4.2 Anspruchsberechtigung und Antragstellung 4.2.1 Anspruchsberechtigung Rz 208: Der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben ist gemäß § 2 Abs. 2 EnAbgVergG für jeden einzelnen Betrieb zu stellen. Ein Betrieb bzw. eine betriebliche Einheit, für die ein eigener Vergütungsantrag einzubringen ist, ist jedenfalls bei…

  Der Umstand, dass Dividenden, die von einer inländischen GesmbH nach Erwerb der Anteile einer französischen Gesellschaft aus Frankreich bezogen werden; infolge hoher Verlustvorträge zu keiner inländischen Körperschaftsteuerzahlung führen, stellt nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen keinen Hinderungsgrund für die Inanspruchnahme des in Artikel 17…

…3a EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des BGBl I Nr. 83/2018 ordnet in Bezug auf die Anspruchsberechtigung des Familienbonus Plus an: "Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat…

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anspruchsberechtigung der Berufungswerberin (Bw.) auf Familienbeihilfe für ihre Tochter B. Die Bw. ist ukrainische Staatsbürgerin, ihre Tochter B1 ist sowohl ukrainische als auch kroatische Staatsbürgerin…

…das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7. Der Bundesminister für Finanzen hat die technischen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Rahmen der Veranlagung zur Verfügung zu stellen. Die Anspruchsberechtigung für ein Kind, für das der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, ergibt sich aus der lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Paulus Maria Christoph Papst, Bergmanngasse 15 Tür 1, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 9. Mai 2017 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO des Finanzamtes…

…anspruchsberechtigt ist daher die Kindesmutter, zumal ein Verzicht gem. § 2a Abs. 2 FLAG 1967 durch sie nicht aktenkundig ist. Die Anspruchsberechtigung der Kindesmutter besteht unabhängig davon, ob der Bf. mit der Ehefrau und den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebte oder nicht (vgl. oben § 2 Abs…

…vom 18. Februar 2015 den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet und demzufolge sich der Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtes exklusiv auf die im Zeitpunkt 1. Dezember 2014 bestehende bzw. nicht bestehende Anspruchsberechtigung der Bf. zu beschränken hat. 2. Festgestellter Sachverhalt Bezogen auf den Anspruchszeitpunkt 1. Dezember 2014…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Einkommensteuerbescheid 2024 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 24.4.2025 wurde der vom Beschwerdeführer für das Kind ***K*** beantragte halbe Familienbonus Plus mangels Anspruchsberechtigung nicht zuerkannt. Anspruchsberechtigt wären nur die Kindesmutter als Familienbeihilfenbezieherin und der den Unterhalt für…

…Rede stehende Differenzzahlung iSd § 4 Abs. 2 ff FLAG "betragsmäßig Null" ist, die Anspruchsberechtigung auf den Familienbonus Plus jedenfalls (subsidiär) auch in ihrem Einkommensteuerverfahren nachweisen können, wenn alle inhaltlichen Voraussetzungen für einen Familienbeihilfen- bzw. Ausgleichsanspruch dem Grunde nach erfüllt sind, folgt das BFG den oben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 09.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt YYY vom 23.04.2018 über die Abweisung des Antrages vom 9.10.2017 auf Familienbeihilfe…

…ein "Teil" des Spruches ist, steht - ungeachtet der, in der zum Teil widersprüchlichen Begründung wiedergegebenen Intentionen der belangten Behörde - einzig und allein die Beurteilung der Anspruchsberechtigung des Bf. für den Sohn x im Rückforderungszeitraum auf dem Prüfstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1…

…sinngemäß." Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der gesamte Norminhalt des § 29 Abs. 6 FinStrG Anwendung finden sollte, hätte es des Wortes "sinngemäß" nicht bedurft. Die Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG für Finanzvergehen im Sinne des § 10 Abs. 1 KapMeldeG wurde in…

…Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen nach § 29 FinStrG an, bzw. auf Grund des diesbezüglichen Verweises auch für Selbstanzeigen nach § 10 KapMeldeG unter den dort genannten Voraussetzungen. Die Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG für Finanzvergehen im Sinne des § 10 Abs. 1 KapMeldeG ergibt sich…

…Verfahrens vor dem UFS wurde dem Bw. mit Vorhalt vom 10. September 2009 wörtlich Nachstehendes mitgeteilt: "In obiger Berufungssache werden Ihnen die Ergebnisse des ho abgeführten Ermittlungsverfahrens in Bezug auf eine Anspruchsberechtigung hinsichtlich Pendlerpauschale nach § 16 Abs.1 Z 6 lit. c EStG 1988 ("große…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Brigitte Grandits, vom 26. Juni 2008 betreffend Familienbeihilfe ab 1. Juni 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung…

…1" einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2007. Mit angefochtenem Bescheid vom 9. Juli 2009 wurde der Antrag - ohne Angabe eines Zeitraumes - mangels Anspruchsberechtigung abgewiesen und zwar mit folgender Begründung: "Die ARGE ................. (die Bw) ist eine nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigung…

4.2.1.2 Anspruchsberechtigter Betrieb (Rechtslage ab 1. Februar 2011): Rz 223: Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht nur für einen Betrieb, dessen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht demnach, wenn schon dem Grunde nach keine betriebliche Tätigkeit…

…Sinne der Rechtsprechung des VwGH im Zeitraum von 12/2018 bis 07/2020) in Frage kommt, hatte hier das Bundesfinanzgericht nicht zu prüfen. Ergänzend wird dazu vom Bundesfinanzgericht als Hinweis (Information) ausgeführt: Anspruchsberechtigung eines Elternteiles für die Bfin. wegen Haushaltszugehörigkeit Einleitend ist unter Bezugnahme auf …

…auch wenn er mehrere Betriebe hat bzw. Tätigkeiten ausübt (Ausnahmen siehe Rz 4341 und Rz 4342). 128.1.2. Anspruchsberechtigung Rz 4338: Anspruch auf Erteilung haben alle Unternehmer (§ 2 UStG 1994) und juristische Personen, die nicht Unternehmer sind (siehe jedoch Schwellenerwerber Rz 4339). Rz 4339…