…einen weiteren Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte dazu aus, dass die Buchung einer eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Juni 2003 mit einer Gutschrift in der Höhe von € 1.919,04 nicht erfolgt sei. Es werde daher der Antrag gestellt, die Gutschrift…

…2002 sei zwar eine Gutschrift von 5.471,39 € entstanden, die aber zur rechtzeitigen Abdeckung der Vorauszahlung für das 4. Quartal des Jahres 2001 nicht zur Verfügung gestanden sei. Der Vertreter des Bw stellte am 5. November 2002 fristgerecht den Antrag auf Vorlage seiner…

…hohen Gutschriften sei entgegenzuhalten, dass diese weit nach Fälligkeit der betreffenden Zeiträume gemeldet worden seien und diese ohnehin auf Grund ihrer Höhe zu überprüfen gewesen seien. Diese Rechnungsprüfung sei bereits seit einigen Jahren Praxis, ein gewerbsmäßiger Parteienvertreter (Steuerberater) habe davon Kenntnis. Wenn die sofortige Buchung…

…in Raten zu den bescheidmäßigen Fälligkeitsterminen zu entrichten. Es werde der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gestellt. Das rechtliche Interesse bestehe nicht nur in der Klarstellung der mangelnden Fälligkeit bzw. nicht gegebenen Rückstände punkto UVA 12/2010 und folglich 1/2011 sowie (zumindest) teils 2…

…habe aufgrund der zeitgerecht eingebrachten UVA 12/2002 sowie einer zusätzlichen Zahlung auf dem Finanzamtskonto ein Guthaben gemäß § 213 iVm § 215 BAO in Höhe von 675.800,- € bestanden, das nicht zur Tilgung etwaiger eigener Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen sei. Ein Guthaben aus einer UVA…

…die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft für die diese treffenden Abgaben insoweit haften, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Durch die auf Grund des Jahresumsatzsteuerbescheides für 2004 auf dem Finanzamtskonto der GmbH erfolgte Gutschrift des Betrages von…

…entgegen. Bei der konkursrechtlichen Beurteilung einer Umsatzsteuergutschrift, die auf Grund einer Berichtigung gemäß § 16 Abs. 1 UStG entstanden ist, liegt der dafür maßgebliche Sachverhalt im Leistungsaustausch. Liegt der Leistungsaustausch vor der Konkurseröffnung und führt die nachträgliche Entgeltsminderung während des Konkursverfahrens zu einer sonstigen Gutschrift, dann…

…wenn es zu einer Zahlungsdifferenz auf Grund von Buchungen auf dem Abgabenkonto kommt. Im einzelnen ist zu den streitverhangenen Abgabennachforderungen auszuführen. Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 wurde am 8. April 2002 eingereicht . Sie trägt die handschriftlich beigefügte Überschrift "Schätzung" und weist eine Gutschrift in der Höhe von…

…vorgenommenen Festsetzung des Überschusses. Die Entrichtung der Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2004 auf dem Abgabenkonto der Bw. durch Umbuchung erfolgte daher verspätet. Aber auch im Falle eines auf den Tag der Einreichung der ersten UVA zurückwirkenden Gutschrift wäre die Entrichtung verspätet gewesen, da diesfalls das Guthaben…

…Nachversteuerung von Schmutzzulagen für das Jahr 2004 nicht vorgeworfen wurde und diese Abgaben offensichtlich nur aufgrund einer anderen Rechtsansicht des Bw. weder gemeldet noch entrichtet worden sind. Mangels schuldhafter Pflichtverletzung des Bw. fehlt es insoweit an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Haftung im Sinne des …

…Buchung der UVA 09/2007 zu entrichten. Die Berufungswerberin kam dieser Zahlungsaufforderung jedoch nicht nach. Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden mit Bescheiden vom 10.3.2008 die Umsatzsteuervorauszahlungen für September und Oktober 2007 festgesetzt. Für September 2007 ergab sich nicht die erwartete Gutschrift, sondern eine…

…FinStrG umschriebene strafbare Handlung, dass die Verkürzung unter Verletzung einer Rechtspflicht (der Verdacht, dass diese vorliegt, ist hier zweifelsfrei gegeben) zustande kommt. Der Bf. wird kein Vorsatz auf endgültige Verkürzung der Umsatzsteuer vorgeworfen, doch ist einerseits aufgrund der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen, die nach Meinung…

…im gegenständlichen Verfahren beginnt auf Grund der Bestimmung des § 216 idF AbgÄG 2004 mit Ablauf des Jahres 1997, das ist der 31. Dezember 1997 24.00 Uhr, zu laufen und endet mit 31. Dezember 2002 24.00 Uhr. Der Antrag auf Ausfertigung eines Abrechnungsbescheides (Feststellungsbescheides…

…Verfügung, könne weder ein Entwurf gespeichert noch eine Erklärung eingebracht werden und erhalte der Steuerpflichtige keine Rückmeldung. Ein automatisches Speichern auf Grund einer kurzfristigen Störung der Verbindung sei ausgeschlossen. Erst nach Erhalt der Rückmeldung, dass die entsprechende UVA vom Finanzamt auch übernommen worden sei, könne…

…sei mit einer Zahllast von € 357.736,36 am 28. November 2005 am Konto verbucht worden. Auf Grund der Buchung vom 19. Oktober 2005 sei für die Entrichtung obiger zum 15. November 2005 fälligen Abgaben im Gesamtausmaß von € 377.129,59 eine Nachfrist…

…| - 37.768,00   Für den gesamten Zeitraum ergebe sich somit eine kumulierte Nachforderung in der Höhe von S 861,--. In den Jahren 1991 bis 1996 seien folgende Beträge auf dem Abgabenkonto aufgrund von Einzahlungen und Veranlagungen gutgeschrieben worden.   | Saldo 1991 |…

…Des Weiteren wurde eine ER O mit einem falschen Betrag gebucht und ebenfalls deckungsgleich storniert. Die einzig verbleibende Buchung ist die Verbuchung der ER O vom 11.12.2000 mit 31.12.2000 bei den Jahresabschlussarbeiten. Das Buchungssymbol UB ergibt sich aufgrund der Automatikbuchung 31…

…6. Juni 2000 zu FN xyz s in das Firmenbuch eingetragen. Mit dem im Spruch zitierten Antrag zu FN abc k begehren die beiden Gesellschafter MH und HH die Löschung der Bw. unter Berufung auf einen Zusammenschlussvertrag vom 17. Mai 2000, aufgrund dessen die Bw…

…2, den Antrag auf IZP "teilweise abgewiesen" und um 3.468,33 € gekürzt, nachdem es zu Gunsten der Bw. auf Grund ihres Antrages vom 14.11.2003 mit Buchung vom 19. 11.2003 eine Gutschrift von 13.963 € auf dem Abgabenkonto der Bw…

…der UVA 4/2012 nicht zumutbar gewesen, den Betrag von € 250.000,00 bereits am 15. Juni 2012 zu begleichen, da keine liquiden Mittel (ohne dass es zu einer Vermögensverschleuderung gekommen wäre) zu diesem Zeitpunkt vorgelegen seien, da diese Zahllast lediglich aufgrund einer Weiterverrechnung…