…Z 1 BAO hat eine mündliche Verhandlung dann stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, wenn ein entsprechender Antrag erst in einem ergänzenden…

…Fall der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Schreiben vom 18. Juli 2007 gestellt wurde, welches weder als Berufung noch als Vorlageantrag oder Beitrittserklärung sondern als ein die bisherigen Eingaben ergänzendes Schreiben zu werten ist, bestand kein Rechtsanspruch auf die Abhaltung einer mündlichen Senatsverhandlung…

…nunmehr strittigen Säumniszuschläge vom 10. März 2000 bekämpft wurden, beantragte der steuerliche Vertreter der Rechtsmittelwerberin uneingeschränkt die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Diesem Antrag konnte im gegenständlichen Säumniszuschlagsberufungsverfahren jedoch wegen Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht entsprochen werden. Mit dem am 1. Jänner 2003 in Kraft getretenen…

…und EU-Recht schaffen müssen. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Oktober 2005 zur Entscheidung vor. Den Antrag mündliche Verhandlung und den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat hat die Bw zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufung war stattzugeben…

…unter anderem gegen die entscheidungsgegenständlichen Säumniszuschlagsfestsetzungen vom 10. März 2000 berufen und in diesem Zusammenhang auch den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung gestellt. Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO idgF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl I 2002/97, hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden…

…Rechnungen der P-GmbH an die Bw. (21. Dezember 2001). Firmenbuchauszug/Bw. (29. September 2004): Der Geschäftsführer stellt den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 2. Juli 2001 hat die Bw. dem Landesgericht Eisenstadt bekannt gegeben, dass LdS die Allein-Gesellschafterin der Bw. ist…

…den geforderten Betrag sofort zu entrichten. Es werde daher der Antrag gestellt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung bis zur Erledigung dieser anzuerkennen, das Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung des Wiederaufnahmegrundes auszusetzen, dem Bf. Zahlungserleichterung zu gewähren, sowie eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Irgendwelche Ausführungen betreffend der Höhe der…

…rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) genügt es nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (siehe etwa VwGH 23.4.2001, 96/14/0091). Eine mündliche Verhandlung…

…gestellt werden." § 323 Abs. 12 (zweiter Satz) BAO idF AbgRmRefG schränkt die Nachholung des Antrags auf mündliche Verhandlung auf die zum 1. Jänner 2003 offenen Berufungen ein, über die nach der vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz geltenden Rechtslage kein Berufungssenat zu entscheiden hatte ("monokratische Entscheidungen…

…2003 (§ 205 BAO) entschieden: I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. März 2007 wurden für I.R. (in…

…dass in der streitggst. Angelegenheit eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten werden möge. Über die Berufung wurde erwogen: Zum ergänzenden Antrag vom 18. April 2002 ist zunächst auszuführen, dass gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der…

…einer mündlichen Verhandlung noch auf Befassung des gesamten Berufungssenates (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039). Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (VwGH 16.2.1994, 90/13/0071). Die im ergänzenden Schriftsatz vom 4. August 2005 gestellten Anträge…

…Juni 2011, StrNr. 001, hat das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach einer in Abwesenheit des Berufungswerbers A durchgeführten mündlichen Verhandlung diesen für schuldig erkannt, weil er 1. fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch das Nichterklären eines Teiles…

…Beschwerdevorbringen ergänzt. Erst in diesem, seine Beschwerde ergänzenden Schreiben hat er einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung - und damit verspätet - gestellt. Folgende rechtlichen Bestimmungen kommen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt (Februar bis April 2000) gültigen Fassungen zur Anwendung: Gemäß Art. 202 Abs. 1…

…Beschwerdevorbringen ergänzt. Erst in diesem, seine Beschwerde ergänzenden Schreiben hat er einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung - und damit verspätet - gestellt. Folgende rechtlichen Bestimmungen kommen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt (Februar bis April 2000) gültigen Fassungen zur Anwendung: Gemäß Art. 202 Abs. 1…

…Besteuerung von Kraftfahrzeugen sowie für die Maut- und Benützungsgebühr gem. dieser Richtlinie an). Ad A) Wie offenkundig, wurde der Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Verhandlung für den Fall der Befassung der Abgabenbehörde II. Instanz" in dem Schreiben gestellt, mit dem dem Mängelbehebungsauftrag der Abgabenbehörde I…

…stattzufinden, wenn es der Vorsitzende für erforderlich hält oder wenn es der Berufungssenat auf Antrag eines Mitgliedes beschließt. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen somit weder einen Anspruch auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, noch auf mündliche Verhandlung. Dies…

…über die nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden. Im gegenständlichen Fall wurden zwar die Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gemäß § 323 Abs. 12 BAO innerhalb der dort vorgesehenen Frist gestellt…

…abzuweisen. Hinsichtlich der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur in…

…eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird, ..... Vorliegendenfalls hat der Bw. in der Berufung vom 4. April 2003 keinen Antrag…