…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anspruchsberechtigung der Berufungswerberin (Bw.) auf Familienbeihilfe für ihre Tochter B. Die Bw. ist ukrainische Staatsbürgerin, ihre Tochter B1 ist sowohl ukrainische als auch kroatische Staatsbürgerin…

…Verfahrens vor dem UFS wurde dem Bw. mit Vorhalt vom 10. September 2009 wörtlich Nachstehendes mitgeteilt: "In obiger Berufungssache werden Ihnen die Ergebnisse des ho abgeführten Ermittlungsverfahrens in Bezug auf eine Anspruchsberechtigung hinsichtlich Pendlerpauschale nach § 16 Abs.1 Z 6 lit. c EStG 1988 ("große…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Brigitte Grandits, vom 26. Juni 2008 betreffend Familienbeihilfe ab 1. Juni 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung…

…1" einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2007. Mit angefochtenem Bescheid vom 9. Juli 2009 wurde der Antrag - ohne Angabe eines Zeitraumes - mangels Anspruchsberechtigung abgewiesen und zwar mit folgender Begründung: "Die ARGE ................. (die Bw) ist eine nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Mai 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2007 bis 30. September 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Staral, Dr. Wolfgang Bartosch und Mag. Christiane Riel-Kienzer über die Berufung des Bw., vertreten durch Steinecker & Steinecker Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8962 Gröbming, Schulstraße 453, vom…

…für das Kind K1, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anspruchsberechtigung des Berufungswerbers (Bw.) auf Familienbeihilfe (FB) für seine Töchter K1 (in Österreich seit 5. November 1999 aufhältig und verheiratet seit 18. September 2003)…

…die Kinder A1, B1 und C2, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anspruchsberechtigung des Berufungswerbers (Bw.) auf Familienbeihilfe für seine Kinder ABC. Der Bw. stellte am 11. April 2006 für seine drei o.a. Kinder…

…Kind KI, für die Monate November 2006 bis November 2007 und Juli bis August 2008, abgewiesen. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anspruchsberechtigung des Berufungswerbers (Bw.) auf Familienbeihilfe (FB) für seine Tochter KI. Der Bw. brachte am 28. Juli 2008 einen Antrag (datiert vom 24. Juli…

…28. Februar 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren im Juli 1989 geborenen Sohn Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Sie wurde Ende April 2008 vom Finanzamt im Zuge der Überprüfung der Anspruchsberechtigung aufgefordert, bestimmte Unterlagen vorzulegen. Da die Bw…

…Jänner 2006 gültigen Fassung, wonach für Personen, welche nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe gegeben sei, wenn sich diese nach den Bestimmungen der §§ 8 und 9 des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 25…

…2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anspruchsberechtigung der Berufungswerberin (Bw.) auf Familienbeihilfe für ihren behinderten Sohn A. Für die Bw. und ihren Sohn A wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 31. März…

…für das Sommersemester 2003 sowie einen Nachweis über die ab dem Wintersemester 2002/03 abgelegten Prüfungen der betriebenen Studienrichtung wurden vorgelegt. Nach einem Vorhalt des Finanzamtes zwecks Klärung des Vorbezuges der Familienbeihilfe mit dem Hinweis auf die vorrangige Anspruchsberechtigung der unterhaltsleistenden Eltern zog die Bw…

…der gültigen Fassung, wonach nach Abs. 1 leg.cit. für Personen, welche nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe gegeben sei, wenn sich diese nach den Bestimmungen der §§ 8 und 9 des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Nach …

…Famlienlastenausgleichsgesetz (FLAG), wonach für Personen, welche nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe gegeben sei, wenn sich diese rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 11.8.2006 brachte der Bw. eine, von der Abgabenbehörde erster Instanz gleichzeitig auch als…

…Jänner 2006 gültigen Fassung, wonach für Personen, welche nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe gegeben sei, wenn sich diese nach den Bestimmungen der §§ 8 und 9 des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 14…

…vom 10. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anspruchsberechtigung des Berufungswerbers (Bw.) auf Familienbeihilfe. Der Bw. ist polnischer Staatsbürger, der in…

…gültigen Fassung, wonach nach Abs. 1 leg.cit. für Personen, welche nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe gegeben sei, wenn sich diese nach den Bestimmungen der §§ 8 und 9 des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Nach § 3…

…Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) ab April 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anspruchsberechtigung des Berufungswerbers (Bw.) auf Familienbeihilfe. Der Bw. ist polnischer Staatsbürger, der in Österreich beruflich tätig ist…

…Mit Bescheid vom 31. März 1998 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, die Anspruchsberechtigung auf Vergütung im Sinne des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz sei durch die ausgeübte Tätigkeit der Gesellschaft (kein Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter) nicht erfüllt. Dagegen erhob die…