…eine Vergütung der von ihnen bezahlten Umsatzsteuer für den Ankauf von Kraftfahrzeugen in Anspruch zu nehmen, wenn diese für ihren persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Ein persönlicher Gebrauch im Sinn dieser Gesetzesbestimmung wird auch dann noch gegeben sein, wenn das Kraftfahrzeug den im Familienverband des Diplomaten…

…dass der Bw nicht das steuerliche Zurechnungssubjekt hinsichtlich der Umsatzsteuerschuld betreffend die verleasten Kraftfahrzeuge ist, sondern vielmehr die X-Bank L (im Folgenden kurz "Bank" bezeichnet). Daher wäre die Umsatzsteuer nicht vom Bw, sondern von der Bank zu entrichten. Sodann wiederholte der Bw früher erstattetes…

…weil die Befreiungsbestimmung, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führe, nicht auf Hilfsgeschäfte anzuwenden sei. ln diesem Zusammenhang sei auch die sinngemäße Anwendung auf die Veräußerung von Kraftfahrzeugen zu sehen, wenn diese entsprechend der neueren Judikatur zur Bestimmung des § 12 Abs. 2 UStG dem Unternehmensbereich zugerechnet…

…Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen sind. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 sind der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) und die…

…und von Kraftfahrzeugen und Maschinen verbundenen und im Schreiben vom 13. November 2003 diesbezüglich bekannt gegebenen und dafür auch erforderlichen Tätigkeiten wie die Erlangung von Zulassungen, den Ankauf von Fahrzeugen, die Auswahl von Betriebsmitteln, die Überstellung von Fahrzeugen zu Reparaturen und Service, die Abhaltung von…

… 57a KFG unterzogen hat. Es widerspricht auch nicht den allgemeinen Lebenserfahrungen, dass der Ankauf von Fahrzeugen, deren Aufbereitung (Reinigung und Reparatur) und die Überprüfung der Straßenverkehrstauglichkeit (Überprüfungen nach § 57a KFG) den Wert dieser Fahrzeuge steigen lässt und diese daher auch mit Gewinn weiterverkauft werden." Zur…

…über die mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug gefahrenen Kilometer geführt. II. Rechtliche Grundlagen Nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder 2 NoVAG eingetreten ist oder nach…

…2085, 2139/78). Neben der Anzahl der veräußerten Objekte ist auch auf den Zeitraum zwischen Erwerbsvorgängen und Veräußerungsvorgängen Bedacht zu nehmen; der Ankauf von Grundstücken mit der Absicht, diese möglichst kurzfristig wieder veräußern, spricht für eine gewerbliche Tätigkeit (Hinweis E 25.3.1999, 94/15…

…Geschäftszweck sei ua. im Handelsregister der Kauf und Verkauf von Kraftfahrzeugen eingetragen (Internetadresse). [Anmerkung: Es wird im Folgenden ein Auszug aus dem slowakischen Handelsregister in slowakischer Sprache (Auszugsdatum: Datum4) wiedergegeben (eine Übersetzung ins Deutsche befindet sich auf S 88/2009 E-Akt). Dieser betrifft eine…

…3 Z 1 NoVAG von der Normverbrauchsabgabe befreit seien. Nach den im Prüfungsakt befindlichen Unterlagen sei unbestritten, dass die Firma D die Kraftfahrzeuge ins Ausland verkauft habe. Da nach Information der Firma D diese Fahrzeuge in der Zeit zwischen dem Ankauf von ihr und dem…

…Glaube geschenkt. Eine Beiziehung von Kfz-Sachverständigen zur Ermittlung der Verkaufswerte der einzelnen Kraftfahrzeuge wäre in Anbetracht der vorliegenden Zeugenaussagen nur mit unnötigen Kosten verbunden bzw. wurde von ihnen der diesbezügliche Beweisantrag nach Ansicht der BP aufgrund der vorliegenden Umstände in der offenbaren Absicht, das…

… 57a KFG unterzogen hat. Es widerspricht auch nicht den allgemeinen Lebenserfahrungen, dass der Ankauf von Fahrzeugen, deren Aufbereitung (Reinigung und Reparatur) und die Überprüfung der Straßenverkehrstauglichkeit (Überprüfungen nach § 57a KFG) den Wert dieser Fahrzeuge steigen lässt und diese daher auch mit Gewinn weiterverkauft werden. Weiters…

…Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge, Zinsen) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Zu dieser gesetzlichen Regelung ist eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (BGBl II 2001/416, zuletzt geändert durch BGBl…

…13): ***A2*** s.r.o.: Handelsregisterauszug (darin sind insg. 12 Geschäftszweige angeführt, u.a. Ankauf von Waren zum Verkauf an Endverbraucher oder zum Weiterverkauf an andere Gewerbetreibende, Vermietung von Kraftfahrzeugen, Werbung und Marketing, Computer-Dienstleistungen; weiters ist darin ***A2-Gf*** als alleiniger und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer…

…C, Geschäftszweig "Ankauf von Liegenschaften aller Art für Vermietung und Verpachtung" (siehe Firmenbuchauszug zu FN_C vom 18. Jänner 2017), d) Alleingesellschafter (Gesellschaftsanteil 100%) und einziger Geschäftsführer der (deutschen) Firma_A mit Sitz in Anschrift_F, Geschäftszweig "Handel mit Waren aller Art, insbesondere Kraftfahrzeuge, Motorboote…

…solche Gebrauchtwagen aus.) Was letztendlich den von der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juni 2012 wiedergegebenen Auszug aus dem slowakischen Handelsregister betreffend eine Firma "[Name des Bf.] ***17***" mit Sitz in ***18***, als deren Unternehmensgegenstände ua. der "Kauf und Verkauf von Kraftfahrzeugen" angegeben ist…

…wurden, welche als Scheinrechnungen zu qualifizieren waren. In der Folge erstattete ***14*** Anzeige gegen das Einzelunternehmen ***5*** und ***4*** wegen Urkundenfälschung in Bezug auf 5 Rechnungen mit dem Briefkopf ***13*** über einen Gesamtrechnungsbetrag vom 96.360 Euro, welche den Ankauf von Maschinen, Drehbank, Bagger, Müllpresse…

…Verkürzen der Parkometerabgabe gegenüber dem Bf. sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgte. Dazu ist zu erwägen: § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten." § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert…

…Das BFG geht von folgendem Sachverhalt aus und stützen sich die Feststellungen auf die in Klammer angeführten Beweismittel bzw. wird dort die Unstrittigkeit festgehalten (bei den weiteren Punkten als „Sachverhalt und Beweismittel“ bezeichnet): Der Bf. begehrte in der Beschwerde für den Ankauf von Ersatzteilen bei…

…In den Rechnungen der Muttergesellschaft an die Bw. werde ausdrücklich von gebrauchten Kraftfahrzeugen gesprochen. Die KFZ seien keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter. ergänzende Feststellungen: Die Bw. entschloss sich im Jahr 2003 zum Ankauf von drei KFZ (keine Personen- oder Kombinationskraftwagen). Da die Einkaufskonditionen der deutschen Muttergesellschaft besser…