UFSW RV/0998-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 durchzuführen ist. Der Berufungswerber (Bw.) gab am 23. März 2006 beim Wohnsitzfinanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zwecks Berücksichtigung von Sonderausgaben ab. Der dem Finanzamt vom Arbeitgeber (G) des Bw. übermittelte Lohnzettel für den Zeitraum 4. April bis 31. Dezember 2005 berücksichtigte bei der Lohnabrechnung einen Alleinverdienerabsetzbetrag. Das Finanzamt erließ daraufhin einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 ohne Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages (mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen), der eine Abgabennachforderung i.H.v. 401,58 € ergab. Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen: Der Bw. ziehe hiermit seinen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück, da er die Nachforderung nicht begleichen könne. Lt. Auskunft des Finanzamtes wäre die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung möglich. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2006 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: Der Alleinverdienerabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Gem. § 41 EStG 1988 sei eine Veranlagung durchzuführen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten und der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt worden, aber die Voraussetzungen nicht vorgelegen sind.Ein Rücktritt sei daher im vorliegenden Fall nicht möglich. Der Bw. stellte gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen: Der Bw. ziehe innerhalb offener Frist seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 zurück. Im betreffenden Kalenderjahr seien die Voraussetzungen für die Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG 1988 nicht vorgelegen. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. ist verheiratet und hat zwei Kinder. Aus dem übermittelten Lohnzettel ist zu ersehen, dass er einzig Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit erzielt, wobei der Arbeitgeber des Bw. die Lohnabrechnung unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durchführte. Die Ehegattin A erzielte im Streitjahr ebenfalls Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Aus den übermittelten Lohnzetteln ergibt sich folgende Summe: | A | € | Summe der steuerpflichtigen Einkünfte (KZ 245) | 6.302,75 (= 5.907,35 + 395,40) | minus Werbungskostenpauschale | -132,00 | = Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit | 6.170,75 Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln für Frau A. Der o.a. Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Gem. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist (= Mussbestimmung) ein Steuerpflichtiger von Amts wegen zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Diese Voraussetzungen werden im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 normiert, wo ausgeführt wird, dass unter einem "Alleinverdiener" ein Steuerpflichtiger zu verstehen ist, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Im gegenständlichen Fall ist der Bw. seit 3. August 1997 bis dato verheiratet. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Da aber die Ehegattin bei ihren Einkünften im Jahre 2005 diesen Grenzbetrag überschritten hat (siehe o.a. Tabelle), ist diese gesetzliche Bestimmung nicht erfüllt, weshalb ein Alleinverdienerabsetzbetrag dem Bw. im Jahre 2005 nicht zusteht. Dennoch wurde aber vom Arbeitgeber des Bw. zu Unrecht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Lohnabrechnung berücksichtigt. Bei der vom Bw. abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, wobei solche Anträge grundsätzlich zurückgenommen werden können. Dies ändert aber nichts daran, dass eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 durchzuführen ist, da der Arbeitgeber des Bw. zu Unrecht bei seiner Lohnabrechnung für den Bw. einen Alleinverdienerabsetzbetrag mitberücksichtigte, obwohl die Voraussetzung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nicht erfüllt wurden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juli 2006