…unter Anschluss diverser Beilagen im Gesamtausmaß von 97 Seiten) fristgerecht Einspruch und stellte darin den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens. Für den Fall der Nichteinstellung des Finanzstrafverfahrens hat der Bf. - soweit es für das Beschwerdeverfahren von Relevanz ist - folgende zusätzliche Anträge gestellt: a) Der Bf…

…Bf. hat abschließend den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens und den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gestellt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am 6. Februar 2004 wurde Mi.W. auf frischer Tat beim Versuch betreten, einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes 250 Gramm Kokain zu verkaufen…

…dass seine Vertretung die entsprechenden Anträge beim Finanzamt stellen würde. Erst im Rahmen des anhängigen Konkursverfahrens sei es ihm bewusst geworden, dass derartige Anträge nicht gestellt wurden. Daran treffe den Bf aber kein Verschulden. Es werde daher der Antrag auf Einstellung des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens gestellt. …

…Dieser Mangel sei wesentlich, als er zu einer anderen rechtlichen Beurteilung und Einstellung des Finanzstrafverfahrens geführt hätte. Weiters wird in der gegenständlichen Berufung Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung betreffend der subjektiven Tatseite der Besch.1 eingewendet: Auch hier werde auf die obigen Ausführungen, die durch die Verantwortung…

…erkannt. Der Bw. beteuere, niemals irgendwelche Zigaretten nach Österreich verbracht zu haben. Er stelle den Antrag auf neuerliche Behandlung seines Falles und auf Einstellung des Verfahrens. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch die Verjährung. Nach Abs…

…erwiesen." Gegen die angeführte Entscheidung erhob der Bw. mit Schreiben vom 13.11.2006 form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, die sinngemäß in den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens mündet, wird als Begründung vorgebracht, dass nicht der Bw., sondern Z1 die Tat begangen habe…

…Einstellung des Finanzstrafverfahrens in Bezug auf die dem Schuldspruch unterlegte Faktenlage, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: B sei in Wirklichkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend Juli und August 1997 überhaupt nicht geständig gewesen. Die Voranmeldung für Juli 1997 habe die Ehegattin des…

…Verfahren durch Einstellung beendet worden ist. (3) Antragsberechtigt sind die Beschuldigten und die Nebenbeteiligten des abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens, die letzteren jedoch nur, wenn der Spruch der Entscheidung Feststellungen der im § 138 Abs. 2 lit. f bis h bezeichneten Art enthält. (4) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist…

…€ 3.000,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer findet sich im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren in den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes keine gesetzliche Handhabe. § 185 FinStrG sieht lediglich eine Regelung hinsichtlich der vom Bestraften zu ersetzenden Kosten vor. Der Antrag auf Kostenersatz war daher mangels gesetzlicher Grundlage zurückzuweisen. Es…

…M-GmbH auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. Mai 2003 betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis 2002 verzichtet. Der Vorwurf, er hätte vorsätzlich Erklärungen für Kapitalertragsteuer nicht abgegeben, gehe deshalb ins Leere, so dass er den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens…

…Instanz den Bf. zur SN 015/2002/00082-001 dem Finanzstrafverfahren gegen Frau H. als Haftungsbeteiligten hinzugezogen. In der dagegen erhobenen, als "Einspruch" bezeichneten Beschwerde vom 10. Oktober 2002 schließt sich der Bf. zusammengefasst dem Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen seine Mutter, Frau H…

…Die fehlenden Steuererklärungen seien nach Aufdeckung des Irrtums unverzüglich erstellt und eingereicht worden. Die Steuernachzahlungen seien in einem beglichen worden. Da kein vorsätzliches Vorgehen gegeben sei sondern ein entschuldbarer Irrtum vorliege, werde der Antrag auf Einstellung des Verfahrens (gemeint ist wohl Aufhebung des Einleitungsbescheides) gestellt. …

…Juli 2003, beinhaltend u. a. den Antrag auf Einstellung des diesem zu Grunde liegenden Verfahrens. Über die Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 9. März 2004 (FSRV/0134-W/03) abgesprochen und die Bw. für schuldig erkannt, vorsätzlich 1) unter Verletzung der Verpflichtung einer abgabenrechtlichen Anzeige…

…notwendige Schätzungen sind im Finanzstrafverfahren nicht ausgeschlossen; bei solchen sind aber alle Argumente zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, welche nicht zweifelsfrei widerlegt werden können. Im Verfahren vor dem Spruchsenat ist ein Erkenntnis zu fällen. Dieses hat gemäß § 136 FinStrG auf Einstellung des Verfahrens zu lauten…

…nicht das Finanzamt mit der Betriebsprüfung den letzten Kunden gewissermaßen vertrieben und erst die Insolvenz ausgelöst hätte. Somit sei genau das Gegenteil der Behauptungen des Spruchsenates der Fall. Es werde daher der Antrag auf Einstellung des Verfahrens in allen Punkten, in denen Gewissheit vorgeworfen werde…

…€ 3.000,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer findet sich im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren in den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes keine gesetzliche Handhabe. § 185 FinStrG sieht lediglich eine Regelung hinsichtlich der vom Bestraften zu ersetzenden Kosten vor. Der Antrag auf Kostenersatz war daher mangels gesetzlicher Grundlage zurückzuweisen. Es…

…dar. Es werde daher der Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gestellt. Das UFS-Salzburg forderte sodann mit Schreiben vom 23. 11 2010 das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf, zum Beschwerdevorbringen des Bf Stellung zu nehmen. Dieser Vorhalt wurde mit Anbringen vom 2…

…werde daher der Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens in eventu auf Absehen von einer weiteren Durchführung und Verhängung einer Strafe nach § 25 FinStrG gestellt. Der Beschwerde wurden Krankenunterlagen des Bf. darunter ein Bericht der Klinik Bad Pirawarth beigelegt. Zudem wurde ein Antrag auf Zuerkennung der…

…Antrag auf ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gestellt.   Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren…

…somit keine Finanzordnungswidrigkeit begangen. Es werde daher der Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht. …