…Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht im Berufungsschriftsatz vom 20. April 2006, sondern erst in der Berufungsergänzung vom 24. April 2006 gestellt. Eine mündliche Verhandlung war deshalb nicht durchzuführen. Gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates…

…im Falle des Bruders des Berufungswerbers - selbe Rechtsfrage) der steuerliche Vertreter ist. Diesbezüglich wurde am 28.1.2003 der Antrag auf gesamten Berufungssenat (=Unabhängiger Finanzsenat) nach vorheriger mündlicher Verhandlung an die Abgabenbehörde I. Instanz gerichtet. Wiederholung der bisherigen Verfahrensergebnisse In der Folge wurden die bisherigen…

…) Zusendung einer Kopie der Verhandlungsniederschrift noch eine (neuerliche?) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses vor, sondern leitete den Antrag an den damals zuständig gewesenen Berufungssenatsvorsitzenden weiter. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 57 Abs. 6 FinStrG sind Finanzstrafverfahren stets zügig und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen…

…Finanzamt eingelangt. Dieser Schriftsatz ist eine Seite lang und lautet: "Antrag gemäß § 323 (12) Bundesabgabeordnung Im Namen und im Auftrag unseres Mandanten beantragen wir, gemäß § 282 (1) Z. 1 BAO, in Verbindung mit § 323 (12) BAO, die Einscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat…

…12 BAO kann ein Antrag auf mündliche Verhandlung abweichend von § 284 Abs 1 Z. 1 BAO bis zum 31.1.2003 in jenen Fällen gestellt werden, in denen nach der vor dem 1.1.2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war. Nach…

…am 15. Juni 2010 (sohin fristwahrend) einen Vorlageantrag ein. Darin wurden insbesondere folgende Anträge gestellt: • Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat (§ 284 Abs 1 Z 1 BAO) • Antrag auf ersatzlose Aufhebung des ESt-Bescheides 2008 In der Begründung wiederholt der Bw. im Wesentlichen sein…

…4 hat der Vorsitzende des Berufungssenates den Ort und den Zeitpunkt der Verhandlung zu bestimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind die Parteien sind mit dem Beifügen vorzuladen, dass ihr Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht. Die Anträge auf Vertagung der mündlichen Senatsverhandlung…

…2) Den Parteien (§ 78) steht das Recht zu, ein Mitglied des Berufungssenates abzulehnen, wenn anzunehmen ist, dass die Bekanntgabe der zu erörternden Tatsachen an dieses Mitglied die Wettbewerbsfähigkeit der Partei (§ 78) gefährden könnte. (3) Anträge nach Abs. 1 und Abs. 2 sind bei der Abgabenbehörde…

…Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Die Prämie ist zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer zu berücksichtigen." Der Antrag vom 8. März 2007 wird vom Berufungssenat als Antrag auf Festsetzung der IZP 2002 gemäß § 201 BAO - als dem…

…bei gleichbleibender betragsmäßiger Anlastung auf die Monate Jänner, Februar und Oktober bis Dezember 2002 eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2) Die Beschwerde gegen die Verständigung über die Einleitung wird als unzulässig zurückgewiesen. 3) Die Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat…

…Diese Ansicht teilt nunmehr auch die Amtspartei. (Siehe Stellungnahme der Bp vom 17.10.2005 und Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat). Diese Ärzte sind daher vom Antrag auf Verböserung (Punkt "Hausärzte") nicht umfasst. 7. Röntgeninstitut (siehe Tz 16 Bp Bericht…

…vgl. § 323 Abs. 12 BAO) ein Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt (Schriftsatz vom 23. Jänner 2003). § 284 BAO lautet: " (1) Über die Berufung hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es in der Berufung (…

…Speisen: 10%, Getränke: 5% (2006) sowie 20% (2007, 2008) jeweils der erklärten (Netto)Einnahmen] zu einem rechtsrichtigen Ergebnis führen, folgt der Berufungssenat dem Antrag der steuerlichen Vertretung des Bw. in der mündlichen Verhandlung insofern, als maximal ein Sicherheitszuschlag von 10% angesetzt wird. Angesichts der Fülle…

…270 Abs. 3) für erforderlich hält. (2) Obliegt die Entscheidung über die Berufung dem gesamten Berufungssenat, so hat eine mündliche Verhandlung weiters stattzufinden, 1. wenn es der Vorsitzende für erforderlich hält oder 2. wenn es der Berufungssenat auf Antrag eines Mitglieds beschließt." Ein Abgabepflichtiger, der…

…in gleicher Weise auf gleichem Briefpapier erstellt wurden. Dem Antrag der Amtspartei, Befunde für die Jahre davor beizuschaffen, wurde daher nicht näher getreten. Auch dem ebenfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat gestellten Antrag der Amtspartei, die Behandlungsverträge in anonymisierter Form für den gesamten…

…März 2007 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an den gesamten Berufungssenat des Unabhängigen Finanzsenates: Am landwirtschaftlichen Besitz (Weingärten und Äcker) seien B und A je zur Hälfte beteiligt. Die Weingärten (die Äcker seien verpachtet) würden alleine von A unter Mithilfe seines…

…18. April 2005 die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 11. Mai 2005 wurden seitens der steuerlichen Vertretung ein Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat sowie ein Antrag auf mündliche Verhandlung vorgelegt. Aus einem Firmenbuchauszug vom 15. April 2008 ergibt sich…

…von rund ATS 2,2 Mio. nicht erreicht wird (Darlehen und Abfertigung)." Firmenbuchrecherche/Unabhängige Finanzsenat: Die V-GMBH ist mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 1996 errichtet worden. Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat: Diesen Antrag hat der Bw. am 8. Oktober 2007 zurückgezogen. Aus…

…könne, als unbegründet ab. Im Vorlageantrag vom 9. März 2007 wiederholte der steuerliche Vertreter sein Berufungsvorbringen und stellte gleichzeitig den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Letzteren Antrag zog der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 26. September 2007 "im Hinblick darauf…

…durch den gesamten Berufungssenat. Der Antrag auf Beitritt zum Berufungsverfahren wurde zwar vom Finanzamt zurückgewiesen, doch hob der unabhängigen Finanzsenat diesen Zurückweisungsbescheid mit Berufungsentscheidung vom 20. Februar 2007 auf, womit dem Beitritt der S zur Berufung der Bw. Berechtigung zukommt. (Den Antrag auf Entscheidung durch…