UFSF RV/0234-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WD, vertreten durch die Gantner Steuerberatung GmbH gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer erklärte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Werkvertragsverhältnis (Abholung bzw. Zustellung von Filmen bzw. Fotos) resultierende Einkünfte in Höhe von 6.191,30 S (1997), 15.035,60 S (1998) und 6.654,50 S (1999). Bei der Ermittlung dieser Einkünfte brachte er von den Einnahmen, die sich aus einer Kilometergeldvergütung und einem Leistungsentgelt zusammensetzten, das amtliche Kilometergeld sowie Reisespesen (Taggelder) in Abzug. Den Ergebnissen einer abgabenbehördlichen Prüfung Rechnung tragend brachte das Finanzamt, nachdem die Einkünfte für das Jahr 1998 bereits im Zuge der Veranlagung infolge der nur mehr teilweisen Anerkennung von Taggeldern sowie der periodengerechten Zuordnung von Einnahmen berichtigt wurden, in den zum Teil im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 46.145,00 S (1997), 52.185,00 S (1998) und 54.681,00 S (1999) in Ansatz. Die Erhöhung war neben der nur mehr teilweisen Anerkennung der Taggelder vor allem auf die Berücksichtigung der tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten anstelle der bisher in Abzug gebrachten Kilometergelder zurückzuführen. Begründend wurde dazu im Betriebsprüfungsbericht ausgeführt, dass der PKW infolge der überwiegenden betrieblichen Nutzung - die Prüferin hat den Anteil der betrieblich gefahrenen Kilometer an der jährlichen Gesamtkilometerleistung (ca. 18.300 km) mit 79% (1997), 69% (1998) bzw. 87% (1999) ermittelt - zu aktivieren sei und die tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben anzusetzen seien. Der im Zuge der Prüfung vorgebrachte Einwand, ein Teil der Fahrten sei von seinem Vater durchgeführt worden und dieser habe hierfür das Kilometergeld und das Leistungsentgelt erhalten, sei im Hinblick auf die für die Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen maßgeblichen Kriterien steuerlich unbeachtlich. In den Einkommensteuererklärungen sei dies nicht ersichtlich; der Pflichtige habe die Einnahmen erklärt und die entsprechenden Ausgaben angesetzt. Eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vater bestehe nicht. Es gebe keine Belege über die Auszahlung des Kilometergeldes an den Vater. In der Vorhaltsbeantwortung vom 10. Juni 1999 anlässlich der Veranlagung 1998 habe der Pflichtige angegeben, die gesamten Kilometer selbst gefahren zu sein. Gegen die Nichtanerkennung der Kilometergelder wandte sich die steuerliche Vertreterin mit Berufung und nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend wurde unter Vorlage einer Bestätigung des Vaters des Berufungsführers über den Umfang der in den Streitjahren von ihm gefahrenen Kilometer im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vater des Berufungsführers die Touren bei beruflicher oder sonstiger Verhinderung des Berufungsführers, so zB am Samstagnachmittag, gefahren sei. Auch sei aus dem ab 1. Jänner 2000 geführten Fahrtenbuch ersichtlich, dass der PKW überwiegend für private Fahrten verwendet worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Kraftfahrzeugkosten sind bei betrieblicher Veranlassung der Fahrten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Ob diese mit den tatsächlichen Kosten anzusetzen sind oder ob das amtliche Kilometergeld in Abzug gebracht werden kann, hängt davon ab, ob der PKW zum Betriebsvermögen zählt (vgl. VwGH 29.11.1994, 93/14/0150). Ausschlaggebend dafür wiederum ist die überwiegende Art der Nutzung, wobei das Verhältnis der privaten zur betrieblichen Nutzung anhand der gefahrenen Kilometer zu ermitteln und vom Abgabepflichtigen nachzuweisen ist (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz4, Kommentar, § 4 Tz 330, Stichwort "Kraftfahrzeugkosten"). Dazu ist grundsätzlich die Führung eines Fahrtenbuches, aus dem Zeitpunkt, Ziel und Zweck der Fahrten sowie die Anzahl der gefahrenen Kilometer zu entnehmen sind, erforderlich. Führt der Abgabepflichtige kein solches Fahrtenbuch und erbringt er keinen Beweis dafür, welche Fahrten mit einem bestimmten PKW im Interesse seines Betriebes durchgeführt wurden, ist die Abgabenbehörde berechtigt, das Verhältnis der privaten zur betrieblichen Nutzung zu schätzen. Anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 gab der Berufungsführer auf Vorhalt des Finanzamtes an, dass er im Jahr 1998 für die Auftraggeberin 12.656 km gefahren sei. Er selber sei noch zusätzlich zwischen 15.000 und 16.000 km gefahren. In der Berufung brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er nicht sämtliche Fahrten selbst hätte ausführen können und sein Vater dann jeweils für ihn eingesprungen sei. Der dazu vorgelegten Bestätigung des Vaters zufolge ist dieser im Jahr 1997 insgesamt 3.528 km (21-mal die Tour 930-970), im Jahr 1998 insgesamt 4.680 km (13-mal die Tour 930-970 sowie 13-mal die Tour 930-940-970) und im Jahr 1999 insgesamt 7.008 km (26-mal die Tour 930-940-970 sowie 12-mal die Tour 930-970) für den Berufungsführer gefahren. In der Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt, bezugnehmend auf die Stellungnahme der Prüferin, darauf hin, dass die Samstagtouren (930-940-970) mit jeweils 192 km erst ab März 1998 gefahren worden seien. Nach den Angaben des Berufungsführers im Zuge der Betriebsprüfung sei sein Vater im Jahr 1998 2.496 km und im Jahr 1999 4.992 km gefahren. Unbestritten sind gegenständlich sohin die nach den Feststellungen der Prüferin mit dem PKW des Berufungsführers jährlich gefahrenen Gesamtkilometer (ca. 18.300 km) sowie die Anzahl der für die Auftraggeberin jährlich gefahrenen Kilometer. Außer Streit steht weiters die Höhe der von der Prüferin ermittelten tatsächlichen Kosten. Strittig ist lediglich in welchem Ausmaß Fahrten vom Vater des Berufungsführers durchgeführt wurden bzw. davon abhängend, ob der betriebliche Anteil der mit dem PKW des Berufungsführers gefahrenen Kilometer weniger als 50% beträgt und die Kraftfahrzeugkosten deshalb mit dem Kilometergeld angesetzt werden können. Einen Nachweis, dass die Fahrten tatsächlich vom Vater und mit dessen PKW durchgeführt wurden, hat der Berufungsführer weder durch die Führung von Fahrtenbüchern noch auf andere Art und Weise erbracht. Der vorgelegten Bestätigung des Vaters des Berufungsführers kann in diesem Zusammenhang keine abschließende Beweiskraft beigemessen werden. Abgesehen davon, dass diese erst im Nachhinein für drei Jahre erstellt wurde, weichen die dort gemachten Angaben erheblich von den nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung im Zuge der Betriebsprüfung gemachten Angaben des Berufungsführers ab. Auch wenn die im Jahr 1998 für die Auftraggeberin gefahrenen Kilometer (12.656) herangezogen werden und hiervon die vom Vater angeblich gefahrenen Kilometer (4.680) in Abzug gebracht werden und weiters die laut Vorhaltsbeantwortung angeblich noch selbst gefahrenen Kilometer (15.000 bis 16.000) berücksichtigt werden, stimmt die sich solcherart ergebende Gesamtkilometerleistung (22.976) nicht mit der von der Prüferin festgestellten von jährlich ca. 18.300 km überein. Die bloße Behauptung, die Durchführung der in Rede stehenden Fahrten sei dem Berufungsführer aufgrund beruflicher Verpflichtungen bzw. der Beschäftigung seiner Gattin und der dadurch bedingten Beaufsichtigung seiner Tochter, nicht möglich gewesen, vermag einen solchen Nachweis in keiner Weise zu ersetzen, sagt dies doch nichts darüber aus, mit welchem Auto diese Fahrten durchgeführt wurden. Mangels entsprechender Fahrtenbücher oder sonstiger Nachweise sowie im Hinblick auf die widersprüchlichen Angaben des Berufungsführers betreffend das Ausmaß der betrieblichen Nutzung des PKW`s, das Fehlen einer entsprechenden nach außen in Erscheinung getretenen Vereinbarung zwischen dem Berufungsführer und seinem Vater sowie eines Nachweises über den Zahlungsfluss betreffend die behauptete Weitergabe der Kilometergelder und schließlich auch die der behaupteten Vorgangsweise nicht entsprechende ertragsteuerliche Behandlung, hat das Finanzamt unter Hinweis auf die bezüglich der steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen maßgeblichen Kriterien - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes finden Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären - den betrieblichen Anteil des PKW`s zu Recht ohne Berücksichtigung allfälliger vom Vater gefahrener Touren ermittelt. Wer nämlich zur Schätzung Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen. Diese Unsicherheit ist dabei umso größer, je geringer die Anhaltspunkte sind, anhand derer schlüssige Folgerungen, gegenständlich über das Ausmaß der nicht mit dem PKW des Berufungsführers gefahrenen betrieblich veranlassten Kilometer, gezogen werden können. Einen solchen Anhaltspunkt vermag im Übrigen auch der Einwand im Vorlageantrag, dass sich aus dem ab 1. Jänner 2000 geführten Fahrtenbuch die überwiegende Nutzung des PKW`s für private Fahrten ergebe, nicht zu erbringen, zumal dies nichts über die Verhältnisse in den Streitjahren aussagt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 25. März 2003