…den der Istbesteuerung unterliegenden Versorgungsunternehmen überhaupt keine Rechnung gelegt wird, hat die Besteuerung nach Maßgabe der tatsächlichen Entgeltsvereinnahmung zu erfolgen. Bei den Versorgungsunternehmen ist ein Antrag auf Sollbesteuerung nicht möglich. Rz 2458: Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen gelten auch dann als Rechnungen im…

…Bezeichnung des unerledigten Anbringens und der Behörde, der die Verletzung der Entscheidungspflicht vorgeworfen wird, zu enthalten haben. Wie das Ermittlungsverfahren ergeben hat, gibt es den im Devolutionsantrag als säumig bezeichneten Antrag auf Sollbesteuerung gemäß § 17 Abs. 1 UStG 1994, über das ex lege ausschließlich das…

…Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). .......... Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, dass ein Unternehmer im Sinne der Z 1 und 2 die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung). Ein Antrag auf Sollbesteuerung wurde jedenfalls von der Bw…

…nicht bis zum 15. Februar 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. April 2011 das Rechtsmittel der Berufung verbunden mit dem Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge…

…unter Anschluss eines ergänzenden Schreibens des Bw. vom 31. März 2004 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Berufungsergänzung vom 18. Oktober 2006 hat der Bw. nach durchgeführtem Erörterungstermin zum Streitpunkt "Versteuerung der Mieteinnahmen" unter Vorlage entsprechender Beweismittel…

…Fall der Sollbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Nach lit. b entsteht der Abgabenanspruch im Fall der Istbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. Da § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt…

…sind. Anlässlich der Erledigung der gegenständlichen Säumniszuschlagsberufung stellte die Referentin fest, dass abgesehen von anderen Parteianträgen bisher auch der von der Rechtsmittelwerberin in diesem Berufungsverfahren wiederholt gestellte Antrag auf Akteneinsicht noch keiner Erledigung zugeführt wurde. Aus gegebenem Anlass wurden der Berufungswerberin daher mit Schreiben vom…

…1997, 17.11.1997, 22.12.1997, 25.1.1998, 28.2.1998 Anträge auf Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 1995 gestellt. Mit Bescheid vom 30. März 1998 wurden die Besteuerungsgrundlagen 1995 geschätzt. Am 5. Mai 1998 hat die Bw. gegen den…

…wendet zuletzt mit Schriftsatz vom 28.3.2024 ein, er habe mit Schreiben vom 14.3.2013 (an den damaligen UFS) den Antrag gem § 323 Abs 12 BAO auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Gem § 270 Abs 3 BAO idF BGBl…

…nicht erhoben werden können. Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen lägen dem Finanzamt nicht vor. Mit Telefax vom 16.2.2022 nahm der Bf die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten…

…2021 nach. Am 03.02.2021 zog die Bf. die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurück. Sachverhalt Die Rechtsvorgängerin & CoKG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.xxxx mit dem Sitz in der politischen Gemeinde xx errichtet; als Kommanditist trat HerrA, als…

…gestellten Antrages gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO direkt ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor. A 3.) Über Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 24. August 2018 führte das Finanzamt_A im Schreiben vom 24. September 2018 ua. ergänzend aus, aus der Reduktion der Bankgarantie könne auf…

…mit einem Betrag von 12.449,73 € aushaften würde, die Differenz von 394,24 € sei durch Ratenzahlungen des V getilgt worden. Die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat sowie auf Einvernahme des Zeugen Dr. RA wurden zurückgezogen. Rechtliche Grundlagen: …

…Antragstellung des steuerlichen Vertreters ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung entschieden und die Begründung dazu in der Berufungsentscheidung erfolgen werde. Da Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden waren, wurden der Rechtsmittelwerberin bereits aus Anlass dieses Schreibens auch Kopien und Ausdrucke jener Aktenteile ihres beim Finanzamt Q in…

…auf Bauleistungen, welches eingeführt wurde um Steuerausfälle in der Bauwirtschaft hintanzuhalten, würde damit unterlaufen. 4.7.2 Entstehen der Steuerschuld Die Steuerschuld entsteht 1. für Lieferungen und sonstige Leistungen a) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung…

…nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert, hat keinen Einfluss auf das Entstehen der Steuerschuld. Für den Übergang der Steuerschuld ist vom Entstehen der Steuerschuld beim leistenden Unternehmer auszugehen. Die Steuerschuld entsteht bei der Sollbesteuerung des Leistenden mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder…

…lit. c und d geforderten Angaben nicht enthalten. Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, dass ein Unternehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 erster Satz die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung). (2) Unternehmer, 1. die…

…einen als einheitlichen Vorlageantrag zu betrachtenden Antrag im Sinn einer Fertigstellung des Vorlageantrages und nicht um eine nachträgliche Ergänzung, sodass die Anträge wirksam eingebracht wurden (siehe dazu VwGH vom 20.12.1994, 94/14/0133). Letztlich wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor…

…Äußerung (Bf) vom 8. 6. 2018 | 38 | 151 | Fristerstreckungsantrag (Bf) vom 27. 7. 2018 | 39 ff | 151 | Antrag auf Akteneinsicht (Bf) vom 24. 8. 2018 | 47 | 151 | Elektronische Aktenübermittlung vom 24. 6. 2018 | 45 |…

…hinreichend bestimmt angeführt wird, kann nach dieser Rechtsprechung schon deshalb nichts anderes gelten, weil es dem Bescheidadressat in diesem Fall frei steht, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen (§ 245 Abs. 2 BAO) bzw. den Ausspruch der Vorläufigkeit…