UFSG RV/0267-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau J.W., vom 25. Mai 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Mai 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bekämpft den Bescheid des Finanzamtes mit der Begründung, dass seine Berechnung fehlerhaft sei. Bei mehrmaligen Berechnungen mit Hilfe des Programmes in Finanz-Online sei jeweils eine Gutschrift von 750,31€ errechnet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Der § 3 Abs. 2 EStG 1988 normiert Folgendes: Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge (unter anderem) im Sinne des Abs.1 Z 5 lit. a, das sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen, nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, das sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die Berufungswerberin hat in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003, daher für insgesamt 92 Tage, Arbeitslosengeld in der Höhe von insgesamt 2.470,20€ bezogen. Die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen ohne Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages 13.464,06€ (13.332,06€ + 132,00€). Da das "restliche Kalenderjahr" 273 Tage beträgt (365 Tage abzüglich 92 Tage mit Arbeitslosengeldbezug), sind diese Einkünfte von 13.464,06€ mit einer Division durch 273 Tage und mit einer anschließenden Multiplikation mit 365 Tagen auf einen Jahresbetrag von 18.001,39€ umzurechnen. Nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrages von 132,00€ und des Sonderausgabenpauschbetrages von 60,00€ errechnet sich ein (umgerechnetes) Einkommen von 17.809,39€. Bei diesem Einkommen ergibt sich, wie im angefochtenen Bescheid richtig dargestellt, eine Steuer für den Durchschnittssteuersatz von 2.987,10€ und in der Folge ein Durchschnittssteuersatz von 16,77%. Dieser Durchschnittssteuersatz ist nun auf das tatsächlich steuerpflichtige Einkommen von 13.272,06€ anzuwenden. Hinsichtlich der weiteren Berechnung wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen. Da die festzusetzende Steuer nicht höher sein darf als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde, ist dies in einer Kontrollrechnung festzustellen. Unter Einbeziehung des Arbeitslosengeldes von 2.470,20€ errechnet sich ein Einkommen von 15.742,26€. Bei diesem Einkommen ergäbe sich eine Einkommensteuer von 2.360,68€. Bei einer anrechenbaren Lohnsteuer von 2.309,97€ errechnete sich sohin eine Abgabennachforderung von 50,71€. Diese ist höher als die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Abgabennachforderung von 13,21€. Die Umrechnungsvariante ist somit die für die Berufungswerberin günstigere der beiden im Gesetz vorgesehenen Berechnungsmethoden. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher auch hinsichtlich der Berechnung als dem Gesetz entsprechend, so dass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war. Der von der Berufungswerberin angestellten Berechnung lag wohl ein Eingabemangel hinsichtlich des bezogenen Arbeitslosengeldes zu Grunde. Graz, am 28. Februar 2006