…Information des Anfragenden über die Auffassung des BMF zu vorgelegten Zweifelsfragen, die bei Anwendung des internationalen Steuerrechts aufgetreten sind. Es sind allerdings nicht alle Auskunftsanliegen geeignet, um im Wege eines EAS-Verfahrens erledigt zu werden. Keine EAS-Fähigkeit kommt nach der bisherigen Praxis Anfragen zu…

…sind davon nicht umfasst. Ebenfalls nicht umfasst sind Auskunftsersuchen, die keine ausreichend konkretisierten individuellen Sachverhalte betreffen. Solche Anfragen sind wie bisher entsprechend zu beantworten. Der Erlass gilt weiters nicht für Auskunftsbescheide nach § 118 BAO (vgl. dazu die Richtlinien zu Advance Ruling - Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO…

…Auskunft zu geben, wem er (sie) das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben). Tatort der Verweigerung der Auskunft ist der Sitz der anfragenden Behörde (unter Hinweis auf Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verstärkter Senat vom 31.1.1996, Zahl 93/03/9156). Das die deutsche…

…a. auf die Geltendmachung des Abgabenanspruches gerichtet ist. Im gegenständlichen Fall richtete das FAG (als zuständige Abgabenbehörde) in den Jahren 1992, 1993 und 1997 Anfragen betreffend Einheitswerte der Liegenschaften an die jeweiligen Bewertungsstellen der zuständigen Lagefinanzämter. Dabei handelte es sich um nach außen erkennbare Amtshandlungen…

Entschließt sich ein in Österreich ansässiger selbständiger Unternehmensberater 10% der Anteile einer schweizerischen Kapitalgesellschaft zu erwerben, die fortan als sein Auftraggeber fungiert, dann ist dieser Fall nicht geeignet im Rahmen des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene beurteilt zu werden, da in diesem Fall eine eingehendere…

…bestimmt. Am 2. Oktober 2012 brachte der Bw., vertreten durch seine Verteidigerin, im Wege von FinanzOnline über die Funktion "Sonstige Anbringen und Anfragen" eine Berufung gemäß § 150 FinStrG gegen das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates vom 22. August 2012 ein, mit welcher die Höhe der…

…vom Bw. zum ersten Mal eine höheren Geldbetrag (250.000,00) erhalten. Dieser habe für eine Nebenstellenanlage und Büroausstattung verwendet werden sollen. Die Anfrage des Bw. beim KV habe ein famoses Rating von 299 ergeben, jene bei der WK keine wesentlichen Ausstände ergeben. Die durch…

…97/16/0350 die Abgabenbehörde bestimmte, zielführende Handlungen zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches vornehmen, wobei lediglich routinemäßige Anfragen nicht genügen. Im Berufungsfall hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien an die Bw. einen Ergänzungsauftrag vom 7. Oktober 1998 übermittelt und diesen als Unterbrechungshandlung gewertet…

…wiederum eine selbstständige Tätigkeit als Einzelunternehmer begonnen. Um letzte Zweifel über eventuell noch bestehende Haftungen aus Zeiten der O-GmbH zu beseitigen, sei ihm auf Anfrage bestätigt worden, dass es keinen offenen Saldo gebe. Innerhalb der letzten 5 Jahre habe es jedenfalls keine wie immer…

…den Organen der Vollziehung nicht - neben der ohnehin bestehenden politischen Verantwortung gegenüber den jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften - im Weg der Auskunftspflicht auch eine Verpflichtung überbinden, ihre Handlungen und Unterlassungen auch dem anfragenden Bürger gegenüber zu begründen und damit - letztlich - zu rechtfertigen. Dies gilt sowohl gegenüber Auskunftswerbern…

…ausschließlich im Original und, wegen der erforderlichen nachweislichen Unterschriftsleistung, urschriftlich eingebracht werden. Die von den Bf. verwendete Funktion in Finanz-Online "Sonstige Anbringen und Anfragen" kann in Bezug auf Gruppenanträge nicht als zur Verfügung stehende Funktion gewertet werden, da § 9 Abs. 8 KStG 1988 ausdrücklich…

…Erstens durch den Grundbuchsauszug mit Aktenvermerk, zweitens durch die (erstmalige) Abfrage aller Kaufverträge in der Urkundensammlung (Grundbuch) und drittens durch das Ergänzungsersuchen an die W GmbH. Mit Schreiben vom 14. März 2022 zog die beschwerdeführende Partei ihre Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung…

…und BFH 5.7.1961, BStBl 1961 III 371, wonach verschiedene Abgabenbehörden als operativ selbständig anzusehen seien und daher zB Anfragen und Mitteilungen zwischen zwei Abgabenbehörden als "nach außen erkennbare Amtshandlungen" angenommen werden könnten, die Auffassung, dass unter Beachtung des Tatbestandselements der "Erkennbarkeit nach außen…

…urgiert, da diese bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht übermittelt wurden. Am 01.12.2015 erfolgte eine Abfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Somit ist dokumentiert, daß der Haftungsbescheid vom 27.11.2017 nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist erlassen wurde.“ Im Vorlageantrag vom 8…

…verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben). Tatort der Verweigerung der Auskunft ist der Sitz der anfragenden Behörde (VwGH verstärkter Senat vom 31.1.1996, Zahl 93/03/9156). Dass die…

Anlage 8 Marktüberwachungsbehörden Allgemeine Anfragen Für Fragen rund um die F-Gase Verordnung wurde eine Kontaktstelle im Umweltbundesamt eingerichtet. Anfragen können über ein Auskunftsformular unter nachstehenden Link eingereicht werden: F-Gase Helpdesk | Auskunft für Unternehmen | Umweltbundesamt Alternativ steht folgende Emailadresse zur Verfügung: f…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

…zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch…

…auf Diskette oder Wechselfestplatte nach Wien mitgenommen worden. Die diesbezüglichen Datenträger seien überspielt worden. Die Originaldaten nicht mehr vorhanden. Aktenvermerke bezüglich der Anfragen aus Jugoslawien seien nicht angefertigt worden. Tele-Faxe aus Jugoslawien seien nicht aufgehoben worden. Im Zuge von Bilanzierungsarbeiten festgestellte Abstimmdifferenzen seien von…

…724 - Einfuhrkontrolle von Fluorierten Treibhausgasen" sowie die Taric-Maßnahmen "765 - Ausfuhrkontrolle von Fluorierten Treibhausgasen" integriert. Helpdesk F-Gas Anfragen zum Thema F-Gas können nun online unter F-Gase Helpdesk | Auskunft für Unternehmen | Umweltbundesamt oder per Mail an f-gase-helpdesk@umweltbundesamt.at…