…Bezeichnung des unerledigten Anbringens und der Behörde, der die Verletzung der Entscheidungspflicht vorgeworfen wird, zu enthalten haben. Wie das Ermittlungsverfahren ergeben hat, gibt es den im Devolutionsantrag als säumig bezeichneten Antrag auf Sollbesteuerung gemäß § 17 Abs. 1 UStG 1994, über das ex lege ausschließlich das…

…Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). .......... Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, dass ein Unternehmer im Sinne der Z 1 und 2 die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung). Ein Antrag auf Sollbesteuerung wurde jedenfalls von der Bw…

…nicht bis zum 15. Februar 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. April 2011 das Rechtsmittel der Berufung verbunden mit dem Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge…

…unter Anschluss eines ergänzenden Schreibens des Bw. vom 31. März 2004 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Berufungsergänzung vom 18. Oktober 2006 hat der Bw. nach durchgeführtem Erörterungstermin zum Streitpunkt "Versteuerung der Mieteinnahmen" unter Vorlage entsprechender Beweismittel…

…sind. Anlässlich der Erledigung der gegenständlichen Säumniszuschlagsberufung stellte die Referentin fest, dass abgesehen von anderen Parteianträgen bisher auch der von der Rechtsmittelwerberin in diesem Berufungsverfahren wiederholt gestellte Antrag auf Akteneinsicht noch keiner Erledigung zugeführt wurde. Aus gegebenem Anlass wurden der Berufungswerberin daher mit Schreiben vom…

…1997, 17.11.1997, 22.12.1997, 25.1.1998, 28.2.1998 Anträge auf Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 1995 gestellt. Mit Bescheid vom 30. März 1998 wurden die Besteuerungsgrundlagen 1995 geschätzt. Am 5. Mai 1998 hat die Bw. gegen den…

…Antragstellung des steuerlichen Vertreters ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung entschieden und die Begründung dazu in der Berufungsentscheidung erfolgen werde. Da Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden waren, wurden der Rechtsmittelwerberin bereits aus Anlass dieses Schreibens auch Kopien und Ausdrucke jener Aktenteile ihres beim Finanzamt Q in…

…auf Bauleistungen, welches eingeführt wurde um Steuerausfälle in der Bauwirtschaft hintanzuhalten, würde damit unterlaufen. 4.7.2 Entstehen der Steuerschuld Die Steuerschuld entsteht 1. für Lieferungen und sonstige Leistungen a) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung…

…nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert, hat keinen Einfluss auf das Entstehen der Steuerschuld. Für den Übergang der Steuerschuld ist vom Entstehen der Steuerschuld beim leistenden Unternehmer auszugehen. Die Steuerschuld entsteht bei der Sollbesteuerung des Leistenden mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder…

…dass der gegenständliche Antrag auf Stilllegung der Berufbefugnis erst erheblich später gestellt worden sei, weshalb erst ab diesem Zeitpunkt die Überführung in die Sollbesteuerung möglich sei. Da dieser Antrag nicht im Jahr 1994 gestellt worden sei, wäre die von der Abgabenbehörde durchgeführte Sollbesteuerung zu Unrecht…

…die Umsätze des Jahres 2004 nach vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung) und mit 265.254,42 € erklärt. Nach § 17 Abs 2 Z 1 UStG betragen die Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) 246.343,24 €. Ein Antrag auf Sollbesteuerung ist im Veranlagungsakt nicht ersichtlich…

…erklärt. Nach der unbedenklichen Aktenlage ist die Bw. weder buchführungspflichtig, noch hat sie einen Antrag auf Sollbesteuerung gestellt. Das Finanzamt ist im gegenständlichen Fall daher wie die Bw. zu Recht auch bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuer von den vereinnahmten Entgelten ausgegangen (Istbesteuerung). Das…

…Februar 2005 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 Nach teilweiser Wiederholung des Berufungsvorbringens führt der Bw. zur Stellungnahme der Betriebsprüfung betreffend die Nichtberücksichtigung der Vorsteuer in Höhe von S…

…geprüften Unternehmen seien die Vorsteuerbeträge aus den im Zusammenhang mit den umsatzsteuerpflichtigen Gestionspauschalen stehenden Kosten bisher nicht geltend gemacht worden. Dem im BP-Verfahren gestellten Antrag auf Berücksichtigung dieser Vorsteuerbeträge iHv € 8.761,67 im Jahr 2005, € 5.703,56 im Jahr 2006…

…seine Entstehung (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Nach hA ist bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) ebenso wie bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) auf die Leistungserbringung und nicht auf den steuerschuldrechtlich maßgebenden Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgeltes abzustellen (vgl. Ruppe…

…Mit Schreiben vom 1. Dezember stellte der Bw. (ohne auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung einzugehen) den Antrag, die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1996 und 1997 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Sicherheitszuschlag Gemäß § 184 Abs…

…nur auf das Feststellungsverfahren bezogen. Der steuerliche Vertreter des Bw. wiederholte im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass dem Finanzamt im Feststellungsverfahren Fehler unterlaufen seien, die Schätzung sei ohne Unterlagen durchgeführt worden, Bescheide seien falsch zugestellt worden, dem Bw. seien hohe Kosten angefallen, ein Antrag gemäß…

…UFS (Senat und mündliche Verhandlung) ersucht. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 legte das Fa die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Schriftsatz vom 10. November 2005 wurde der Antrag auf mündliche Senatsverhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 216 BAO idF…

…Vertreter des Bw., dass der Bw. faktisch keine Möglichkeit gehabt habe, gegen die Gegenrechnung des Mietentgelts Einspruch zu erheben. Zum Antrag auf Berichtigung gemäß § 16 UStG erläutert der Vertreter des Bw., dass ursprünglich der Betriebsprüfer von einem Weiterbestehen des Mietverhältnisses des Bw. mit der Fa…

Zu dem Antrag auf Ladung von 42 Zeugen und Beischaffung von Akten: Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 11 Os 38/93 vom 9. Juni 1993 ist dem erkennenden Gericht eine Prüfung zur Tauglichkeit eines Beweisanbotes schon aus Gründen der Verfahrenskonzentration abverlangt, wobei es…