…Dem gegenständlichen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 7.12.2009, Aktenzeichen X, wurde das Ansuchen des nunmehrigen Berufungswerbers auf Akteneinsicht (Schießveranstaltung R) mangels Parteistellung zurückgewiesen. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 28.12.2009 wurde er aufgefordert, die Gebühr gem…

…Betreff: NoVA für ein Fahrzeug mit der Tarifnummer 870590 Guten Tag! Wir haben Ihnen bereits am 12.8.2008 eine Anfrage gesendet wegen der NoVA-Pflicht für ein Büromobil. Sie haben am 18.8.2008 eine Stellungnahme dazu abgegeben, dass das Fahrzeug NoVA-pflichtig ist…

…in der Finanzstrafsache gegen LD, ehemals Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in T, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des…

…mit, dass eine Ausfolgung der Einheitswertbescheide an den abhandelnden Notar als Gerichtskommissär jederzeit möglich sei, sofern eine entsprechende Anfrage durch den Notar an das Finanzamt erfolge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2003 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 24. Juli 2003 als…

…Dj. und ob gemeldete USt abgeführt worden ist. Gemäß der uns diesem über Anfrage erteilten Auskunft, hat bis zum Ende seiner Funktion kein Abgabenrückstand bestanden. Soferne ein, wie auch immer indizierter Verdacht wegen Umsatzsteuerbetrügereien gegen die Fa E. bestanden haben soll, ist damit für das…

…respektive der am 26. Juni 2000 erfolgten Aushändigung des Prüfungsauftrages bemerkenswert. Was die Akteneinsicht betreffe, so seien die Unterlagen tatsächlich ungeordnet, respektive teilweise unvollständig vorgefunden worden und habe die zur Hausdurchsuchung führende Anzeige nur in Ablichtung und nicht im Original kopiert werden dürfen. Bei dem…

…K. als Verfolgungshandlung zu werten ist und dem Bf. daraus ein Recht auf Akteneinsicht zukommt. Das Schreiben von 13. Juni 2007 wird mit Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs.1 FinStrG bezeichnet, verweist auf finanzstrafrechtliche Erhebungen ohne Nennung eines Namens eines Tatverdächtigen und enthält die Anfrage, ob…

…Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Johannes Patzak, wegen Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7. Juli 2003 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für den 23. Bezirk…

…sind völlig unverständlich, nachdem die abschließende Entscheidung schon erlassen war. Eine Sanierung der Verfahrensfehler wäre nur durch Akteneinsicht, anschließendem Gehör und dem Erlass einer zweiten Berufungsvorentscheidung möglich gewesen. Trotz der ausdrücklichen Anfrage, wie das Verfahren in dieser Situation sinnvoll weitergeführt werden kann, war das Finanzamt…

…Der gegebene Sachverhalt könne daher keinesfalls Erbschaftssteuer auslösen; allfällig entstandene Ansprüche aus dem Titel der Schenkungssteuer seien bereits verjährt. Auf diesbezügliche Anfrage des UFS wurde seitens der Versicherungsanstalt im Schreiben vom 4. Feber 2009 mitgeteilt: "Das Bezugsrecht im Ablebensfall lautete auf den Überbringer der Polizze…

…Fa Y & Co GesmbH gestellten Anträge auf Akteneinsicht in den Finanzstrafakt A , auf Heranziehung des Finanzstrafverfahrens gegen A als Beweismittel, auf nochmalige Einvernahme des Zeugen FF , auf Einvernahme von St, des zweiten steuerlichen Vertreters und der Buchhalterin als Zeugen wegen Unerheblichkeit abgewiesen werden. Im Übrigen…

…Verfahrensmängel infolge unvollständiger Rückstellung von Unterlagen, welche bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, sowie wegen der Abdeckung von Aktenteilen bei einer Akteneinsicht ein. Inhaltlich richtete sich die Berufung gegen die o.a. Feststellungen In Bezug auf die Kürzungen im Zusammenhang mit den beiden Rechnungen der…

…Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) - abgesehen von im Gesetz genannten Ausnahmen - schriftlich einzureichen (Eingaben). § 86a BAO lautet: "§ 86a. (1) Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter…

…Vermögens eine Abhandlung von Amts wegen nicht statt. Aufgrund einer Meldung einer Versicherungsanstalt gemäß § 26 ErbStG erlangte das Finanzamt Kenntnis, dass dem Berufungswerber als namentlich genannten Bezugsberechtigten eine Versicherungsleistung in Höhe von ca. 34.000,00 € ausbezahlt wurde. Über Anfrage teilte der Berufungswerber dem…

…Anträge vom 3. März 2006 u.a. auf Wertfortschreibung nach § 21 BewG hinsichtlich des Grundbesitzes in M11, EZ A u.a., KG O, entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin stellte mit Eingabe vom 20. September 2006 an den unabhängigen Finanzsenat einen Devolutionsantrag wegen…

…Angaben des Abnehmers vorlägen, konnte man diese trotz Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen. Beweis: wie bisher. Erst am 4.12.2009 (Freitagnachmittag) war es unserem Vertreter nach wiederholten Versuchen möglich, Akteneinsicht zu nehmen, allerdings nicht in den gesamten Akt, sondern lediglich hinsichtlich…

…31 (= 4,9% von € 78.701,05) festgesetzt. Die dagegen erhobene Berufung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im Zuge der Beantragung der Akteneinsicht gemäß § 90 BAO "bei der Quotenregelung für Parteienvertreter statt dem richtigen Jahr 2001 das Jahr 2002 eingegeben" worden sei…

…der Unzulässigkeit der Einbringung des Rechtsmittels im Wege einer E-Mail um entsprechende Information. Das Finanzamt reagierte auf diese Anfrage nicht und legte die E-Mail dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz am 29. März 2011 zur Entscheidung vor. Laut UID-Abfrage verfügt sie Bw…

…Tatumstand, dass dieses Projekt der Bebauung der Bw. unterbreitet worden und sie damit einverstanden war und wegen der Einbindung der Bw. in das für die Firma Y entworfene Projekt der Erwerb des Liegenschaftsanteiles möglich war. Nach Vornahme einer Akteneinsicht (16. März 2006) hat die Bw…

…Tatumstand, dass dieses Projekt der Bebauung dem Bw. unterbreitet worden und er damit einverstanden war und wegen der Einbindung des Bw. in das für die Firma Y entworfene Projekt der Erwerb des Liegenschaftsanteiles möglich war. Nach Vornahme einer Akteneinsicht (16. März 2006) hat der Bw…