BFG RV/5100623/2018

Eventualvorbringen - darum würde es hier gehen - hätten sehr viel mit Eventualanträgen zu tun. Mit ihnen würde es vornehmlich darum gehen, der Behörde oder dem Gericht die (positive) Entscheidung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Dabei würde es sich um eine prinzipiell zulässige innerprozessuale Bedingung handeln (zB VwGH 6.2.1990, 89/14/0256; 4.9.2014, Ro 2014/12/0044), bei der die Entscheidungspflicht darüber erst nach rechtskräftiger Ablehnung des Primärantrages entstehen würde (VwGH 20.2.1990, 89/01/0114; Beschluss 15.10.1991, 90/05/0214; 20.11.2006, 2003/17/0002; 12.8.2014, Ro 2014/10/0087). Darum hätte die Behörde in einem solchen Fall zuerst über den Primärantrag zu erkennen und nur bei dessen Verneinung über den Eventualantrag zu entscheiden (VwGH 28.11.2007, 2005/15/0134). Werde dem Primärantrag entsprochen, so werde der Eventualantrag gegenstandslos (zB VwGH 13.3.2002, 2001/12/0041; 22.12.2009, 2008/21/0561). Werde umgekehrt dieser vor dem Hauptantrag (genauer: vor Eintritt des Eventualfalles) erledigt, so würde dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit belasten (zB VwGH 20.2.1990, 89/01/0114; 25.8.1994, 94/19/0302; 13.3.2002, 2001712/0041; 19.11.2009, 2009/07/0136). Das Eventualvorbringen würde sich darauf stützen, dass es sich im Jahr 2012 um keine Spekulationseinkünfte gem. § 31 EStG, sondern um Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 23 EStG handeln würde, für die die Gewinnermittlungsart gem. § 4 (3) EStG gewählt werde. § 23 Z 1 EStG würde normieren: "Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: 1. Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. " Dies würde hier zutreffen. Es wären im Jahr 2012 vier Fahrzeuge angekauft und drei verkauft worden. Die Gewinnermittlung gemäß § 4 (3) EStG würde sich daher wie folgt darstellen: Die Niederschrift über das Prüfungsergebnis vom 10. April 2017 würden im Punkt 5 zu den einzelnen Transaktionen folgende Werte angeben, welche für das Eventualvorbringen außer Streit gestellt werden: 31.12.2012 Gewinn ***36*** laut BP EUR 46.985,10 14.12.2012 Gewinn ***93*** Iaut BP EUR 5.000,00 27.11.2012 Gewinn ***94*** Iaut BP EUR 100,00 27.11.2012 Einkauf ***100***, FG***111*** Iaut BP - EUR 56.000,00 Verlust aus Gewerbebetrieb 2012 - EUR 3.914,90 Somit würde sich im Jahr 2012 ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 3.914,90 ergeben. In der Judikatur des VwGH würden sich dazu auszugsweise folgende Erkenntnisse finden: VwGH vom 14.1.2007, GZ 2003/13/0118, Stammrechtssatz: Dieses Urteil wäre zur Veräußerung von Grundstücken ergangen und wäre auch hier für den Fall der Veräußerung von Kraftfahrzeugen anwendbar: "Die Veräußerung von Grundstücken wird dann zum so genannten gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Veräußerungen auf planmäßige Art und Weise erfolgen (Hinweis E 7.11.1978, 2085, 2139/78). Neben der Anzahl der veräußerten Objekte ist auch auf den Zeitraum zwischen Erwerbsvorgängen und Veräußerungsvorgängen Bedacht zu nehmen; der Ankauf von Grundstücken mit der Absicht, diese möglichst kurzfristig wieder veräußern, spricht für eine gewerbliche Tätigkeit (Hinweis E 25.3.1999, 94/15/0171). Für die Beurteilung der Kauftätigkeit und Verkaufstätigkeit ist es ohne Belang ob sie im betreffenden Besteuerungszeitraum bzw Veranlagungszeitraum stattgefunden hat. Für die Prüfung der Nachhaltigkeit muss nämlich eine über den Veranlagungszeitraum hinausgehende, mehrjährige Betrachtung angestellt werden (Hinweis E 31.5.1983, 82/14/0188). Der vom VwGH für den Handel mit Grundstücken herausgearbeitete Maßstab gilt in vergleichbarer Weise auch für den Handel mit Optionsrechten auf den Erwerb von Grundstücken. Im gegenständlichen Fall hat sich der Abgabepflichtige im Zeitraum Oktober 1988 bis Oktober 1990 fünf Optionen zum Kauf von Grundstücken einräumen lassen, die er in vier Rechtsgeschäften im Zeitraum Dezember 1989 bis März 1992 veräußerte. Bereits diese umfangreiche Kauf- und vor allem Verkaufstätigkeit innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes spricht für eine gewerbliche Tätigkeit. Auch die Befristung der einzelnen Optionen (einige Monate nach Ablauf der vom Abgabepflichtigen mit einem Jahr angenommenen Spekulationsfrist) durfte zu Recht für die Gewerblichkeit ins Treffen geführt werden." Die Kriterien für die Nachhaltigkeit gemäß Beurteilung durch den VwGH wären im gegenständlichen Fall bei weitem übertroffen. Im obigen Urteil wäre es um fünf Optionen innerhalb von 24 Monaten bzw. um vier Rechtsgeschäfte innerhalb von 27 Monaten gegangen. Der Bf. hätte im Jahr 2012 drei Fahrzeuge