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UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 1/2

…dass der Bw nicht das steuerliche Zurechnungssubjekt hinsichtlich der Umsatzsteuerschuld betreffend die verleasten Kraftfahrzeuge ist, sondern vielmehr die X-Bank L (im Folgenden kurz "Bank" bezeichnet). Daher wäre die Umsatzsteuer nicht vom Bw, sondern von der Bank zu entrichten. Sodann wiederholte der Bw früher erstattetes…

UFSW RV/4633-W/02Golddukaten welche anläßlich von Arbeitnehmerjubiläen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung überreicht werden, stellen einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Kleingeschenke an individuell bezeichnete Mitarbeiter fallen nicht unter den Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen sind. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 sind der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) und die…

UFSW RV/0223-W/06Geschäftsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008Teil 1/2

…und von Kraftfahrzeugen und Maschinen verbundenen und im Schreiben vom 13. November 2003 diesbezüglich bekannt gegebenen und dafür auch erforderlichen Tätigkeiten wie die Erlangung von Zulassungen, den Ankauf von Fahrzeugen, die Auswahl von Betriebsmitteln, die Überstellung von Fahrzeugen zu Reparaturen und Service, die Abhaltung von…

UFSI RV/0455-I/04Normverbrauchsabgabe beim Verkauf gebrauchter Rettungsfahrzeuge, Wegfall der Steuerbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…3 Z 1 NoVAG von der Normverbrauchsabgabe befreit seien. Nach den im Prüfungsakt befindlichen Unterlagen sei unbestritten, dass die Firma D die Kraftfahrzeuge ins Ausland verkauft habe. Da nach Information der Firma D diese Fahrzeuge in der Zeit zwischen dem Ankauf von ihr und dem…

UFSL RV/0165-L/02Schätzung eines Autohändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005Teil 1/2

…Glaube geschenkt. Eine Beiziehung von Kfz-Sachverständigen zur Ermittlung der Verkaufswerte der einzelnen Kraftfahrzeuge wäre in Anbetracht der vorliegenden Zeugenaussagen nur mit unnötigen Kosten verbunden bzw. wurde von ihnen der diesbezügliche Beweisantrag nach Ansicht der BP aufgrund der vorliegenden Umstände in der offenbaren Absicht, das…

UFSS RV/0063-K/05ungebrauchtes Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…In den Rechnungen der Muttergesellschaft an die Bw. werde ausdrücklich von gebrauchten Kraftfahrzeugen gesprochen. Die KFZ seien keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter. ergänzende Feststellungen: Die Bw. entschloss sich im Jahr 2003 zum Ankauf von drei KFZ (keine Personen- oder Kombinationskraftwagen). Da die Einkaufskonditionen der deutschen Muttergesellschaft besser…

UFSW RV/0849-W/02Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen einer GmbH an Unternehmen, die in einem Naheverhältnis zu deren Gesellschafter-Geschäftführer stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004Teil 1/2

…Bruttobeträge von insgesamt S 3.060.000,00 seien dem auch bei der N. GmbH allein verfügungsberechtigten Gesellschafter der Bw. Leopold H. zugeflossen und als verdeckte Ausschüttung an diesen anzusehen. Mit einer weiteren Faktura vom 25. März 1996 habe die N. GmbH für vier Kraftfahrzeuge…

UFSG RV/0724-G/07Keine außergewöhnliche Belastung durch Anschaffungskosten eines PKW für den Transport des behinderten Sohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007

…war die Berufung des Bw. bezüglich der Anerkennung der durch den PKW-Ankauf bedingten Kreditrückzahlungen als außergewöhnliche Belastung abzuweisen. Gegen die Anerkennung der im Rahmen der BVE vom FA berücksichtigten Aufwendungen in Höhe von 1.111,- € als außergewöhnliche Belastungen ergaben sich im zweitinstazlichen Verfahren…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 1/4

…Herrn H erstellt. Damit ich jedoch eine ordnungsgemäße Rechnung an Herrn H stellen konnte, musste ich einen Ankauf des Wagens von Herrn AG nachweisen. Aus diesem Grund wurde der vorgelegte Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer AG und dem Käufer Firma Bj Autohandelsgesellschaft erstellt. Als Kaufpreis wurde…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…und/oder Ausland verwendet haben, den Leasingvertrag zwischen der X GmbH und der C GmbH, welche den Ankauf des Fahrzeuges finanziert hatte, beizubringen, darzulegen, wer Kostenträger für den Betrieb und Erhalt des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges im Jahr 2008 gewesen ist, mitzuteilen, ob es für die Gebrauchsberechtigung…

UFSL RV/1048-L/10Versagung der Bescheidaufhebung von amtswegiger Wiederaufnahme und Einkommensteuer nach Versäumung der Berufung gegen Schätzung eines Pfuschers - Rückforderung der Pension durch SVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…ein nach wie vor unvollendeter VW Käfer gestanden. Diese Freizeitbeschäftigung habe er nie mit Gewinnstreben ausgeübt. Er habe Belege über den Ankauf von Ersatzteilen nur zum geringen Teil aufbewahrt, um einen Überblick über die größeren Ausgaben zu haben, damit dieses Hobby des Bw nicht seine…

