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UFSI RV/0539-I/02Antrag auf Regelbesteuerung nach Ablauf der Verjährungsfrist; Unterbrechung der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…setzte das Finanzamt erst auf Grund der am 12. April 2001 eingebrachten Umsatzsteuererklärungen samt Regelbesteuerungsantrag. Es konnte somit hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 keine Unterbrechungshandlung iSd § 209 BAO festgestellt werden. Der Antrag auf Regelbesteuerung ist daher auch hinsichtlich dieser Abgabe erst nach Ablauf der Verjährungsfrist eingebracht worden…

UFSL RV/0512-L/05Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer - keine Option auf Regelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…stets von anderen Fällen - nämlich davon, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung bzw. eine Steuererklärung für sich allein kein Antrag auf Regelbesteuerung sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 14…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

… 97 Abs 4 auf § 37 Abs 8 EStG 1988). In diesem Fall ist aG der Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Dividenden bei diesen auch entsprechend der Hälftesteuersatz anzuwenden. Die Bw hat mit Vorhaltsbeantwortung vom 19.11.2012 einen derartigen Antrag auf Regelbesteuerung abgegeben. Die Einkünfte…

UFSW RV/0098-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…dass der vorletzte Satz ihres Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (welcher lautet "Ich möchte ersuchen, dass Sie bei dieser Berechnung die abziehbare Vorsteuer in Höhe von 2.176,29 S berücksichtigen") eventuell als Antrag auf Regelbesteuerung im Sinne des …

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 3/3

…nicht von EK, sondern vom Bw erbracht. Der die Leistung erbracht habende Unternehmer ist vorrangig als Schuldner der Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Der Bw hat nun seinen Antrag auf Regelbesteuerung nicht zurückgezogen, weshalb er die Umsatzsteuer infolge Leistungserbringung gemäß § 19 Abs. 1 erster Halbsatz…

UFSW RV/0554-W/03Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2005

…nicht auffallend sorglos gehandelt werden. Für 1996 wurde der Vorhalt vom 15.12.1997 nicht beantwortet und gegen die Bescheide wurde auch kein Rechtsmittel eingebracht. 1997 wurden trotz Erinnerung die Erklärungen - wieder ohne Antrag auf Regelbesteuerung - erst nach erfolgter Schätzung vorgelegt. Wenn die für die…

UFSF RV/0258-F/02Formale Voraussetzungen für die Optionserklärung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2003

…aufgrund der Bestimmungen über die Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gem. § 22 UStG 1994 mit der Begründung fest, der Berufungswerber habe keinen Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994 gestellt und deshalb gelange die Durchschnittssatzbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte zur Anwendung. …

UFSW RV/2067-W/04Verzicht auf die Umsatzsteuerpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…eine richtige Auskunft von den Bw. falsch interpretiert worden sei. Mit Schreiben vom 21.12.2004 stellten die Bw. den Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG mit folgendem Inhalt: Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 laufe derzeit eine Berufung, mit dem Ersuchen die seinerzeit abgegebenen…

UFSW RV/4258-W/02Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung nicht rechtzeitig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…Mai 1995, stellte der Bw. den Antrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 und erklärte, dass er seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuern wolle (Akt Dauerbelege, Seite 8). Dieser Antrag auf Regelbesteuerung bindet den Bw. für mindestens fünf Kalenderjahre (§ 6 Abs. 3…

UFSL RV/0581-L/09Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung: bedarf der Schriftlichkeit gemäß § 6 Abs. 3 UStG iVm § 85 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…September 2006 als freischaffender Musiklehrer tätig. Ab dem Jahr 2007 bezog der Bw neben Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit als freischaffender Musiklehrer auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Bundesdienst. Im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hatte er einen Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994…

UFSL RV/0259-L/041. Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung 2. Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005

…2004 betreffend Umsatzsteuer 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren bis wann und in welcher Form ein Widerruf einer Optionserklärung (Antrag auf Regelbesteuerung anstatt Anwendung einer unechten Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) iSd …

