UFSW RV/1082-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Datum vom 13. März 2003 wurde nachstehender Lohnsteuerfreibetragsbescheid betreffend das Jahr 2004 erlassen: "Der Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2004 beträgt € 4.924,00 Von den im Einkommensteuerbescheid für 2002 berücksichtigten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen werden folgende in den Freibetragsbescheid (§ 63 Abs. 1 EStG 1988) übernommen | Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte | 524,00 € | abzüglich Pauschbetrag (wird beim Lohnsteuerabzug automatisch berücksichtigt) | -132,00 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): | | Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) | 1.448,00 € | abzüglich Pauschbetrag (wird beim Lohnsteuerabzug automatisch berücksichtigt) | -60,00 € | Außergewöhnliche Belastungen: | | Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes | 3.144,00 € | Jahresfreibetrag | 4.924,00 € | Monatsbetrag | 410,33 € Hinweis: Wenn Sie die angeschlossene Mitteilung an Ihren Arbeitgeber weiterleiten, hat dieser den Freibetrag bei der Lohnverrechnung 2004 zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nur eine vorläufige Maßnahme, die tatsächlichen Aufwendungen des Jahres 2004 sind bei der Veranlagung für das Jahr 2004 beim Finanzamt geltend zu machen. Sollten die tatsächlichen Aufwendungen geringer sein, als die im Freibetragsbescheid angeführten, so müssen Sie mit einer Nachforderung rechnen. Rechtsmittelbelehrung:....." Anzumerken ist, dass laut Lohnzettel bei der Lohnverrechnung durch den Dienstgeber des Bw ein Freibetrag laut Mitteilung in Höhe von € 3.600,00 berücksichtig worden ist. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Bw unter der KZ 721 Werbungskosten (Reisekosten) in Höhe von € 578,00, unter der KZ 455 (" Summe aller Beiträge und Versicherungsprämien, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung") Sonderausgaben in Höhe von € 967,00 und unter der KZ 730 (Krankheitskosten inkl. Zahnersatz) in Höhe von € 672,00 geltend. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 vom 19. April 2005 wurde eine Nachforderung in Höhe von 1.046,58 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, nicht berücksichtigt werden könnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.435,77 € nicht übersteigen würden. Mit Eingabe vom 27. April 2005 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass aus der beiliegenden Anzeige des BMF ersichtlich sei, dass es bei der beantragten Arbeitnehmerveranlagung zu keiner Nachzahlung kommen könne. Er ziehe daher seinen Antrag vom März 2005 hiemit zurück und beantrage den nachgeforderten Betrag von 1.046,58 € zu streichen. Die beiliegende Anzeige des BMF weist nachstehenden Inhalt aus: "2. Termin wegen großen Erfolges! Am 28.04. 2005 helfen Ihnen meine Mitarbeiter, Ihre Arbeitnehmerveranlagung zu machen. Es lohnt sich." Holen Sie sich Ihr Geld vom Finanzminister! Verzichten Sie nicht auf Geld, das Ihnen gehört! Mit der Arbeitnehmerveranlagung bekommen Sie zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Über 30.000 ÖsterreicherInnen haben diese Möglichkeit bereits am ersten Aktionstag genutzt. Kommen Sie am 28.04.2005 von 7.30 - 18 Uhr in Ihr Finanzamt und nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit. Durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik muss jeder Steuerzahler durchschnittlich 500 Euro weniger Steuern pro Jahr zahlen. Und viele Arbeitnehmer könnten sogar noch zusätzlich etwas bekommen: Wenn sie sich zu viel bezahlte Lohnsteuer ganz einfach vom Finanzamt zurückholen - über eine Arbeitnehmerveranlagung. Es ist ihr Geld. Besonders wenn Sie nicht das ganze Jahr beschäftigt waren oder während des Jahres unterschiedlich viel verdient haben, zahlen Sie womöglich zu viel Lohnsteuer. Und es gibt noch andere Steuerbegünstigungen, durch die sich für Sie die Lohnsteuer vermindert. Sie müssen nur einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) stellen. Die überschüssige Lohnsteuer wird Ihnen in jedem Fall gutgeschrieben. Sie können nur gewinnen. Und wenn sich bei der Nachrechnung ausnahmsweise eine höhere Einkommensteuer ergibt? Kein Problem: Dann ziehen Sie den Antrag einfach wieder zurück. Nachzahlen müssen Sie auf keinen Fall. Mit der beantragten Arbeitnehmerveranlagung können Sie also nur gewinnen! Auch Lohnsteuerbefreite profitieren. Lohnsteuerbefreite Arbeitnehmer erhalten bis zu zehn Prozent ihrer Sozialversicherungsbeiträge (maximal 110 Euro) zurück. Alleinerzieher oder Alleinverdiener bekommen zusätzlich den Alleinverdiener/-erzieherabsetzbetrag von 364 Euro zurück, zuzüglich etwaiger Kinderzuschläge (130 Euro für das erste Kind, 175 Euro für das zweite Kind und 220 Euro für jedes weitere Kind). Bei einem Alleinerzieher mit einem Kind können das bis zu 604 Euro sein." Mit Bescheid vom 3. Mai 2005 wurde das Ansuchen des Bw auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der laufenden Lohnverrechnung des Jahres 2004 ein Freibetrag in Höhe von 3.600,00 € berücksichtigt worden sei. Eine Zurückziehung des Antrages sei daher nicht möglich. Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 13. Mai 2005) erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass das Bundesministerium für Finanzen in seiner Zeitungsanzeige dezidiert die Auffassung vertrete, dass es bei der beantragten Arbeitnehmerveranlagung zu keiner Nachzahlung komme könne. Da nicht davon auszugehen sei, das Ministerium vertrete dabei eine Rechtsauffassung, die der Rechtslage widerspreche, ersuche der Bw seiner Berufung stattzugeben und seiner Eingabe um Zurückziehung seines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zurückziehung des Antrages des Bw auf Arbeitnehmerveranlagung - wie im Abweisungsbescheid ausgeführt - nicht vorliegen würden. Die in den Medien verlautbarten Informationen seien sehr allgemein gehalten, es müsse jedoch jeder Fall für sich geprüft und entsprechend behandelt werden. Mit Eingabe vom 9. Juni 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 13. Juni 2005) stellte der Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde ausgeführt, dass die in der abweisenden Berufungsvorentscheidung angeführten Gründe nichtssagend seien. Sie würden in keiner Weise auf seine Begründung in der Berufung vom 11. Mai 2005 eingehen. Das Bundesministerium für Finanzen habe in seiner Anzeigenkampagne in der Presse dezidiert darauf hingewiesen, dass eine beantragte Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden könne. Der Satz "Nachzahlen müssen Sie auf keinen Fall" sei klar und eindeutig. Es dürfe nicht angenommen werden, das Ministerium verbreite eine irrige Rechtsmeinung, es wäre sonst eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, die sicher über kurz oder lang in den Medien ihren Niederschlag finden würde. Er stelle daher die höfliche Bitte, die Oberbehörde möge seinem Antrag auf Zurückziehung seiner Eingabe betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 stattgeben und ihm den nachgeforderten und bereits bezahlten Betrag von € 1.046,58 gutschreiben. Über die Berufung wurde erwogen:   § 41 Abs. 1 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung lautet: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag "730 Euro" übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2,3,5 oder 6 zugeflossen sind, 4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63Abs. 1 nicht in der ausgewiesen Höhe zustehen, 5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen." Liegen die Voraussetzungen für eine sogenannte Pflichtveranlagung nach Abs. 1 nicht vor, so kann nach § 41 Abs. 2 EStG ein Antrag auf eine Veranlagung gestellt werden. Der Freibetragsbescheid enthält die Höhe bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen und ermöglicht dem Arbeitgeber, bereits anläßlich des Lohnsteuerabzuges die entsprechenden Abzugsposten zu berücksichtigen. Der Freibetragsbescheid ersetzt insoweit die Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Dienstnehmers, für die ansonsten ein Veranlagungsverfahren erforderlich wäre. Entsprechen die im Freibetragsbescheid berücksichtigten Beträge nicht den tatsächlichen Verhältnissen, und wurde die Lohnsteuer deswegen unrichtig berechnet, dann erfolgt eine Veranlagung nach § 41 Abs 1 Z 4 leg. cit. Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass der Dienstgeber des Bw bei der laufenden Lohnverrechnung einen auf einem gemäß § 63 Abs. 1 EStG ergangenen Freibetragsbescheid beruhenden Freibetrag in Höhe von € 3.600,00 berücksichtigt hat. Die vom Bw seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung zufolge im Jahr 2004 tatsächlich geleisteten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen lassen jedoch eine tatsächliche Berücksichtigung lediglich in geringerer Höhe zu, weshalb Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen im Jahr 2004 nicht in der im Freibetragsbescheid ausgewiesenen Höhe zustehen. Damit ist der in § 41 Abs. 1 Z 4 EStG festgelegte Grund für eine Pflichtveranlagung gegeben. Dem Vorbringen des Bw, dass das Bundesministerium für Finanzen in der Anzeigenkampagne in der Presse dezidiert darauf hingewiesen habe, dass eine beantragte Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden könne und der Satz "Nachzahlen müssen Sie auf keinen Fall" klar und eindeutig sei, muss entgegengehalten werden, dass der Bw dabei übersieht, dass die Kampagne des Bundesministerium für Finanzen nur auf jene Fälle angewendet werden kann, bei denen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 (= Pflichtveranlagung) nicht vorliegen. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung führt (Doralt, EStG4 Band I, § 41 Tz 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt (vgl. Doralt, EStG4, Band II, § 83 Tz 5). Ist gemäß § 41 Abs. 1 EStG eine Pflichtveranlagung durchzuführen, dann liegt eben eine solche und keine Antragsveranlagung vor. Der zweite Fall einer Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, jener auf Antrag des Steuerpflichtigen nach Abs. 2 des § 41 EStG, kommt nämlich nur dann zum Tragen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach Abs. 1 leg.cit. gegeben sind. Liegt aber eine Antragsveranlagung nicht vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrages auf eine solche ausgeschlossen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG gegeben sind, nämlich jene gemäß Z 4, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Berufungswege durch Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist. Nach Ansicht des UFS ist festzuhalten, dass eine in der Presse und in den Medien verlautbarte Information immer sehr allgemein gehalten sein muss. Es ist jedoch immer im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Im gegenständlichen Fall liegt wie oa ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG vor, somit kann der Bw seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückziehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Juli 2005