veräußert. Im Folgejahr wären weitere drei Fahrzeuge verkauft und im Jahr 2014 wurde dann die Gewerbeanmeldung durchgeführt und eine Unzahl an Fahrzeugen verkauft worden. Diesbezüglich würden die Umsatzkonten aus der Buchhaltung als Beweis vorgelegt. Wenn der VwGH bereits bei vier Geschäftsfällen von Einkünften aus Gewerbebetrieb ausgehen würde, dann erst recht bei der großen Anzahl an Verkäufen durch den Bf. 1. Beweis: Umsatzkonten aus 2014: 4000, 4050, 4060 Der Fahrzeughandel für 2014 wäre vom Finanzamt bei der Betriebsprüfung anerkannt worden. VwGH vom 21.12.2005, GZ 2003/14/0046, Stammrechtssatz: Dieses Urteil wäre zu einem Wertpapierhändler ergangen und wäre auch hier anwendbar: "Bedient sich ein Steuerpflichtiger für den An- und Verkauf von Wertpapieren der Banken als Kommissionäre, kann er die für eine allgemeine Handelstätigkeit typische Einflussnahme auf die Höhe des Preises und auf einzelne Kaufkonditionen nur sehr eingeschränkt entfalten; bei dieser Konstellation müssten andere Umstände vorliegen, die für die Gewerblichkeit sprechen, um die Tätigkeit als Gewerbebetrieb qualifizieren zu können. Zu diesen Kriterien gehört etwa der Umstand, dass Transaktionen auf fremde Rechnung durchgeführt werden. Zu diesen Kriterien gehört weiters die Anzahl der jährlichen An- und Verkäufe. Ein im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu prüfendes Kriterium ist auch die Fremdfinanzierung der angeschafften Wertpapiere. Nicht unbedeutend ist schließlich auch der Umstand, ob der Handel mit Wertpapieren betreibende Steuerpflichtige einen auf den Umsatz von Wertpapieren bezogenen Beruf insbesondere jenen des Wertpapiermaklers, ausübt (Hinweis E 29.7.1997, 96/14/0115). " Zum Beruf des Bf. wäre zu sagen, dass dieser bis 2013 geschäftsführender Gesellschafter der ***17*** gewesen wäre. Diesbezüglich werde auf Punkt 4 der Niederschrift zur Betriebsprüfung verwiesen. Würde man obigem VwGH-Erkenntnis folgen, so wäre es bei der Beurteilung ob ein Gewerbebetrieb vorlag ein "nicht unbedeutender Umstand", dass der Bf. im Autohandel tätig gewesen wäre. Auf weitere analoge VwGH Urteile wäre zu verweisen (VwGH vom 21.12.2005, GZ 2003/14/0046; VwGH vom 24.2.2005, GZ 2001/15/0159; VwGH vom 24.3.2004, GZ 2000/14/0141; VwGH vom 19.3.2002, GZ 2000/14/0018; VwGH vom 26.7.2000, GZ 95/14/0161). 1.8 In der Folge richtete das Finanzamt betreffend die Beschwerde Einkommensteuer 2012 am 20.12.2017 folgendes Ersuchen: Während der regelmäßige Wechsel privat genutzter Fahrzeuge nach der Judikatur nicht zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit führen würde (VwGH 18.5.1956, 2260/55), wäre der regelmäßige Erwerb von Fahrzeugen zur Weiterveräußerung (uU nach Reparaturarbeiten) als nachhaltig (RME, ÖStZ 1995, 277 zur Veräußerung gestohlener Fahrzeuge; RME, FJ 1996, 207 zur laufenden Veräußerung erworbener Gebrauchtwagen) anzusehen und würde zur Gewerblichkeit der Betätigung führen. Nach der Rechtsprechung wäre die Annahme der Wiederholungsabsicht nach dem äußeren Erscheinungsbild schon dann gerechtfertigt, wenn der Steuerpflichtige einzelne Geschäfte unter Ausnutzung seiner beruflichen Verbindungen tätigt (E 9.11.1983, 81/13/0151, 83/13/0184f, ÖStZB 1984, 280). Anwendung auf den zu beurteilenden Fall: Der Bf. würde über eine langjährige Erfahrung und berufliche Verbindungen im KFZ-Handel verfügen. Schon vor der Anmeldung der gewerblichen Tätigkeit mit dem Großhandel mit Kraftwagen am 12.2.2014 hätte er wiederholt An- und Verkäufe von Fahrzeugen getätigt. Von den den Jahr 2012 angeschafften Fahrzeugen wäre nur der am 27.11.2012 von der ***94*** erworbene ***32*** auf den Abgabepflichtigen selbst zugelassen (14.6.2013 - 20.8.2013). Im Hinblick darauf, dass der Verkäufer dieses Fahrzeuges in einer Anfragenbeantwortung angegeben hätte, dass der Abgabepflichtige ihm gegenüber als Fahrzeug- und Mineralölhändler aufgetreten wäre und dieses deshalb ohne Garantie und Gewährleistung verkauft worden sei, bestünde jedoch auch für dieses Kraftfahrzeug ein weitaus überwiegender Bezug zum gewerblichen Fahrzeughandel. Schlussfolgerungen: Den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen im Vorlageantrag, wonach die Kriterien für die Nachhaltigkeit im gegenständlichen Fall übertroffen wären, könne vom Finanzamt daher zugestimmt werden. § 300 Abs. 1 BAO idF des AÄG 2016, BGBl. I Nr. 117/2016, würde es der Abgabenbehörde ermöglichen, ihre Bescheide abzuändern oder aufzuheben, solange die Beschwerde nicht dem BFG vorgelegt wurde. Sollte die Bereitschaft bestehen, die Beschwerde dahingehend einzuschränken, dass nur der Eventualantrag auf Festsetzung der gewerblichen Einkünfte