UFSG RV/0227-G/05Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines gebrauchten differenzbesteuerten Kraftfahrzeuges von einem befugten Fahrzeughändler im übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2005

…hinsichtlich der Preisunterschiede zwischen dem österreichischen und dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt festgestellt, dass die Nettopreise für Gebrauchtwagen in Österreich durchwegs niedriger seien als in Deutschland. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt folgendermaßen begründet: Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von gebrauchten Kraftfahrzeugen sei nach § 5 Abs…

UFSW RV/0509-W/02Vorsteuerabzug beim Export eines PKW in ein Drittland, Abzug von Kapitalertragsteuer gemäß DBA Österreich-Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…Weiterveräußerung bzw. gewerblichen Vermietung von Kraftwagen wie gem. § 11 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gefordert. Damit war der Bw. ein Vorsteuerabzug aus dem Ankauf des Kraftfahrzeuges zu Recht zu versagen.   Von Seiten der Behörden wurde auch eine verdeckten Gewinnausschüttung angenommen, nachdem…

UFSF RV/0215-F/07Einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften bei einer Scheingesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2008Teil 1/2

…2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Die PCM (kurz: OEG) wurde per Gesellschaftsvertrag vom 9.6.2000 mit Standort in Bregenz gegründet - zum Zwecke des Betriebes eines Fuhrparkunternehmens ("Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers"). Zwecks Überprüfung der…

UFSZ3K ZRV/0113-Z3K/12Altastenbeitrag für unberechtigtes Ablagern von Abfällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2012

…BGBl. Nr. 267/1967 idgF) darf bei Kraftfahrzeugen (LKW) mit nicht mehr als zwei Achsen das zulässige Gesamtgewicht unter Beachtung der Vorschriften für die Achslasten den Wert von 18,00 to nicht übersteigen. Daran angelehnt, dass ein LKW mit nicht mehr als zwei Achsen eine…

UFSK RV/0266-K/05Normverbrauchsabgabe - Vorführkraftfahrzeug (4 Jahre altes Kraftfahrzeug mit Kilometerstand von 156.000 km)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…von September 1998 bis Februar 2000 serienmäßig erzeugt worden. Ab März 2000 bis Oktober 2001 sei das genannte Fahrzeug einem "Facelifting" unterzogen und neu motorisiert worden. Ab November 2001 gelangte für diesen PKW eine neue Baureihe zum Einsatz und sei sowohl die Karosserie dieses Kraftfahrzeuges…

UFSS RV/0116-S/04Kfz-Steuer, NoVA und Erwerbsteuer von Privat-Kfz bei Doppelwohnsitz in Österreich und Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…in Deutschland zum Verkehr zu. Für diese Fahrzeuge führte er die deutsche Umsatzsteuer im Wege von Einzelbesteuerungsverfahren ab. Das Finanzamt schrieb im April bzw. Mai 2003 für diese beiden Fahrzeuge die Normverbrauchsabgabe (1999 und 2001) und Kraftfahrzeugsteuer (1999 bis 2003) vor. Nachdem gegen diese Bescheide…

UFSW RV/3060-W/11Ein auf die Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn die Bw. ihren Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihr der Gegenbeweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…den bereits vorgelegten Unterlagen wurden dieser Stellungnahme beigelegt: - Eine Kopie einer als "Hun address card" bezeichneten Karte - eine Kopie mit der Bezeichnung "Kennzeichen-Vignette Erneuerung 2009-August-Y." - Rechnung über den Ankauf des Kraftfahrzeuges (Käuferin ist die Berufungswerberin) - weitere internationale Versicherungskarten für die Zeiträume 11…

UFSW RV/1595-W/08Grundstückstausch, verdeckte Ausschüttung, Übertragung stiller Rücklagen, Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011Teil 1/3

…um ein 3.179 m2 großes Grundstück handelt von dem 2.423 m2 verbaut sind. Die Liegenschaft befinde sich im gemischten Betriebsgebiet in unmittelbarer Nähe zu Einfamilienhaussiedlungen. Die gegenwärtige Nutzung beschränke sich auf die Einlagerung alter Möbel sowie die Einstellung von Kraftfahrzeugen (PKW). Eine primäre…

UFSW RV/0558-W/09Kraftfahrzeughandel als weitere unternehmerische Tätigkeit eines Baumeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011Teil 1/2

…€ NoVA) erworben und um 51.305,50 € weiterverkauft, was - wiederum nach Abzug der mit dem Ankauf und dem anschließenden Import verbundenen Spesen - zunächst ein Ergebnis von +/-0,00 € zur Folge hatte. Erst die vom Finanzamt anlässlich der Nachschau im Jahr 2008 getroffenen…