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UFSW RV/2278-W/06Abrechnungsbescheid, Antrag auf Buchung einer Gutschrift auf Grund einer UVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…einen weiteren Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte dazu aus, dass die Buchung einer eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Juni 2003 mit einer Gutschrift in der Höhe von € 1.919,04 nicht erfolgt sei. Es werde daher der Antrag gestellt, die Gutschrift…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…steuerlichen Vertreters wurde eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt, in welcher zur streitgegenständlichen Frage der rechtzeitigen Entrichtung der Umsatzsteuer 09/2014 nochmals ausführlich wie folgt ausgeführt wurde: "1. Es ist mir unverständlich, wie die Behörde rechtlich nicht der Ansicht sein kann, dass Gutschriften aufgrund einer UVA gem…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

…Privatanteil". Damit sollte es hinkünftig im Zuge der Einreichung der Jahreserklärung jeweils zu einer Gutschrift kommen. ***32*** bekommt nicht nur die Kontoauszüge, sondern auch sämtliche Rechnungen. V.: Es war nicht immer so, dass bei Nachzahlungen auf Grund der Jahreserklärungen auch Guthaben am Konto bestanden, die…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…auf Grund der Einreichung einer Gutschrifts-UVA am 26.2.2025 durch den steuerlichen Vertreter eine Umsatzsteuergutschrift von € 131.080,31 gebucht und diese am 19.3.2025 als Überrechnung abgebucht. Auf diesem Abgabenkonto scheint am 22.4.2024 eine erste Buchung zu einer…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…ob eine Zahlung bzw. Gutschrift zu erwarten sei. Auf Grund dieser in der internen Organisation vorgesehenen ersten Kontrollhandlung sei im vorliegenden Fall die Zahlung von 1.500.000,00 € per 11.11.20114 auf das Abgabenkonto erfolgt. Dies sei auch aus der Buchung auf…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Die Gutschrift der Umsatzsteuer 10/2011 in Höhe von 501,33 € sei am 27. Dezember 2018 auf dem Abgabenkonto verbucht und am 28. Dezember 2018 antragsgemäß auf das Massekonto der Bf. rückgezahlt worden. Aufgrund der UVA 11/2011 sei es zu einer Zahllast in…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…Abrechnungsverfahren nicht mehr geprüft werden. Hinsichtlich der Buchung vom 4.8.2011 betreffend U 5/09 führte das Finanzamt aus, dass diese Verbuchung nicht aufgrund eines Antrages gemäß § 216 BAO, sondern als Folge des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides vom 4.8.2011 erfolgt sei. Der diesbezügliche Antrag gemäß …

UFSL RV/2117-L/02Säumniszuschlag im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…2002 sei zwar eine Gutschrift von 5.471,39 € entstanden, die aber zur rechtzeitigen Abdeckung der Vorauszahlung für das 4. Quartal des Jahres 2001 nicht zur Verfügung gestanden sei. Der Vertreter des Bw stellte am 5. November 2002 fristgerecht den Antrag auf Vorlage seiner…

UFSW RV/1941-W/07Pfändungsgebühren und nachträglich erfolgte Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…hohen Gutschriften sei entgegenzuhalten, dass diese weit nach Fälligkeit der betreffenden Zeiträume gemeldet worden seien und diese ohnehin auf Grund ihrer Höhe zu überprüfen gewesen seien. Diese Rechnungsprüfung sei bereits seit einigen Jahren Praxis, ein gewerbsmäßiger Parteienvertreter (Steuerberater) habe davon Kenntnis. Wenn die sofortige Buchung…

UFSW RV/1921-W/11Abrechnungsbescheid, Verrechnung einer Gutschrift, Zahlungserleichterung (ZE)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…in Raten zu den bescheidmäßigen Fälligkeitsterminen zu entrichten. Es werde der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gestellt. Das rechtliche Interesse bestehe nicht nur in der Klarstellung der mangelnden Fälligkeit bzw. nicht gegebenen Rückstände punkto UVA 12/2010 und folglich 1/2011 sowie (zumindest) teils 2…