mit einem Verlust von 3.914,90 aufrechterhalten wird, wäre eine Erledigung der Beschwerde durch das Finanzamt (ohne Befassung des BFG) möglich. Es sei jedoch auch darauf hinzuweisen, dass diese Beurteilung zwingend auch zur Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 14.6.2017 gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit und Auswertung der Folgen auf das Jahr 2013, zu umsatzsteuerlichen Folgen, unter Umständen zur Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe, falls eines der Fahrzeuge nicht einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung veräußert worden sein sollte, führen müsse. Es werde daher höflich ersucht, im Fall der Zustimmung das Beschwerdebegehren auf den Eventualantrag Iaut Vorlageantrag Punkt C. einzuschränken, eine Gewinnermittlung oder einen Schätzungsvorschlag für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2013 (eventuell Basispauschalierung?) mit Berücksichtigung aller Fahrzeugverkäufe aus 2013 nachzureichen, die umsatzsteuerlichen Folgen darzustellen (Differenzbesteuerung[?!] und Überschreitung der Kleinunternehmergrenze) und falls das Beschwerdebegehren nicht auf den Eventualantrag eingeschränkt werde, das Finanzamt so rasch wie möglich zu informieren, damit die Beschwerde ohne weiteren Verzug dem Bundesfinanzgericht vorgelegt werden könne. Für den Fall, dass einer Einschränkung des Beschwerdebegehrens auf den Eventualantrag nicht zugestimmt werden könne, werde das Finanzamt aufgrund der überzeugenden Ausführungen im Vorlageantrag beim BFG beantragen, dass Ihrem Eventualantrag gefolgt werde und überdies die oben dargestellten steuerlichen Auswirkungen auf die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer 2013 (durch Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO) berücksichtigen. Der Vollständigkeit halber dürfe darauf hingewiesen werden, dass sich die Beurteilung gemäß diesem Vorschlag für den Abgabepflichtigen als ungünstiger erweisen könnte, als die bisherige Beurteilung durch das Finanzamt, das in den Bescheiden bisher den Feststellungen der Betriebsprüfung gefolgt wäre. 1.9 Mit Mail vom 31. Jänner 2018 erfolgte eine Antwort des Bf. auf das Ersuchen des Finanzamtes vom 20.12.2017 dahingehend, dass nunmehr eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 begehrt wurde. Weiters wurde vorgebracht, dass in der diesem Mail beiliegenden Gewinnermittlung für 2012 ein weiterer Wareneinsatz von EUR 35.000 zum Geschäftsfall ***36*** angesetzt worden wäre, weil bis dato nur die Anzahlung von 18.000,00 berücksichtigt worden wäre, nicht aber der Restbetrag von EUR 35.000,00. Die entsprechenden Zahlungsbelege für die EUR 35.000, die sich auf das Jahr 2017 beziehen, wurden beigelegt. Wie mit dem Finanzamtsvertreter besprochen würden sonstige Betriebsausgaben mit 15% geschätzt berücksichtigt werden. Für 2012 kämen somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb von EUR 232,24 nach Berücksichtigung des Grundfreibetrages zum Tragen und EUR 2.847,52 an Umsatzsteuerzahllast. Eventuell könnten bei der U1 noch Vorsteuern geschätzt werden (von den sonstigen Betriebsausgaben EUR 13.970,60 * 20% = 2.794,12 und davon als Schätzung 30%, somit EUR 838,24. Dies wäre durchaus marktüblich). Bei etwaiger Zustimmung der Vorgehensweise würde ein entsprechender Schriftsatz verfasst und die Beschwerde auf den abgeänderten Eventualantrag (satt § 4 (3) auf § 4 (1)) für 2012 eingeschränkt werden. 1.10 Mit Vorlagebericht vom 17.4.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2012 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und wurde der Antrag gestellt die Beschwerde aus den in der Beschwerdevorentscheidung dargestellten Gründen als unbegründet abzuweisen. In diesem Vorlagebericht nahm das Finanzamt zur Beschwerde Einkommensteuer 2012 wie folgt Stellung: Die Angaben des Abgabepflichtigen zum Anschaffungszeitpunkt des beschwerdegegenständlichen ***13*** wären nach Auffassung des Finanzamtes durch die Rechnung der Fa. ***34*** vom 14.6.2012 und das Protokoll des Rechtsanwalts ***72*** vom 25.11.2016 widerlegt. Gehe man vom Vorliegen von Spekulationseinkünften aus, so wäre durch den Verkauf des Fahrzeuges an die Fa. ***120*** am 21.12.2012 der Spekulationstatbestand erfüllt. Unabhängig davon, ob das BFG - den Feststellungen der BP und der BVE folgend - vom Vorliegen von Spekulationseinkünften ausgehen oder stattdessen dem Eventualantrag auf Vorliegen gewerblicher Einkünfte im Jahr 2012 näher treten sollte, werde nach Auffassung des Finanzamtes zu berücksichtigen sein, dass der Kaufpreis für den Erwerb des Fahrzeuges von der Fa. ***34*** in ***48*** lt. Rechnung vom 