Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 29. September 1995 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 4. Mai 1995 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer jeweils der Jahre 1990, 1991 und 1992…

Überweisungsbeleges vom 9. April 1991 bzw. eines Schriftstückes vom 30. Oktober 1992 ist für die Bw. nichts zu gewinnen. Dies bereits deshalb, da aus diesen der Inhalt der gegenständlichen Vereinbarung in keinster Weise hervorgeht. Abgesehen davon stellen diese Kopien kein taugliches Beweismittel dafür dar, dass…

…Bereich der Beweiswürdigung. Nahebeziehungen können auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen. Die vor allem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von sog. Angehörigenvereinbarungen gelten somit auch für - wie im Berufungsfall - zwischen GmbH und einem Gesellschafter-Geschäftsführer geschlossene Verträge (Doralt, EStG 8. Auflage, § 2…

…ob bzw. mit wem es kontrahiere, welcher Inhalt einem Vertrag gegeben werde und in welcher Form dieser abgeschlossen werde. Ausnahmen von diesem Grundsatz gebe es bei Angehörigenvereinbarungen. Teilweise solle dadurch verhindert werden, dass Angehörige allzu leicht zum Vertragsabschluss verleitet werden. Deshalb nenne das Notariatszwangsgesetz in…

Die sich ergebenden Änderungen bei der Gewinnverteilung (Tz 3 des Bp-Berichtes) sind auch nicht geringfügig. Die Ermessensübung zugunsten der Wiederaufnahme ist somit ebenfalls gesetzlich gedeckt. Auf die Frage, ob die Änderungen lt. Tz 1 des Bp-Berichtes (Privataufwendungen) für sich alleine oder ob die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 12. Juni 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Mai 2001 betreffend Einkommensteuer für die Kalenderjahre 1997, 1998 und 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…1988, 87/14/0084). Die Bedeutung liegt vor allem im Bereich der Beweiswürdigung (VwGH 24.9.2003, 97/13/0232). Die zu beachtenden Kriterien (siehe unten) dürfen daher nicht als als generelle Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen angesehen werden (Ruppe, Familienverträge2, 105, 110; dies wäre verfassungsrechtlich bedenklich)…

…Das bedeutet, dass in diesem Punkt auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsbeziehung naher Angehöriger zu beachten ist. In der Regel fehlt es bei Angehörigenvereinbarungen an dem zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert. Durch rechtliche Gestaltung können…

… 21 BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise beruhen und hätten ihre Bedeutung vor allem im Rahmen der Beweiswürdigung. Allerdings dürfe ein Naheverhältnis nicht generell zu Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen bzw. zu einer steuerlichen Schlechterstellung führen. Im gegenständlichen Fall seien keine Geldflüsse aus privaten Motiven oder zum Erreichen einer…

…Gestaltungen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst (manipuliert) werden, hat die Rechtssprechung Kriterien für die ertrag- und umsatzsteuerliche Beurteilung von sog. "Familienverträgen" bzw. "Angehörigenvereinbarungen" aufgestellt. Danach sind Verträge zwischen Angehörigen, auch wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, steuerlich nur anzuerkennen…

…2002/15/0169). Sie müssen eindeutig sein, um eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zuzulassen. Für den Bereich des Steuerrechtes werden Angehörigenvereinbarungen nach der ständigen Judikatur des VwGH (siehe etwa das Erkenntnis vom 22.2.2000, 99/14/0082) nur dann anerkannt, wenn sie …

…Einkommensteuerbescheid des Jahres 2003, in welchem die Provisionszahlungen an nahe Angehörige betreffend ausgeführt wird, dass, da es bei Angehörigenvereinbarungen am zwischen fremden üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz fehle, und die Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen steuerlich relevanten Bereich bestehe, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…GmbH. damals die Unternehmereigenschaft fehlte und dass mangels klarer Vereinbarung die Geschäftsbeziehung der Z GmbH. mit ihrem Alleingesellschafter nach den Regeln für die Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen steuerlich nicht anzuerkennen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde diese Berufungsentscheidung bestätigt und die dagegen eingebrachte Beschwerde der Z GmbH. abgewiesen…

…denen es infolge des Entfalles des bei obligatorischen Geschäften sonst üblichen Interessensgegensatzes zwischen den Parteien zu auf der Tatsachenebene zweifelhaften Gestaltungen komme. Die Abgabenbehörde werde auch bei Vorliegen von Angehörigenvereinbarungen nicht aus ihrer Pflicht zur materiellen Wahrheitsforschung entlassen. Entstehe aber der begründete Verdacht eines Scheingeschäftes…

…Prüfung vorgebrachte Einwand, ein Teil der Fahrten sei von seinem Vater durchgeführt worden und dieser habe hierfür das Kilometergeld und das Leistungsentgelt erhalten, sei im Hinblick auf die für die Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen maßgeblichen Kriterien steuerlich unbeachtlich. In den Einkommensteuererklärungen sei dies nicht ersichtlich; der…

…6.2006, IX R 4/04, BStBl 2007 II 294 zur zivilrechtlichen Ungültigkeit). Seiner Ansicht erscheint dies außerdem durch die allgemeine Judikatur zu Angehörigenvereinbarungen insoweit gedeckt, als die Prinzipien für deren Beurteilung vor allem als Beweiswürdigungsregeln anzusehen sind (VwGH 6.10.1992, 89/1470078, 26…

…1988, 87/14/0084) und haben ihre Bedeutung vor allem im Rahmen der Beweiswürdigung (VwGH 6. Oktober 1992, 89/14/0078). Allerdings darf ein Naheverhältnis nicht generell zu Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen bzw. zu einer steuerlichen Schlechterstellung führen (VfGH 16. Juni 1987, G 52/87), weil…

…die Berufung am 21. Dezember 2010 dem unabhängigen Finanzsenat vor und führte im Vorlageantrag aus, dass die für Nahe-Angehörigenvereinbarungen erforderliche Fremdüblichkeit nicht gegeben sei. Der Kauf der Geschäftseinrichtung zur Vermietung an den Sohn sei aus Gründen des familiären Zusammenhaltes erfolgt. Dies ergebe sich aus…

…1 Z 2 BAO (Verwandte in gerader Linie) sind. Eine Vermietung unter Angehörigen begründet Unternehmereigenschaft des Vermieters nur, wenn das Nutzungsverhältnis den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an Angehörigenvereinbarungen entspricht. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, liegt eine missbräuchliche Praxis vor und die Unternehmereigenschaft ist zu…

…der Fall ist, ist diese betriebliche Veranlassung im Besonderen zu prüfen. Da es bei Angehörigenvereinbarungen am - zwischen Fremden üblicherweise bestehenden - Interessengegensatz (= Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners) fehlt und die Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen steuerlich relevanten Bereich besteht, hat der…