UFSW RV/0994-W/02Frage des Vorsteuerabzuges auf Beträge, die Kleinunternehmer in Rechnung gestellt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…Jerzy B., ein Antrag auf Regelbesteuerung abgegeben und in weiterer Folge kam es für das Jahr 1998 in diesen Fällen zu einer Umsatzbesteuerung. Es wurde daher 16.222,49 S (15.309,16 S aus der Provisionsabrechung mit Herrn Roland Z. und 913,33 S…

UFSW RV/0346-W/05res judicata, Regelbesteuerungsantrag nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…ist die Unternehmereigenschaft meines Mandanten im Jahre 2002 untergegangen. Für das Jahr 2003 liegt eine Unternehmereigenschaft nicht vor, weshalb auch ein Antrag auf Regelbesteuerung für die Umsatzsteuer nicht möglich ist. Sehr wohl ist es aber möglich Vorsteuern, die aus der Zeit der Unternehmerschaft resultieren auch…

UFSW RV/3500-W/09Auswirkungen eines für das Jahr der Einbringung verspäteten, mit undeutlichem Bescheid abgewiesenen Widerrufes der Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 auf nachfolgende Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2010

…Ebenso trifft es zu, dass ein Unternehmer den Widerruf eines Antrages auf Regelbesteuerung pro futuro abgeben kann. Der Antrag muss jedoch spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn des Kalenderjahres erfolgen, für den der Widerruf wirken soll." Im vorliegenden Fall sei jedoch die…

UFSI RV/0420-I/05Verspäteter Wiedereinsetzungantrag gegen die Versäumung der Frist nach § 22 Abs. 6 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2007

…werden sollen. Für das Jahr 2003 wäre dieser Antrag daher bis spätestens 31. Dezember 2003 beim Finanzamt einzureichen gewesen. Tatsächlich wurde dieser Antrag aber erst am 6. Februar 2004 per Post eingereicht. Da der Antrag auf "Regelbesteuerung" somit für das Jahr 2003 verspätet eingereicht wurde…

UFSW RV/2666-W/08Gesonderter Umsatzsteuerausweis durch einen (unecht) steuerbefreiten Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist Dolmetscherin. In den streitgegenständlichen Jahren war sie als Kleinunternehmerin gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unecht umsatzsteuerbefreit (ein Antrag auf Regelbesteuerung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 wurde nicht gestellt); folgende (Netto-)Umsätze wurden von der Bw. erzielt: 2002…

UFSW RV/0616-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…eine richtige Auskunft von den Bw. falsch interpretiert worden sei. Mit Schreiben vom 21.12.2004 stellten die Bw. den Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG mit folgendem Inhalt: Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 laufe derzeit eine Berufung, mit dem Ersuchen die seinerzeit abgegebenen…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 1/2

…gemeinsamen Zustellbevollmächtigen bei Personengesellschaften Überprüfung, ob Umsatzsteuer bei einem Umsatz unter 22.000,- Euro in Rechnung gestellt wurde Gegebenenfalls Optionserklärung (Antrag auf Regelbesteuerung) Genaue Bezeichnung der Branche Vorlage des Gesellschaftsvertrages Ermittlung des Beteiligungsverhältnisses sowie Durchführung einer ID-Prüfung Am 27. November 2002 langte beim Finanzamt…

UFSW RV/0509-W/02Vorsteuerabzug beim Export eines PKW in ein Drittland, Abzug von Kapitalertragsteuer gemäß DBA Österreich-Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…würde.   Die Bw. brachte mit Schreiben vom 6. Oktober 1998 Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 ein und stellte zeitgleich einen Antrag auf Regelbesteuerung ab dem Veranlagungsjahr 1996. Erläuternd wurde darauf verwiesen, dass die Bescheidbegründung der Finanzbehörde vom 23. September 1998 mangelhaft sei. Den Satz…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…1. Juli 2008" und Antrag auf Regelbesteuerung (§ 6 Abs. 3 UStG 1994 ab dem Jahr 2008, sowie einen gesonderten Antrag auf "möglichst rasche Erteilung einer Steuer- und UID-Nummer" (Dauerbelege Seite 1ff und Seite 13ff). Auf Dauerbelege Seite 19 liegt eine elektronische Anfrage der Bw…