14.8.2012 nur 18.000,00 Euro betragen habe (= Wert des beschädigten Kraftfahrzeuges) und die im Jahr 2017 lt. Vergleichsvereinbarung (Protokoll RA ***72*** vom 25.11.2016) darüber hinaus bezahlte Schadensdifferenz von insgesamt 35.000,00 Euro als Schadenersatz für die Beschädigung des Fahrzeuges durch einen Unfall auf einer privaten Fahrt zu betrachten sein dürfte: Zitat aus der Gegenäußerung vom 14.9.2017: "In dieser Causa darf nicht übersehen werden, dass es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um einen Rennwagen handelt, der vom Bf. Probe gefahren wurde. Dass er sich dafür der Werkstattkennzeichen des ***66*** bediente, entspricht den Lebensumständen. Ausschlaggebend ist jedoch, wie der VwGH in steter Rechtsprechung betont, die innere Willensbildung. In diesem Fall bedeutet dies, dass es der Bf. persönlich war, der den Wagen Probe gefahren hat um ihn eventuell als Rennwagen für private Zwecke anzuschaffen." Mit Schreiben vom 20. September 2021 zog der Bf. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung betreffend die Beschwerde zur Einkommensteuer 2012 zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. war vom *** 1996 bis *** 2013 Geschäftsführer der zu FN ***20*** des Landesgerichts ***68*** im Firmenbuch eingetragenen ***17*** und war auch im operativen Geschäft dieser Gesellschaft - insbesondere den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen tätig. In den Jahren 2012 und 2013 hat der Bf. die nachstehend angeführten Kraftfahrzeuge erworben: | Datum der Anschaffung | Fahrzeug | erworben von | Kaufpreis | 14.6.2012 | ***32*** (FG ***33***) | ***14*** | € 18.000,00 | 19.11.2012 | ***121*** (FG ***87***) | ***1*** | € 16.500,00 | 27.11.2012 | ***91*** (FG ***92***) | ***93*** | € 7.400,00 | 27.11.2012 | ***32*** (FG ***111***) | ***94*** | € 56.000,00 | 14.8.2013 | ***122*** (FG ***109***) | ***106*** | € 35.00,00 Betreffend den ***121*** (FG ***87***) hat der Bf. von einer ***56*** Firma im November 2012 eine Reparatur (Erneuerung einer Türe samt Lackierung sowie Lackierung der Seitenwand) durchführen lassen, die einen Aufwand von € 2.000 verursacht hat (ER vom 19.11.2012). Für den ***32*** mit der Fahrgestellnummer ***111*** hat der Bf. im Jänner 2013 von ***100*** einen Tauschmotor um € 12.000 erworben. Dies ergibt sich aus einer im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegten Bestätigung des Herrn ***123*** an den Bf. Überdies hat der Bf. für dieses Fahrzeug NoVA in Höhe von € 6.901,73 entrichtet. Betreffend die Umstände des Ankaufes des ***32*** mit der Fahrgestellnummer ***33*** werden folgende Feststellungen getroffen: Eigentümer dieses Fahrzeuges war die ***47***. Der Geschäftsführer dieser Firma, Herr ***124*** ***61***, hatte im Jahr 2011 die Absicht dieses Fahrzeug zu verkaufen. Herr ***61*** besuchte im Sommer 2011 seinen Bekannten ***125*** ***63*** auf dem ***60*** und bot dort den ***32*** zum Verkauf an. ***50***, der ebenfalls mit Fahrzeugen handelte, war am Standort des ***60*** eingemietet und erfuhr von der Verkaufsabsicht des Herrn ***61***. Herrn ***64*** war über den Sohn des Bf., mit dem er befreundet war, bekannt, dass der Bf. einen ***32*** suchte. Festgestellt wird, dass der Bf. ein solches Fahrzeug nicht zum Weiterverkauf suchte, sondern zur Ausübung des Rennsportes. In der Folge wurde mit Erlaubnis des Geschäftsführers der ***47***, Herrn ***61***, von Herrn ***63*** der ***13*** ***126*** mit ***56*** Kennzeichen Herrn ***64*** zur Verfügung gestellt, damit dieser einen Verkauf an den Bf. in die Wege leitete. Herr ***64*** überstellte den ***13*** ***126*** selbst zum ***17***, wo eine Begutachtung des Fahrzeuges erfolgte. Mit Vertrag vom 20.7.2011, Faktura ***118***, erwarb allerdings dann die ***14*** den ***13*** ***126*** und nicht der Bf. von der ***47*** und zwar um einen Kaufpreis von € 60.000,00 brutto. Am 19.8.2011 führte der Bf. eine Probefahrt mit diesem Fahrzeug auf der ***128*** durch. An der Kreuzung mit der ***127*** kam es mit dem von Frau ***129*** gelenkten ***130*** mit dem polizeilichen Kennzeichen ***131*** zu einem Verkehrsunfall, bei dem der ***13*** ***126*** schwer beschädigt wurde. Frau ***129*** hatte das von ihr gelenkte Fahrzeug beim Stoppschild angehalten. Bei der am 30.8.2011 erfolgten Begutachtung durch die ***132*** (Bearbeiter war ***133***) wurde aufgrund der erforderlichen Reparaturkosten von € 56.481,97 ein Totalschaden festgestellt. Der Bf. ließ in der Folge diverse Reparaturarbeiten an dem ***13*** ***126*** durchführen, wobei die entsprechenden Rechnungen zur Erlangung eines Nachlasses nicht auf den Bf. sondern auf die ***17*** ausgestellt wurden. Die Kosten der Reparaturen wurden vom Bf. getragen. Insgesamt entstand dem Bf. daraus ein Aufwand von € 10.995,13 brutto. Mit Kaufvertrag vom 14.6.2012 veräußerte die ***14*** den durch den Unfall vom 19.8.2011 beschädigten ***13*** ***126*** an den Bf. um einen Preis von € 18.000,00. Daneben wollte die ***14***, dass der Bf. den von ihm durch den Unfall vom 19.8.2011 verursachten Schaden (Wertminderung) am ***13*** ***126*** ersetzt erhalten. Am 12.1.2016 wurde vom Bf. als Bezogener ein Wechsel über € 35.000 zahlbar am 31.12.2016 an die ***14*** unterfertigt. Weiters wurde am 25.11.2016 eine Vereinbarung zwischen der ***14*** (vertreten durch deren Geschäftsführer ***75***) und dem Bf. getroffen, die von Rechtsanwalt ***72*** formuliert wurde und in der sich der Bf. zur Zahlung eines Betrages von € 35.000 bis Ende 2016 an die ***14*** verpflichtet hat. Tatsächlich ist der Betrag von € 35.000,00 in Form von Teilzahlungen (je € 10.000 am 2.6.2017 und 4.7.2017 sowie € 15.000 am 13.9.2017) erst im Jahr 2017 vom Bf. an die ***14*** geleistet worden. Der Bf. hat den ***13*** ***126*** an die ***120*** GmbH mit Vertrag vom 21.11.2012 um € 65.000,000 veräußert. Die übrigen Fahrzeuge wurden zu folgenden Zeitpunkten vom Bf. veräußert und ist die Höhe des Veräußerungspreises sowie der Zeitpunkt zwischen den Parteien nicht strittig:   | Datum Veräußerung durch den Bf. | Fahrzeug | Verkaufspreis | Erwerber (Käufer) | November 2012 | ***121*** FG ***87*** | € 23.500,00 | ***93*** | 27.11.2012 | ***91*** FG ***92*** | € 7.500,00 | ***94*** | 14.9.2013 | ***13*** ***126*** FG ***111*** | € 85.000,00 | ***106*** | 22.8.2013 | ***122*** FG ***109*** | € 36.500,00 | ***1*** Neben den angeführten Aufwendungen (für Reparaturen) im Jahr 2012 werden im Schätzungswege sonstige Aufwendungen im Ausmaß von 15% der Einnahmen festgestellt. Der Bf. meldete am 1.2.2014 bei der Bezirkshauptmannschaft ***69*** für den Standort ***Bf1-Adr***, das Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsgewerbe an und wurde zur GISA-Zahl ***134*** erfasst. Mit dem am 20. Dezember 2013 beim Finanzamt ***135*** abgegebenen Fragebogen gab der Bf. gemäß § 120 Abs. 2 BAO bekannt, dass er ab 1.2.2014 das Gewerbe der Fahrzeugvermittlung und des Fahrzeughandels ausüben wird und im Eröffnungsjahr einen voraussichtlichen Jahresumsatz von € 40.000,00 und einen Gewinn von € 10.000,00 erzielen wird. 2. Beweiswürdigung Die Ankaufs- und Verkaufszeitpunkte der 2012 bzw. 2013 vom Bf. angeschafften bzw. veräußerten Fahrzeuge sowie deren Anschaffungskosten und Veräußerungserlöse ergeben sich aus den im Rahmen der Außenprüfung vorgelegten Unterlagen, die im Folgenden angeführt werden und sind diese Umstände bis auf den Anschaffungszeitpunkt bzw. den Anschaffungspreis des ***32***; FG ***33*** (ex ***34***) zwischen den Parteien nicht strittig: Anschaffung ***121***, FG ***87*** (ex ***88***): Rechnung vom 19.11.2012 der ***1*** vom 19.11.2012 über € 16.500,00, wonach das Rechnungsdatum das Lieferdatum ist (auch betreffend die in ***48*** durchgeführte Reparatur liegt eine entsprechende Rechnung vor) Veräußerung ***121***, FG ***87*** (ex ***88***): Kaufvertrag vom 15.11.2012 an die ***93*** über € 23.500,00, wobei betreffend eines Betrages von € 7.400 eine Gegenverrechnung (=Aufrechnung) mit dem von der Fa. ***93*** angeschafften ***91*** erfolgt ist Anschaffung ***91***, FG ***92*** (ex ***93***): Kaufvertrag für Gebrauchtfahrzeuge der ***93*** über € 7.400 vom 27.11.2012 Veräußerung ***91***, FG ***92*** (ex ***93***): Kaufvertrag vom 27.11.2012 über € 7.500,00 an die ***94*** Anschaffung ***32***, FG ***111*** (ex ***94***): Kaufvertrag der ***94*** als Verkäufer an den Bf. als Käufer über einen Kaufpreis von € 56.000,00 (über den in ***54*** eingebauten Tauschmotor liegt eine Bestätigung des Verkäufers Herrn ***100*** über einen Betrag von € 12.000 vor) Veräußerung ***32***, FG ***111*** (ex ***94***): Kaufvertrag vom 14.9.2013 über € 85.000,00 Anschaffung ***122***, FG ***109*** (ex ***106***): Kaufvertrag der Fa. ***106*** vom 14.8.2013 an den Bf. als Käufer mit einem Kaufpreis von € 35.000,00 Veräußerung ***122***, FG ***109*** (ex ***106***): Kaufvertrag des Bf. als Verkäufer vom 22.8.2013 über € 36.500,00 an die Fa. ***1*** als Käufer Betreffend den Anschaffungszeitpunkt des ***32***; FG ***33*** (ex ***34***) folgt das Bundesfinanzgericht den Feststellungen der Betriebsprüfung aus nachstehenden Erwägungen: Aus der Aussage von Herrn ***64*** vom 19.8.2016 ergibt sich entgegen der Ansicht des Bf. keine Übergabe des Fahrzeuges (aufgrund eines Kaufvertrages mit dem Bf. als Käufer) im August 2011, weil sich daraus lediglich ergibt, dass das Fahrzeug von Herrn ***64*** zum ***66*** überstellt wurde und Herr ***64*** überdies ausgesagt hat, dass er außer der Überstellung nichts mehr mit dem Fahrzeug zu tun hatte und zwar auch nicht mit der finanziellen Abwicklung. Vielmehr hat sich aufgrund des mit der ***71*** aufgrund der Richtlinie 2011/16/EU geführten Auskunftsverfahrens ergeben, dass mit Kaufvertrag vom 20.7.2011 (Faktura ***118***) der ***32***, FG ***33***, von der Eigentümerin ***47*** an die ***14*** um € 60.000 brutto veräußert wurde und liegt über die Bezahlung dieses Betrages durch die ***14*** (und nicht durch den Bf.) ein entsprechender Kontoauszug der ***85*** vom 26.7.2011 vor. Daraus folgt auch, dass sich die von der ***47*** ausgestellte Bestätigung über den Erhalt von € 60.000,00 nicht auf eine Zahlung des Bf. bezieht zumal diese Bestätigung auf den Kaufvertrag mit der ***14*** Bezug nimmt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht folgt aus der vom Bf. durchgeführten Probefahrt nicht, dass damit eine Übergabe des Fahrzeuges an den Bf. nachgewiesen worden wäre. Zunächst ist allgemein darauf hinzuweisen, dass Probefahrten der Feststellung der Gebrauchs- oder Leistungsfähigkeit von Kraftfahrzeugen sowie zur Vor- und Überführung dienen und werden von potentiellen Käufern vor Kaufvertragsabschluss durchgeführt. Andererseits ist festzuhalten, dass der Bf. zwar bei der Fahrt am 19.8.2011 ein Probefahrtkennzeichen der Fa. ***17*** verwendet hat, daraus aber nicht folgt, dass dieser Probefahrt vom Fahrzeugeigentümer, das war die ***14***, zugestimmt worden wäre. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Übergabe vor bzw. durch die Probefahrt an den Bf. die Preisgefahr (§ 1064 ABGB iVm § 1048 ABGB) bereits auf den Bf. übergegangen wäre und er daher zur Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet gewesen wäre und er sich nicht zur Anschaffung des Fahrzeuges hätte verpflichten müssen. Aus der Auskunft der ***56*** Finanzverwaltung folgt eindeutig, dass sich der ***32***, FG ***33***, bis 13.6.2012 im Besitz der ***14*** und nicht des Bf. befunden hat. Dies deckt sich auch mit der von ***14*** als Verkäuferin ausgestellten Rechnung an den Bf. als Käufer vom 14.10.2012, in der der Übergabezeitpunkt mit 14.6.2012 ausgewiesen ist. Das im Schriftsatz vom 14.9.2017 erstattete Vorbringen des Bf., dass eine Willensübereinstimmung für einen Kaufvertrag zwischen dem Bf. und der ***14*** bereits im Sommer 2011 erfolgt wäre, ist durch keinerlei Beweismittel untermauert und lässt sich mit den Ermittlungsergebnissen der Betriebsprüfung nicht in Einklang bringen. Weder aus dem Protokoll RA ***72*** vom 25.11.2006 ergibt sich ein Abschluss des Kaufvertrages bereits im Sommer 2011, weil in diesem nur davon die Rede ist, der Bf. zugesagt habe, dafür Sorge zu tragen, dass die Schadenersatzansprüche aus dem Unfall vom 19.8.2011 beglichen werden. Auch hätte in einem solchen Fall die ***14*** nicht bis 13. Juni 2012 die Prämien für die Haftpflichtversicherung des ***32*** bezahlt, wie sich aus der Beantwortung des Auskunftsersuchens durch die ***83*** Finanzverwaltung ergibt. Aus dem Umstand, dass es bereits im Jahr 2011 Ersatzteilrechnungen betreffend des am 19.8.2011 beschädigten ***32*** gibt, kann ebenfalls für den Standpunkt des Bf. nichts gewonnen werden, weil der Bf. aufgrund des von ihm verursachten Unfalles der Eigentümerin des Fahrzeuges, der ***14***, gemäß §§ 1295 ff ABGB zum Schadenersatz verpflichtet ist. Schließlich ist zum Vorbringen in der Beschwerde aus dem Protokoll des Rechtsanwaltes ***72*** vom 25.11.2016 würde sich ergeben, dass sich der Bf. am 19.8.2011 verpflichtet hätte das Fahrzeug zu kaufen, festzuhalten, dass sich dies nicht aus dem Protokoll ergibt. Vielmehr ist darin lediglich festgehalten, dass der Bf. zugesagt hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Schadenersatzansprüche der ***14*** beglichen werden und ein Kauf erst am 14.6.2012 erfolgt ist (arg Seite 2 oben des Protokolls "Am 14.6.2012 hat die Firma ***14*** diesen PKW an den Bf. verkauft,…"). Zu dem im Beschwerdeverfahren begehrten Anerkennung eines Betrages von EUR 35.000 an Wareneinsatz (vgl. das Mail der steuerlichen Vertretung des Bf. vom 31.1.2018 an den Rechtsmittelbearbeiter des Finanzamtes) ist festzuhalten, dass festgestellt wurde, dass der Bf. einen ***32*** nicht zum Weiterverkauf gesucht hat, sondern zur Ausübung des Rennsportes. Diese Feststellung folgt zum einen aus dem Vorbringen der Bf. selbst (vgl. das Schreiben vom 14.9.2017: "…um ihn eventuell als Rennwagen für private