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UFSW RV/0998-W/06Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…Bw. ziehe hiermit seinen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück, da er die Nachforderung nicht begleichen könne. Lt. Auskunft des Finanzamtes wäre die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung möglich. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. April…

UFSI RV/0041-I/08Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…1988) vor, kann ein vom Steuerpflichtigen gestellter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn er vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des von ihm eingebrachten Antrages durchgeführt wurde (vgl. UFS 28.6…

UFSW RV/0693-W/12Aufhebung eines zu Unrecht ergangenen Einkommensteuerbescheides, wenn weder ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt noch der Bw. selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…somit zu Unrecht ergangen und war daher aufzuheben. Dies vor allem auch deshalb, da seitens des Bw. kein entsprechender Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung eingebracht wurde, welcher die Erlassung eines entsprechenden Sachbescheides gerechtfertigt hätte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Dezember 2013

UFSW RV/0750-W/06Verspätete Einbringung eines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…März 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmveranlagung für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wurde vom Berufungswerber (= Bw.) am 14…

UFSW RV/0756-W/11Verspätete Einbringung eines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Den mit 30. Dezember 2010 unterfertigte Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

UFSW RV/0695-W/12Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.09.2013

…Wien, Weihburgg. 20, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gem. § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

UFSW RV/3769-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, a.a.O., § 41 Tz. 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt (Doralt…

UFSW RV/1422-W/06Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab eine Nachforderung in Höhe von € 290,16 (s. Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 vom 6. April 2006). Mit Eingabe vom 21. April 2006 zog der Bw seinen Antrag auf "Lohnsteuerausgleich" - wohl gemeint Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung - für…

UFSW RV/3567-W/07Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…24. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Veranlagung 2005 des Berufungswerbers (Bw.) mit Wohnanschrift in Ungarn wurde vom Finanzamt mittels Einkommensteuerbescheid vom 27…

UFSW RV/0054-W/03Bescheidaufhebung, wenn trotz bereits entschiedener Sache der (Zweit)Antrag auf Duchführung einer ANV abgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

…mit einer materiell-rechtlichen Begründung ab. 4. Innerhalb offener Rechtsmittelfrist langen vom Parteienvertreter unterfertigte Viertanträge für jedes Streitjahr samt einem begleitenden Schriftsatz vom 12. November 2001 (Blatt 103ff des vorgelegten Aktes) ein. Nach dem begleitenden Schriftsatz wird primär der Antrag auf (nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

UFSW RV/1322-W/03Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…Abs. 1 Z. 5 EStG normierte Tatbestand einer Pflichtveranlagung erfüllt. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, EStG4 Band I, § 41 Tz. 11…

UFSL RV/2089-L/02Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…fristgerecht eine Berufung ein. In dieser Berufung wurde unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 zurückgezogen und um Stornierung der Nachforderung ersucht. Die Zurückziehung sei möglich, da es sich um keine Pflichtveranlagung handle. Aus der vom Arbeitgeber auf Verlangen des Finanzamtes…

UFSW RV/0803-W/11Rückzahlung von Pflichtbeiträgen führt zur Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…hingegen der andere Lohnzettel auf Basis der gesetzlichen Bestimmung des § 69 Abs. 5 leg. cit. (Rückerstattung von Pflichtbeiträgen in Höhe von € 1.288,11 brutto) ausgestellt wurde. Am 31. Jänner 2008 brachte der Bw. einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007…

UFSI RV/0387-I/05Zurücknahme des Antrages aud Durchführung der Arbeitneherveranlagung im Zuge des Rechtsittelverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…41 Abs. 1 Z 4 EStG festgelegte Grund für eine Pflichtveranlagung gegeben. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung z.B. im Wege des Vorlageantrages zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung führt (Doralt, EStG4…

UFSW RV/2345-W/05Familienheimfahrten eines Gastarbeiters aus Bosnien-Herzegowina
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…über die im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu entscheiden ist. Liegt daher ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für ein Jahr bereits vor, so ist ein neuerlicher Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung - entsprechend den obigen Ausführungen - als unzulässig zurückzuweisen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war daher als…

UFSW RV/4113-W/08Unzulässige Erledigung einer seitens des Bw. erfolgten Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch einen auf § 293b BAO gestützten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…Abweisung eines Antrages auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 gemäß § 293 b BAO (Bundesabgabenordnung) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und beantragte in seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für…

UFSL RV/1095-L/06Doppelbeschäftigungszeitraum auf Grund Auszahlung einer Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung auch im Berufungswege zurückgezogen werden kann, ist zwar grundsätzlich richtig. Allerdings ist eine Zurücknahme eines derartigen Antrages nur dann möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung nach den Tatbeständen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt. Da der Einkommensteuerbescheid 2005 auf…

UFSW RV/3362-W/08Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…Streitjahr Einkünfte von mehr als € 2.200,00) und deshalb ein Pflichtveranlagungstatbestand für das Jahr 2007 vorlag, war es für den Bw. nicht möglich, den Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen. Aus diesen Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Dezember 2008

UFSW RV/3146-W/07Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…Höhe zustehen. Da die auf Grund des Freibetragsbescheides vom 5. Jänner 2006 berücksichtigten Sonderausgaben tatsächlich nicht geleistet wurden, ist der in § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 normierte Tatbestand einer Pflichtveranlagung erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden…

UFSW RV/1082-W/05Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…nur auf jene Fälle angewendet werden kann, bei denen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 (= Pflichtveranlagung) nicht vorliegen. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung…