Waidhofen/Ybbs, Hoher Markt 10, vom 9. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 7. September 2005 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 sowie vom 27. April 2006 gegen die Bescheide des des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 22. März 2006 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung vom 9. Oktober 2005 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 sowie die Berufung vom 27. April 2006 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 und 2004 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 7. September 2005 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2002 des Berufungswerbers (in weiterer Folge Bw.) in einer Höhe von € 7.896,24 festgesetzt. In der gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 fristgerecht eingebrachten Berufung vom 9. Oktober 2005 wird zu den gleichfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1999, 2000 und 2002 zusammengefasst ausgeführt, dass der Bw. als Geschäftsführer der Firma M-GmbH Geschäftsführerbezüge in Anspruch genommen habe. Es sei ihm jedoch nicht möglich gewesen, in den entsprechenden Jahren des Anfalles die Auszahlung vorzunehmen. In den Jahren, in denen es die finanzielle Lage ermöglicht hätte, habe der Bw. Teile der offenen Geschäftsführerbezüge ausgeglichen. In dem bei der Betriebsprüfung verwiesenen Erkenntnis des VwGH vom 13.12.1995, 95/13/0246 werde davon ausgegangen, dass die dort erwähnte Gesellschaft die Bezüge der Geschäftsführung ohne weiteres ohne Auswirkung auf die Liquidität des Unternehmens hätte auszahlen können. Der Bw. habe jedoch in den letzten Jahren die Liquidität des Unternehmens bei Auszahlung der Geschäftsführerbezüge sehr wohl gefährdet gesehen und deshalb auf eine sofortige Auszahlung verzichtet und Teile des Bezuges nach Möglichkeit der finanziellen Lage ausbezahlt. Es werde daher beantragt, die noch nicht ausbezahlten Geschäftsführerbezüge nicht zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit hinzuzurechnen, sondern erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung der Einkommensteuer zu unterwerfen. Mit weiteren Bescheiden des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs jeweils vom 22. März 2006 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2003 und 2004 des Bw. in einer Höhe von € 720,65 bzw. € 581,30 festgesetzt. In der gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 und 2004 fristgerecht eingebrachten Berufung vom 27. April 2006 wird ausgeführt, dass sich die durch das Finanzamt vorgenommenen Änderungen in den Einkommensteuerbescheiden in den Ergebnissen der letzten Betriebsprüfung begründen, gegen welche jedoch Berufungen eingereicht worden seien, die noch nicht endgültig entschieden worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 7. September 2005 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 117.398,71 sowie die in den Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2003 und 2004 vom 22. März 2006 ausgewiesenen Abgabennachforderungen von € 14.100,00 (2003) bzw. € 35.369,35 (2004) zugrunde. Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 bis 2004 zusammengefasst mit der Begründung, dass die noch nicht ausbezahlten Geschäftsführerbezüge noch nicht zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit hinzugerechnet werden sollten, sondern erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung der Einkommensteuer unterworfen werden sollten, ohne Gründe vorzubringen, die gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen in der berechneten Höhe sprechen würden. Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen oder Gutschriften gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann die Einkommensteuerbescheide dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurden und von der Höhe der Nachforderungsbeträge abhängig. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der - wie in den Berufungen dargelegten - Begründung anfechtbar, die Stammabgabenbescheide wären rechtswidrig. Die prozessuale Bindung von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 nicht rechtswirksam erlassen worden wären oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Die bei allfälliger (allenfalls teilweiser) Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide errechneten Abgabenbeträge lösen (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit Gutschriftszinsenbescheide aus, die bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnten. Wien, am 16. Februar 2007