…a. auf die Geltendmachung des Abgabenanspruches gerichtet ist. Im gegenständlichen Fall richtete das FAG (als zuständige Abgabenbehörde) in den Jahren 1992, 1993 und 1997 Anfragen betreffend Einheitswerte der Liegenschaften an die jeweiligen Bewertungsstellen der zuständigen Lagefinanzämter. Dabei handelte es sich um nach außen erkennbare Amtshandlungen…

…bestimmt. Am 2. Oktober 2012 brachte der Bw., vertreten durch seine Verteidigerin, im Wege von FinanzOnline über die Funktion "Sonstige Anbringen und Anfragen" eine Berufung gemäß § 150 FinStrG gegen das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates vom 22. August 2012 ein, mit welcher die Höhe der…

…vom Bw. zum ersten Mal eine höheren Geldbetrag (250.000,00) erhalten. Dieser habe für eine Nebenstellenanlage und Büroausstattung verwendet werden sollen. Die Anfrage des Bw. beim KV habe ein famoses Rating von 299 ergeben, jene bei der WK keine wesentlichen Ausstände ergeben. Die durch…

…97/16/0350 die Abgabenbehörde bestimmte, zielführende Handlungen zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches vornehmen, wobei lediglich routinemäßige Anfragen nicht genügen. Im Berufungsfall hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien an die Bw. einen Ergänzungsauftrag vom 7. Oktober 1998 übermittelt und diesen als Unterbrechungshandlung gewertet…

…wiederum eine selbstständige Tätigkeit als Einzelunternehmer begonnen. Um letzte Zweifel über eventuell noch bestehende Haftungen aus Zeiten der O-GmbH zu beseitigen, sei ihm auf Anfrage bestätigt worden, dass es keinen offenen Saldo gebe. Innerhalb der letzten 5 Jahre habe es jedenfalls keine wie immer…

…und BFH 5.7.1961, BStBl 1961 III 371, wonach verschiedene Abgabenbehörden als operativ selbständig anzusehen seien und daher zB Anfragen und Mitteilungen zwischen zwei Abgabenbehörden als "nach außen erkennbare Amtshandlungen" angenommen werden könnten, die Auffassung, dass unter Beachtung des Tatbestandselements der "Erkennbarkeit nach außen…

…auf Diskette oder Wechselfestplatte nach Wien mitgenommen worden. Die diesbezüglichen Datenträger seien überspielt worden. Die Originaldaten nicht mehr vorhanden. Aktenvermerke bezüglich der Anfragen aus Jugoslawien seien nicht angefertigt worden. Tele-Faxe aus Jugoslawien seien nicht aufgehoben worden. Im Zuge von Bilanzierungsarbeiten festgestellte Abstimmdifferenzen seien von…

…10.2006, von Bauern und Händlern in Österreich Obst und Gemüse und exportiert diese Waren nach Rumänien. Aktenkundig sind zahlreiche Anfragen der rumänischen Abgabenbehörden zu Geschäften des Bw. Zu seinen Abnehmern gehörte auch die F*****P***** S.R.L. mit Sitz in Rumänien. Diese Gesellschaft…

…ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw vor, dass Anfragen an die Meldebehörde (1997 und 1998), ein Amtshilfeersuchen (2001) und eine Firmenbuchabfrage (2004) für den Bw keine nach außen erkennbare Handlungen darstellten und…

…er insbesondere befremdend finde, dass ihm aufgrund der "verspäteten" Steuererklärungen insgesamt € 715,84 an Anspruchszinsen verrechnet würden. Aufgrund seiner rechtzeitigen Anfragen bei den zuständigen Behörden treffe ihn seines Erachtens diesbezüglich kein Verschulden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge…

…ErbStG) geltend. Das Finanzamt setzte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer mit der Begründung fest, dass es sich beim Erwerb einerseits um keine begünstigte "Betriebsübergabe" handelte und zwei entsprechende Anfragen des Finanzamtes zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 15 Abs. 1 Z…

…2005 ein, der wie folgt begründet wurde: "...Das Finanzamt...gilt zunächst einmal zur Überlassung von Daten, insbesondere auch zur Übermittlung von Erklärungsdaten für nicht mehr vertrauenswürdig. Dass meine Anfragen an den Vorstand des Finanzamtes...vom 7. Juli 2003 sowie auch des weiteren vom 14. Juli…

…Flurverfassungsgesetz" geltend und erklärte dazu, das entsprechende Verfahren bei der Agrarbezirksbehörde sei eingeleitet worden und nach Vorliegen werde die entsprechende Bestätigung übermittelt. Nach mehreren unbeantworteten Anfragen des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) setzte dieses mit Bescheid vom 3. Februar 2004 für den gegenständlichen…

…1 Z 2 lit. a GrEStG 1955 (Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) in Anspruch genommen und seitens des Finanzamtes auch vorläufig gewährt. Nach Anfragen - zuletzt im Jahre 1995 - setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.3.1995 für die Bw. wegen Überschreitung des höchstzulässigen Nutzflächenausmaßes von 130…

…1 Z 2 lit. a GrEStG 1955 (Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) in Anspruch genommen und seitens des Finanzamtes auch vorläufig gewährt. Nach Anfragen - zuletzt im Jahre 1995 - setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.3.1995 für den Bw. wegen Überschreitung des höchstzulässigen Nutzflächenausmaßes von 130…

…Sie habe also einen technisch-kaufmännischen Weg gehen und vorerst auf die Umsetzung ihrer Kreativität verzichten müssen. Die mehrfachen Anfragen für die Aufnahme an Fachhochschulen bzw. Akademien seien alle mit dem Vermerk auf die fehlenden Nachweise der verlangten Praxisstunden (bis zu 600 Stunden) abgewiesen worden…

…nachweislich am 16.4.2012 zugestellt. Der Bw. stellte per Anfragendatenbank (ADB) einlangend am 15.5.2012 den Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung bis 23.5.2012 und brachte in der Folge neuerlich ein Fristverlängerungsansuchen ein, einlangend erst am 24.5.2012. Mit…

…in G. (Bezirk Weiz) beschäftigt, die neben der Containervermietung ua. Spezialist für die Reinigung und Entsorgung von Öltanks ist. Der Bw. ist - wie eine telefonische Anfragenbeantwortung im Lohnbüro der Fa. M. ergeben hat - vorwiegend - etwa zu 55 % - als Lagerarbeiter beschäftigt (Lager zusammenräumen, Staplerfahren, etc.). Zusätzlich…

…Mit Bescheid des Magistrates der Stadt x vom 23. April 1997 wurde für gegenständliche Liegenschaft die Baubewilligung für bauliche Änderungen inklusive Dachgeschoßausbau erteilt. Laut Anfragenbeantwortung vom 15. Juni 2001 erfolgte die bauliche Fertigstellung im Jahr 2001. Auf Basis der Angaben in der Erklärung zur Feststellung…

…der Geschäftspartner (laut ausgestellten Rechnungen) der Bw. GmbH in den ehemaligen Ostblockstaaten wurden Internationale-Wirtschafts-Daten Abfragen (IWD) abgesetzt. Zu den unten angeführten Rechnungsempfängern laut Buchhaltung erfolgten "Negative Berichte" seitens des Kreditschutzverbandes von 1870 (KSV 1870). Das heißt, dass die Firma (Person) an der auf…