…Grund der durchgeführten Kontrollrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 auch das Arbeitslosengeld (901,25 €) als steuerpflichtige Bezüge bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erfasst und das Einkommen nach dem Tarif (§ 33 Abs. 1 EStG) besteuert. Mit Bescheid vom 18. Mai 2010 hat das…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bezog im Jahr 2006 Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit für rund 9 Monate und das Arbeitslosengeld für 90 Tage. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung wurden seitens des Bw…

…In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 eingebrachten Berufung begehrte der Bw. die Anerkennung des ausgewiesenen Verlustes aus Gewerbebetrieb. Er sei während des Bezugs des Arbeitslosengeldes bis zum Pensionsantritt am 1. Juli 2005 werbend tätig gewesen. Der hochgerechnete Verlust aus Gewerbebetrieb von € 2.782,77…

…Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 EStG sind von der Einkommensteuer u.a. befreit: a) das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen b) das Karenzurlaubsgeld, an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Regelungen, weiters…

…von Herrn P. keinen Kursbeitrag." Aktenkundig ist eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice vom 24. März 2005. Darin wurden das Arbeitslosengeld, die Beihilfe zu den Kursnebenkosten sowie die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bis voraussichtlich 15. April 2005 bemessen. Gegen den Bescheid erhob der Bw. Berufung im…

…Folge vorgelegt: zwei Mitteilungen des Arbeitsmarktservices über die Bemessung des Leistungsanspruches, datiert mit 15./18. März 2005. Demnach wurde der Leistungsanspruch (Arbeitslosengeld) für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 6. März 2005 mit täglich € 8,23 (€ 508,00) bemessen; zwischen dem 7…

…Folge vorgelegt: zwei Mitteilungen des Arbeitsmarktservices über die Bemessung des Leistungsanspruches, datiert mit 15./18. März 2005. Demnach wurde der Leistungsanspruch (Arbeitslosengeld) für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 6. März 2005 mit täglich € 8,23 (€ 508,00) bemessen; zwischen dem 7…

…dass "der § 3 Abs. 2 EStG, mit einem Progressionsvorbehalt gegenüber einer bestimmten Gruppe an Steuerpflichtigen (Beziehern von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe), die offenbar ganz besonders "geschröpft" werden sollen, nachdem alle anderen Steuerpflichtigen keinen ausdrücklichen Progressionsvorbehalt auch nur in irgend einer Form haben, widerspricht ...nicht nur dem…

…wurde erwogen: Erhält der Steuerpflichtige ua. steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs.1 Z.5 lit.a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen), nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr…

…aus, dass der Bw in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei und daher für die Berechnung der Einkommensteuer das Welteinkommen heranzuziehen sei. Das Welteinkommen schließe aber das in Deutschland bezogene Arbeitslosengeld ein, wenngleich es auch nur für die Ermittlung des Steuersatzes der zu besteuerndes Bezüge herangezogen werde…

…00, an. Gleichzeitig erfolgte bei der Berechnung der Jahressteuer eine Hochrechnung der nicht während des ganzen Jahres 2010 bezogenen Einkünfte, da die Bw. im gegenständlichen Jahr zeitweise Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezog. Begründet wurde diese Berechnung mit den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 2 EStG 1988…

…Übergangsgeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausbezahlt werde (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG) oder ob es sich dabei um eine Ersatzleistung handle, die anstelle des Arbeitslosengeldes ausbezahlt werde (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG). In beiden Fällen sei das Übergangsgeld steuerfrei…

…anrechenbare Lohnsteuer | -7.509,57 | Abgabengutschrift | -2.211,91 In der Bescheidbegründung wies das FA zutreffend darauf hin, dass der Berufungswerber (Bw.) im Jahr 2009 steuerfreie Einkommensersätze wie Arbeitslosengeld erhalten habe, die eine besondere Besteuerung nach sich ziehen würden (unter Hinweis auf …

…erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 ist ua. das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld von der Einkommensteuer befreit. Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind…

…laut der Familienstandsbescheinigung (E 401) in Ungarn wohnhaft. Laut Aktenlage und Angaben des Berufungswerbers bezog die Gattin seit dem Jahr 2009 bis 25. März 2010 Arbeitslosengeld in Ungarn. Das Finanzamt gewährte daher, unter Hinweis auf die Verordnung EWG Nr 1408/71, mit Bescheid vom 21…

…streitgegenständlichen Jahr (2005) bezog der Berufungswerber (Bw.) Pensionseinkünfte aus der gesetzlichen Pension, aus einer Firmenpension und Arbeitslosengeld für die Monate Jänner und Februar. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw. die Berücksichtigung von Sonderausgaben (Nachkauf von Versicherungszeiten) in Höhe von € 275,35 und Werbungskosten…

…Bw.) erzielte im Berufungsjahr (15. Juni 2005 bis 31. Dezember 2005) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit auf Grund seiner Beschäftigung beim L F. Außerdem bezog er im Jahre 2005 einerseits Arbeitslosengeld (1. Jänner 2005 bis 15. Jänner 2005) und andererseits Notstandshilfe (16. Jänner 2005 bis 14…

…Bezüge (unter anderem) im Sinne des Abs.1 Z 5 lit. a, das sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen, nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des…

…Februar 2004 bis 30. Oktober 2004 Arbeitslosengeld im Ausmaß von 9.145,50 €. Bei der Berechnung der Einkommensteuer für 2004 ermittelte das Finanzamt ausgehend von den steuerpflichtigen Bezügen der "S.B.GmbH" in Höhe von 2.034,84 €, der "A.GmbH" (in der…

…1. Jänner 2003 bis 30. November 2003, das sind 334 Tage, bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von € 12.170,96. Von 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003 erhielt er von der Pensionsversicherungsanstalt eine ASVG-Pension in Höhe von brutto € 2.008,35…