UFSW RV/1193-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Aussetzungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 13. November 2002 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO für eine Abgabengesamthöhe von € 167.588,54 ein und führte dazu im Detail wie folgt aus. | Abgabe | Höhe in Euro | Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 | 57.080,59 | Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 | 109.181,49 | UVA 1/2002 | 147,00 | UVA 2/2002 | 234,00 | UVA 3/2002 | 57,39 | UVA 4/2002 | 37,31 | UVA 5/2002 | 139,28 | UVA 6/2002 | 300,53 | UVA 7/2002 | 236.94 | UVA 8/2002 | 1.780,03 | UVA 9/2002 | 174,92 | Summe: | 169.369,48 Das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk hat mit Aussetzungsbescheid vom 3. Dezember 2002 über den Antrag abgesprochen und einen Abgabenbetrag in der Gesamthöhe von € 10.639,59 ausgesetzt. Folgendes Mehrbegehren wurde abgewiesen. | Abgabe | Höhe in Euro | Umsatzsteuer 2000 | 49.806,04 | Umsatzsteuer 2001 | 107.098,04 | UVA 1/2002 | 8,43 | UVA 8/2002 | 1.641,96 | UVA 9/2002 | 174,92 Zur Abweisung betreffend UVA 9/2002 wurde ausgeführt, dass keine Berufung betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Monat vorliege. Die teilweisen Abweisungen zu den anderen angeführten Abgaben bezögen sich auf den Umstand, dass das Abgabenkonto lediglich Belastungen im Ausmaß der bewilligten Aussetzung aufweise. Die Bw. brachte am 17. Dezember 2002 gegen den Aussetzungsbescheid eine Berufung ein und führte aus, dass die Abgaben gemäß § 135 BAO durch sie selbst berechnet worden seien. Die eventuellen Abgabennachforderungen hätten gemäß § 201 BAO die selbstberechneten Abgaben zu berichtigen. Gemäß § 212 a BAO sei bei der Aussetzung von einer ihrem Begehren Rechnung tragenden Berufungserledigung auszugehen, dies gelte auch, wenn sich daraus ein auszuzahlender Überschuss ergebe. In der Berufung wurde die Aussetzung eines Gesamtbetrages in der Höhe von € 169.194,56.- begehrt. Am 23. Juni 2003 brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat ein, da die gegenständliche Berufung von der ersten Instanz bisher nicht erledigt worden sei. Die Aktenvorlage erfolgte am 16.September 2003. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Abs.4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Abs.5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Abs. 6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte. Abs.7 Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Abs.8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wie unter § 212 a Abs. 1 BAO ausgeführt wird ist lediglich die Aussetzung der Einhebung einer Nachforderung möglich. Eine Nachforderung liegt nur dann vor, wenn es zu einer Zahlungsdifferenz auf Grund von Buchungen auf dem Abgabenkonto kommt. Im einzelnen ist zu den streitverhangenen Abgabennachforderungen auszuführen. Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 wurde am 8. April 2002 eingereicht . Sie trägt die handschriftlich beigefügte Überschrift "Schätzung" und weist eine Gutschrift in der Höhe von S 785.446,36,-- aus. Die Jahreserklärung führte nicht zu einer Abgabenfestsetzung, auf dem Abgabenkonto wurde erst das Ergebnis der für dieses Jahr abgehaltenen Betriebsprüfung gebucht , welches einen bisher nicht erfassten Differenzbetrag in der Höhe von € 7.274,55 ergab. Eine Nachforderung besteht, daher in dem am Konto als offene Differenz ausgewiesenen Betrag in der Höhe von € 7.274,55 und nicht in dem Differenzbetrag zwischen eingereichter Steuererklärung und Feststellungen der Betriebsprüfung. Genauso verhält es sich mit der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001, auch für dieses Jahr führte die eingereichte Jahreserklärung mit einer ausgewiesenen Gutschrift in der Höhe von S 1.502.370,-- nicht zu einer Abgabenfestsetzung. Die Abgabennachforderung ergibt sich wiederum aus dem Differenzbetrag der zuvor gebuchten Umsatzsteuervorauszahlungen in der Höhe einer Gutschrift von € 343,30 und den Feststellungen der Betriebsprüfung in der Höhe von € 1.740,15. Daher war im Sinne des § 212 a Abs. 1 BAO nur der Differenzbetrag in der Höhe von € 2.083,45 aussetzbar. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2002 wurde am 4. Februar 2002 eingereicht und weist eine Gutschrift in der Höhe von € 147,00 aus, sie wurde jedoch nicht gebucht, auf dem Abgabenkonto fand erst das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung in Höhe von € 138,07 seinen Niederschlag. Das Mehrbegehren in Höhe von € 8,93 war daher mangels auf dem Abgabenkonto ausgewiesener Nachforderung in dieser Höhe abzuweisen. Die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2002 mit einer Gutschriftsanmeldung in der Höhe von € 1.780,03 wurde am 2. September 2002 eingebracht . Gebucht wurde aber wiederum nur das Ergebnis der Prüfung des Finanzamtes in der Höhe von € 138,07, daher war auch nur dieser Betrag auszusetzen und das Mehrbegehren in der Höhe von € 1.641,96 abzuweisen. Die Umsatzsteuervoranmeldung für September 2002 wurde am 7. Oktober 2002 eingereicht. Die geltend gemachte Gutschrift in der Höhe von € 174,92 wurde am 8. Oktober 2002 antragsgemäß verbucht. Für diesen Monat liegt sohin weder eine anspruchsbegründende Berufung noch eine Abgabennachforderung vor, daher war auch in diesem Fall mit einer Abweisung der Berufung vorzugehen. Wien, 29. September 2003