Zwecke anzuschaffen."). Zum anderen ist am 20.7.2011 der ***32*** durch die ***14*** angeschafft worden und ist erst nach dem Unfall am 19.8.2011 und zwar im Juni 2012 die Vereinbarung zwischen der ***14*** und dem Bf. getroffen worden, dass der Bf. dieses Fahrzeug erwirbt und nach ordnungsgemäßer Reparatur weiterverkauft. Die Höhe der Kosten der Reparaturen am ***32***, FG ***33*** (ex ***14***) basieren auf den vom Bf. mit Schreiben seiner steuerlichen Vertretung vom 15.7.2016 vorgelegten Rechnungen. Die Feststellung, dass diese Kosten vom Bf. und nicht vom ***17*** getragen wurden, gründet sich einerseits auf das glaubwürdige Vorbringen des Bf., dass diese Rechnungen deswegen auf die ***17*** ausgestellt wurden, um einen entsprechenden Nachlass zu erhalten. Andererseits wurde auch Überweisungsbeleg betreffend die Rechnung der Fa. ***46*** vorgelegt, der den Bf. als Auftraggeber aufweist und wurden die übrigen Rechnungen bar bezahlt. Überdies wurde der Umstand, dass der Bf. diese Reparaturkosten aus eigenem getragen hat, von der Amtspartei auch nicht in Abrede gestellt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Zunächst ist auf das im Vorlageantrag vom 25.10.2017 unter Punkt C. unter dem Titel "Eventualantrag" eingangs gestellte Vorbringen einzugehen, wonach es sich im Jahr 2012 um keine Spekulationseinkünfte gemäß § 31 EStG 1988, sondern um Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG 1988 handeln würde, aber dieses Vorbringen nur eventualiter für den Fall erstattet wird, dass keine Spekulationseinkünfte vorliegen würden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Subsumption eines sich in der Lebenswirklichkeit ereigneten Sachverhaltes unter einen Tatbestand des materiellen Steuerrechts aufgrund des Legalitätsprinzips des Art 18 Abs. 1 B-VG nicht in der Form durch die Parteien disponibel ist, dass durch Stellung von Eventualanträgen vorgegeben werden kann in welcher Reihenfolge die Tatbestandsvoraussetzungen von im Gesetz enthaltener Rechtsvorschriften zu prüfen sind. Aus diesem Grund ist auch eine Parteiendisposition über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von für die Erfüllung einer Steuernorm erforderlichen Sachverhaltselementen nicht zulässig (vgl. zB Stoll, Das Steuerschuldverhältnis, 32). Überdies negiert das Vorbringen im Vorlageantrag die im EStG 1988 vorgesehene Subsidiarität der Haupteinkunftsarten (§§ 21 bis 26 EStG 1988) gegenüber den Nebeneinkunftsarten, zu denen auch die Spekulationseinkünfte gehören (vgl. dazu zB Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, Tz 11 zu § 2 EStG). Schließlich ist festzuhalten, dass alle im Vorlageantrag angeführten VwGH-Erkenntnisse einerseits eventualiter gestellte Anträge betroffen haben, die in Verfahrensgesetzen vorgesehen sind (VwGH 6.2.1990, 89/14/0256; VwGH 20.2.1990, 89/01/0114; VwGH 15.10.1991, 90/05/0214; VwGH 25.8.1994, 94/19/0302; VwGH 19.11.2009, 2009/07/0136; VwGH 4.9.2014, Ro 2014/12/0044). Andererseits ging es darum, dass die Partei des Verwaltungsverfahrens mehrere Anträge gestellt hat, die sich gegenseitig ausschließen (VwGH 13.3.2002, 2001/12/0041; VwGH 22.12.2009, 2008/21/0561). Es belastet daher entgegen der offenbaren Ansicht des Bf. die gegenständliche Entscheidung keineswegs mit Rechtswidrigkeit, wenn vom Bundesfinanzgericht zunächst - wie gesetzlich vorgesehen - dass Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb iS des § 23 EStG 1988 geprüft wird. Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Überdies muss die Tätigkeit den Rahmen der Vermögensverwaltung überschreiten. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sind die Merkmale der Selbständigkeit (der Bf. hat die Fahrzeuge auf eigene Rechnung und Gefahr angeschafft und veräußert) und der Gewinnabsicht (der Bf. hat nicht nur eine bloße Kostendeckung angestrebt) sowie dass keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bzw. selbständiger Arbeit vorliegen unzweifelhaft erfüllt. Auch die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist durch den Ankauf und Verkauf der Fahrzeuge von/an verschiedene/n Personen jedenfalls zu bejahen. Nachhaltig iS des § 23 EStG 1988 ist eine Tätigkeit, wenn mehrere aufeinander folgende gleichartige Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit und derselben dauernden Verhältnisse ausgeführt werden (zB VwGH 21.9.2006, 2006/15/0118). Angesichts des Ankaufes von vier Fahrzeugen und des Verkaufes von drei im Jahr 2012 ist auch die Nachhaltigkeit der Tätigkeit des Bf. als Autoverkäufer bereits im Jahr 2012 zu bejahen (vgl. BFH 7.9.1995, V R 25/94; BFG 19.5.2017, RV/3100285/2014; UFS 29.11.2011, RV/0558-W/09). Die