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BFG RV/2101063/2015Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…andere Steuerpflichtige zahlen, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Die Veranlagung führte zu einer Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von Euro 256,-. Mit Schreiben vom 17.4.2015 zog die Beschwerdeführer ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück. Das Finanzamt wertete…

UFSW RV/0998-W/06Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…Bw. ziehe hiermit seinen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück, da er die Nachforderung nicht begleichen könne. Lt. Auskunft des Finanzamtes wäre die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung möglich. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. April…

UFSI RV/0041-I/08Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…1988) vor, kann ein vom Steuerpflichtigen gestellter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn er vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des von ihm eingebrachten Antrages durchgeführt wurde (vgl. UFS 28.6…

UFSW RV/0693-W/12Aufhebung eines zu Unrecht ergangenen Einkommensteuerbescheides, wenn weder ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt noch der Bw. selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…somit zu Unrecht ergangen und war daher aufzuheben. Dies vor allem auch deshalb, da seitens des Bw. kein entsprechender Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung eingebracht wurde, welcher die Erlassung eines entsprechenden Sachbescheides gerechtfertigt hätte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Dezember 2013

UFSW RV/0750-W/06Verspätete Einbringung eines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…März 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmveranlagung für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wurde vom Berufungswerber (= Bw.) am 14…

UFSW RV/0756-W/11Verspätete Einbringung eines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Den mit 30. Dezember 2010 unterfertigte Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

BFG RV/7102623/2013Verspäteter Antrag auf Durchführung einer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…Vermerk auf: Verzogen nach Deutschland. Am 12. September 2012 wurde der Akt des Bf. vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag abgetreten und vom Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf übernommen (Abgabeninformationssystem). Am 02. Oktober 2012 brachte der steuerliche Vertreter schließlich einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7102833/2017Verspäteter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14/Purkersdorf vom 08.02.2016 wurde der Antrag des Bf auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr…

BFG RV/5101101/2017Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände (kein Neuerungsverbot). Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann laut…

BFG RV/7103623/2019Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…ob ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt und ob die Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch noch im Beschwerdeverfahren möglich ist, im Sinne der zitierten Judikatur der Höchstgerichte entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es…

BFG RV/7102811/2017Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017

…vom 25.10.2016 zog der Bf. seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 zurück und beantragte die Korrektur des Lohnzettels sowie die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 02.06.2017 legte…

BFG RV/5102117/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320; BFG 06.06.2017, RV/6100415/2016). Von diesem Recht machte der Bf mit seiner Eingabe vom 08.08.2017 Gebrauch und gab somit unmissverständlich zu erkennen, dass er auf die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/5100510/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand (insbesondere gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…ergab eine (minimal reduzierte) Nachforderung. Daraufhin zog die Bf mit Eingabe vom 13.02.2015 ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück. II) Beweiswürdigung: Der Sachverhalt steht unstrittig fest und ergibt sich aus dem elektronisch übermittelten Arbeitnehmerveranlagungsakt für 2014 sowie dem Vorbringen beider Parteien des…

BFG RV/5100241/2016Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…des betreffenden Abgabenverfahrens entweder durch einen entsprechenden Abgabenbescheid des Finanzamtes oder durch Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, wie andere Parteianträge auch, wieder zurückgezogen werden können. Der Bf. hat im Vorlageantrag an das BFG vom 1.9.2015, den Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014…

BFG RV/7101508/2015Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…weshalb eine Hochrechnung nicht durchzuführen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2015 wurde der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Abgabennachforderung von 879 € auf 427 € verringert wurde. Mit Vorlageantrag vom 26. Jänner 2015 nahm der Bf. seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

BFG RV/5100897/2017Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Dienstgeber zu unrecht berücksichtigt, liegt eine Pflichtveranlagung vor und der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann nicht mehr zurückgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 erfüllt ist und somit eine Pflichtveranlagung vorliegt, kann der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung – auch wenn er nicht über Aufforderung durch die Abgabenbehörde eingereicht worden ist - nicht mehr zurückgezogen werden (vgl. UFS 28.6.2004, RV/0017-I/03…

UFSW RV/0695-W/12Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.09.2013

…Wien, Weihburgg. 20, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gem. § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

UFSW RV/3769-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, a.a.O., § 41 Tz. 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt (Doralt…

UFSW RV/1422-W/06Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab eine Nachforderung in Höhe von € 290,16 (s. Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 vom 6. April 2006). Mit Eingabe vom 21. April 2006 zog der Bw seinen Antrag auf "Lohnsteuerausgleich" - wohl gemeint Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung - für…

BFG RV/5100118/2022Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG zur Beantragung der Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für einen ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…1.9.2020 am 31.3.2021 einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 für den am 30.5.2020 verstorbenen NN eingebracht. Diese Ermächtigung muss dem Finanzamt vorgelegen oder sonst bekannt gewesen sein, da das Finanzamt im Zurückweisungsbescheid auf diese Ermächtigung Bezug nimmt…