…Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht im Berufungsschriftsatz vom 20. April 2006, sondern erst in der Berufungsergänzung vom 24. April 2006 gestellt. Eine mündliche Verhandlung war deshalb nicht durchzuführen. Gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates…

…im Falle des Bruders des Berufungswerbers - selbe Rechtsfrage) der steuerliche Vertreter ist. Diesbezüglich wurde am 28.1.2003 der Antrag auf gesamten Berufungssenat (=Unabhängiger Finanzsenat) nach vorheriger mündlicher Verhandlung an die Abgabenbehörde I. Instanz gerichtet. Wiederholung der bisherigen Verfahrensergebnisse In der Folge wurden die bisherigen…

…die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Ein solcher Antrag ist jedoch – um rechtliche Verbindlichkeit zu erlangen – in der Berufung (nunmehr Beschwerde), im Vorlageantrag oder in einer Beitrittserklärung selbst zu stellen. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem (die Berufung) ergänzenden Schriftsatz gestellt wird…

…) Zusendung einer Kopie der Verhandlungsniederschrift noch eine (neuerliche?) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses vor, sondern leitete den Antrag an den damals zuständig gewesenen Berufungssenatsvorsitzenden weiter. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 57 Abs. 6 FinStrG sind Finanzstrafverfahren stets zügig und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen…

…Finanzamt eingelangt. Dieser Schriftsatz ist eine Seite lang und lautet: "Antrag gemäß § 323 (12) Bundesabgabeordnung Im Namen und im Auftrag unseres Mandanten beantragen wir, gemäß § 282 (1) Z. 1 BAO, in Verbindung mit § 323 (12) BAO, die Einscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat…

…12 BAO kann ein Antrag auf mündliche Verhandlung abweichend von § 284 Abs 1 Z. 1 BAO bis zum 31.1.2003 in jenen Fällen gestellt werden, in denen nach der vor dem 1.1.2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war. Nach…

…am 15. Juni 2010 (sohin fristwahrend) einen Vorlageantrag ein. Darin wurden insbesondere folgende Anträge gestellt: • Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat (§ 284 Abs 1 Z 1 BAO) • Antrag auf ersatzlose Aufhebung des ESt-Bescheides 2008 In der Begründung wiederholt der Bw. im Wesentlichen sein…

…4 hat der Vorsitzende des Berufungssenates den Ort und den Zeitpunkt der Verhandlung zu bestimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind die Parteien sind mit dem Beifügen vorzuladen, dass ihr Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht. Die Anträge auf Vertagung der mündlichen Senatsverhandlung…

…2) Den Parteien (§ 78) steht das Recht zu, ein Mitglied des Berufungssenates abzulehnen, wenn anzunehmen ist, dass die Bekanntgabe der zu erörternden Tatsachen an dieses Mitglied die Wettbewerbsfähigkeit der Partei (§ 78) gefährden könnte. (3) Anträge nach Abs. 1 und Abs. 2 sind bei der Abgabenbehörde…

…Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Die Prämie ist zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer zu berücksichtigen." Der Antrag vom 8. März 2007 wird vom Berufungssenat als Antrag auf Festsetzung der IZP 2002 gemäß § 201 BAO - als dem…

…bei gleichbleibender betragsmäßiger Anlastung auf die Monate Jänner, Februar und Oktober bis Dezember 2002 eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2) Die Beschwerde gegen die Verständigung über die Einleitung wird als unzulässig zurückgewiesen. 3) Die Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat…

…Berufungsvorentscheidung bekomme, kann ich nicht nachvollziehen. Ich stelle daher den ANTRAG, diesen Bescheid aufzuheben. Folgende Verfahrensanträge möchte ich bei dieser Gelegenheit noch stellen: 1) ANTRAG auf Entscheidung durch den zuständigen Berufungssenat 2) ANTRAG auf mündliche Verhandlung" Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 264 Abs. 1 BAO…

…Diese Ansicht teilt nunmehr auch die Amtspartei. (Siehe Stellungnahme der Bp vom 17.10.2005 und Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat). Diese Ärzte sind daher vom Antrag auf Verböserung (Punkt "Hausärzte") nicht umfasst. 7. Röntgeninstitut (siehe Tz 16 Bp Bericht…

…vgl. § 323 Abs. 12 BAO) ein Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt (Schriftsatz vom 23. Jänner 2003). § 284 BAO lautet: " (1) Über die Berufung hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es in der Berufung (…

…Bescheide stellen wir den ANTRAG gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung, den ANTRAG gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b BAO idgF auf Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat, den ANTRAG gemäß …

…Bescheide stellen wir den ANTRAG gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung, den ANTRAG gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b BAO idgF auf Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat, den ANTRAG gemäß …

…Speisen: 10%, Getränke: 5% (2006) sowie 20% (2007, 2008) jeweils der erklärten (Netto)Einnahmen] zu einem rechtsrichtigen Ergebnis führen, folgt der Berufungssenat dem Antrag der steuerlichen Vertretung des Bw. in der mündlichen Verhandlung insofern, als maximal ein Sicherheitszuschlag von 10% angesetzt wird. Angesichts der Fülle…

…ist über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen ist. (7) Das Recht, gegen die Entscheidung eines Berufungssenates wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts oder wegen Rechtswidrigkeit infolge…

…finden. Wir stellen schon jetzt den Antrag auf Vorlage der Berufung an den zuständigen Unabhängigen Finanzsenat und auf Behandlung der Berufung durch den gesamten Berufungssenat. Wir stellen überdies den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat." Der Antrag auf mündliche Verhandlung und auf…

…Bescheid wird daher vollinhaltlich angefochten und ihre ersatzlose Aufhebung beantragt. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat stelle ich darüber hinaus den ANTRAG gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO auf Entscheidung über die Berufungen durch den gesamten Berufungssenat, den ANTRAG gemäß …