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…dieser Antrag auf Zuerkennung von Verzugszinsen betreffend Umsatzsteuer 11/2010 und 12/2010 von der belangten Behörde als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die ursprünglichen Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) umgehend gebucht wurden. Aus dem Umstand, dass eine aufgrund einer Prüfungsmaßnahme…

UFSW RV/1332-W/03Einem Umbuchungsantrag gemäß § 215 Abs.4 BAO aus einem Vorsteuerguthaben wurde nur teilweise stattgegeben, weil die Höhe des Vorsteuerabzugs strittig war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2008

…habe aufgrund der zeitgerecht eingebrachten UVA 12/2002 sowie einer zusätzlichen Zahlung auf dem Finanzamtskonto ein Guthaben gemäß § 213 iVm § 215 BAO in Höhe von 675.800,- € bestanden, das nicht zur Tilgung etwaiger eigener Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen sei. Ein Guthaben aus einer UVA…

BFG RV/2100256/2011Pachtänderung und Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2014

…November 2010 sei festgestellt worden, dass auf Grund der unbefriedigenden wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Betriebsjahr die Pachtzahlungen laut Pachtvertrag mit der Verpächterin zu erlassen seien. Die Verpächterin habe in ihrer UVA für 08/2010 eine Berichtigung der Entgelte gemäß § 16 UStG 1994 in Höhe von…

UFSW RV/0572-W/06Inhalt des Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft für die diese treffenden Abgaben insoweit haften, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Durch die auf Grund des Jahresumsatzsteuerbescheides für 2004 auf dem Finanzamtskonto der GmbH erfolgte Gutschrift des Betrages von…

BFG RV/7102677/2024Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…im Abrechnungsverfahren nicht auf eine erst zukünftig eventuell zu erwartende Gutschrift aufgrund des laufenden BP-Verfahrens eingegangen werden könne, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht die Verbuchung zukünftiger Gutschriften beantragt hat, sondern die Verbuchung der bereits erstatteten UVAs und NOVA-Meldungen. Wird eine Selbstberechnungsabgabe wie…

UFSL RV/0618-L/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005

…entgegen. Bei der konkursrechtlichen Beurteilung einer Umsatzsteuergutschrift, die auf Grund einer Berichtigung gemäß § 16 Abs. 1 UStG entstanden ist, liegt der dafür maßgebliche Sachverhalt im Leistungsaustausch. Liegt der Leistungsaustausch vor der Konkurseröffnung und führt die nachträgliche Entgeltsminderung während des Konkursverfahrens zu einer sonstigen Gutschrift, dann…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…seien auch die sicherheitshalber gestellten neuerlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung bislang nicht rechtskräftig entschieden, sodass auch aus diesem Grund eine Gegenverrechnung ausscheide. Im Abrechnungsbescheid vom 17.07.2014 wurde gem. § 216 BAO festgestellt, dass die Verrechnung der Gutschrift aus dem Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2013 mit Abgaben…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 2/2

…auf Grund eines Wasserschadens eine Baustelle, aufgrund derer er keinen Zugang zu den Unterlagen gehabt hat. Sie waren in Containern untergebracht, deren Überwachung fremden Dritten oblegen ist. Solcherart war er bzw. die ***Bf2*** objektiv gar nicht in der Lage, eine dem Gesetz entsprechende UVA für…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…Aufgrund der Korrekturen ergibt sich eine Gutschrift im Ausmaß von € 45.036,93, sodass unser Mandant nach Korrektur der Veranlagung 2019 vielmehr ein Guthaben anstelle einer Zahllast im Vergleich zu den Umsatzsteuervoranmeldungen 2019 zu erwarten hat. Bezugnehmend auf die Umsatzsteuer 2019 liegt daher keine…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…bekanntgegebenen Büros in Gasse3, hingewiesen und aufgrund des Nichtvorhandenseins eines Hinweises auf eine Tätigkeit der Bf an dieser Anschrift und der Unbekanntheit der Bf bei den dort tätigen Personen geschlossen, dass auch diese Anschrift lediglich eine Scheinadresse sei. Abschließend wurde darauf verwiesen, dass der BfKompl…