An- und Verkaufsaktivitäten des Bf. im Jahr 2012 haben auch jenes Ausmaß überschritten, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist, da einerseits die Veräußerung der angeschafften Fahrzeuge innerhalb einer kurzen Zeit - bei zwei Fahrzeugen im selben Monat - erfolgt ist (vgl. VwGH 25.3.1999, 94/15/0171). Zum anderen war der Bf. als Geschäftsführer der ***17*** auch beruflich mit dem An- und Verkauf von Fahrzeugen und zwar auch von Gebrauchtfahrzeugen befasst (vgl. zB VwGH 31.5.1983, 82/14/0188; VwGH 25.3.1999, 94/15/0171, VwGH 26.7.2000, 95/14/0161; VwGH 24.6.2010, 2007/15/0033). Es liegen daher entgegen der Ansicht der Betriebsprüfung bereits im Jahr 2012 beim Bf. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem An- und Verkauf der angeführten Fahrzeuge vor und keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäft, wobei die Höhe der Anschaffungskosten und der erzielten Veräußerungserlöse zwischen den Parteien nicht strittig sind und sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergeben. Sohin war auf die Frage ob und in welcher Höhe betreffend den ***32***, ***33***, Spekulationseinkünfte iS des § 31 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 22/2012 vorliegen, nicht mehr einzugehen. Betreffend die Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2012 ist daher nur auf folgende Punkte einzugehen: Kosten für die Reparatur des ***32***, ***33***: Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass der Bf. auf dieses Fahrzeug insgesamt € 10.995,13 brutto für Reparaturen aufwendete. Dabei handelt es sich um einen Instandsetzungsaufwand auf ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens, der als Betriebsausgabe sofort abschreibbar ist (vgl. zB Mayr in Doralt/ Mayr, EStG13, Tz 123 zu § 6 EStG). Die vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2017 geäußerte Ansicht, dass es sich dabei im Schadenersatz handeln würde, ist daher unzutreffend (Seite 5 oben der Begründung). Der vom Bf. im Jahr 2017 an die Firma ***14*** insgesamt bezahlte Betrag von € 35.000,00 stellt einen Schadenersatz an diese Gesellschaft wegen des durch den Bf. am 19.8.2011 verursachten Verkehrsunfall entstandenen Schadens am ***32***, FG ***33*** dar und handelt es sich daher entgegen den Ausführungen des steuerlichen Vertreters des Bf. im Mail vom 31.1.2018 an das Finanzamt nicht um Anschaffungskosten dieses Fahrzeuges, sondern betragen die Anschaffungskosten nur € 18.000,00 und ist daher auch die in diesem Mail verwendete Diktion, es hätte sich dabei um eine "Anzahlung" gehandelt, unzutreffend. Da sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, dass die Probefahrt vom 19.8.2011 zwecks allfälligen Erwerbes dieses Fahrzeuges als Rennwagen für private Zwecke durch den Bf. erfolgt ist, hat sich dieser Schaden nicht im Rahmen des Betriebs des Gf. (Autohandel) ereignet und kann daher als Aufwand steuerlich keine Berücksichtigung finden. Hinsichtlich der übrigen Betriebsausgaben (Annoncen; Messebesuche; Telefon-, Fahrtkosten etc.) geht das Bundesfinanzgericht im Einklang mit den Parteien des Beschwerdeverfahrens davon aus, dass diese im Schätzungsweg (§ 184 BAO) mit 15% der Einnahmen (nach Abzug der USt) anzusetzen sind. Es ergibt sich daher folgendes Ergebnis für das Jahr 2012 (Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988): ***32***, ***33***: Veräußerungserlös: 64.985,10 Anschaffungskosten: 18.000,00 Differenz (für USt): 46.985,10 (USt sohin gemäß § 24 Abs. 4 UStG 1994: € 7.832,42) betreffend ESt: Kosten Reparatur € 10.995,13 ***121***, FG ***87***: Veräußerungserlös: 23.500,00 Anschaffungskosten: 18.500,00 Differenz: 5.000,00 (USt sohin gemäß § 24 Abs. 4 UStG 1994: € 833,33) ***91***; FG ***92***: Veräußerungserlös: 7.500,00 Anschaffungskosten: 7.400,00 Differenz: 100,00 (USt sohin gemäß § 24 Abs. 4 UStG 1994: € 16,67) Einnahmen gesamt: € 95.985,10 USt-Differenzbesteuerung: € 8.682,42 Einnahmen netto: € 87.302,68 Ausgaben gesamt: € 54.895,13 15% sonstige Betriebsausgaben: € 13.095,40 ergibt: € 19.312,15 Grundfreibetrag: € 2.163,01 (insgesamt steht dem Bf. pro Jahr nur ein Grundfreibetrag von € 3.900,00 zu; bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit wurde bereits ein Gewinnfreibetrag von € 1.736,99 berücksichtigt) Einkünfte aus Gewerbetrieb: € 17.149,14 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist bei der Abgrenzung gewerbliche Einkünfte und Vermögensverwaltung der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt. Im Übrigen waren Tatfragen zu beurteilen, die nicht revisibel sind, weswegen die Revision nicht zulässig ist. Linz, am 28. September 2021 [...]