…Dem gegenständlichen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 7.12.2009, Aktenzeichen X, wurde das Ansuchen des nunmehrigen Berufungswerbers auf Akteneinsicht (Schießveranstaltung R) mangels Parteistellung zurückgewiesen. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 28.12.2009 wurde er aufgefordert, die Gebühr gem…

…des Verwaltungsverfahrens, in den Verwaltungsakt Einsicht zu nehmen. Im vorliegenden Fall beantragte der Beschuldigte Akteneinsicht mit der Intension, dass die Behörde keine Beweise hätte, dass er sein Fahrzeug überlassen hätte. Eine Akteneinsicht wegen einer Sachverhaltsfrage, die von der Behörde so nie behauptet wurde, kann keine…

…festgehalten : „Ihre Anfrage bezüglich Frachtbriefaushändigungen kann nicht nachgekommen werden, da die Ware von unserem Unternehmen in einem weiteren EU- Staat weiterveräußert wurde und der Empfänger neutral zu behandeln ist, und auch nicht erwünscht ist den Kunden preis zu geben. Wegen Anfrage des Finanzamtes haben Sie…

…Betreff: NoVA für ein Fahrzeug mit der Tarifnummer 870590 Guten Tag! Wir haben Ihnen bereits am 12.8.2008 eine Anfrage gesendet wegen der NoVA-Pflicht für ein Büromobil. Sie haben am 18.8.2008 eine Stellungnahme dazu abgegeben, dass das Fahrzeug NoVA-pflichtig ist…

…nova reperta" vor, denn es hat betreffend das Jahr 2004 nicht nur eine Umsatzsteuernachschau stattgefunden, sondern erfolgte bereits im Jahre 2007 eine Anfrage der Finanzbehörde wegen einer Prognoserechnung, welche dieser auch von mir geliefert wurde. 2) Sachbescheide Vorsichtshalber werden auch diese bekämpft, obwohl offensichtlich die…

…| Hat als steuerlichen Vertreter § 90a BAO-elektronische Akteneinsicht | ***4*** | ***5*** | ***14*** Über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes übermittelte das Finanzamt mit E-Mail vom 7.5.2025 weiters einen Auszug aus dem IT-Verfahren "WiEReG-Zwangs- und Ordnungsstrafen", in dem in der Subjektübersicht…

…Laienrichter ***33*** und ***34*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***27*** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 16.2.2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als…

…in der Finanzstrafsache gegen LD, ehemals Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in T, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des…

…mit, dass eine Ausfolgung der Einheitswertbescheide an den abhandelnden Notar als Gerichtskommissär jederzeit möglich sei, sofern eine entsprechende Anfrage durch den Notar an das Finanzamt erfolge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2003 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 24. Juli 2003 als…

…in den dem Bf die Einsichtnahme für das Kalenderjahr 2006 nicht gewährt wurde: "12.11.2019 - Aktenvermerk über eine Anfrage des FA D wegen eines bei ihnen veranlagten Beteiligten an der KG". Die Abgabenbehörde hat bezüglich dieses Aktenteiles die Ausnahme von der Akteneinsicht damit begründet…

…Abs 4 BAO). Einleitend und vor weiteren Ausführungen wird auf § 115 Abs 1 BAO verwiesen: „Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind."…

…Dj. und ob gemeldete USt abgeführt worden ist. Gemäß der uns diesem über Anfrage erteilten Auskunft, hat bis zum Ende seiner Funktion kein Abgabenrückstand bestanden. Soferne ein, wie auch immer indizierter Verdacht wegen Umsatzsteuerbetrügereien gegen die Fa E. bestanden haben soll, ist damit für das…

…respektive der am 26. Juni 2000 erfolgten Aushändigung des Prüfungsauftrages bemerkenswert. Was die Akteneinsicht betreffe, so seien die Unterlagen tatsächlich ungeordnet, respektive teilweise unvollständig vorgefunden worden und habe die zur Hausdurchsuchung führende Anzeige nur in Ablichtung und nicht im Original kopiert werden dürfen. Bei dem…

…K. als Verfolgungshandlung zu werten ist und dem Bf. daraus ein Recht auf Akteneinsicht zukommt. Das Schreiben von 13. Juni 2007 wird mit Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs.1 FinStrG bezeichnet, verweist auf finanzstrafrechtliche Erhebungen ohne Nennung eines Namens eines Tatverdächtigen und enthält die Anfrage, ob…

…Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Johannes Patzak, wegen Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7. Juli 2003 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für den 23. Bezirk…

…sind völlig unverständlich, nachdem die abschließende Entscheidung schon erlassen war. Eine Sanierung der Verfahrensfehler wäre nur durch Akteneinsicht, anschließendem Gehör und dem Erlass einer zweiten Berufungsvorentscheidung möglich gewesen. Trotz der ausdrücklichen Anfrage, wie das Verfahren in dieser Situation sinnvoll weitergeführt werden kann, war das Finanzamt…

…Der gegebene Sachverhalt könne daher keinesfalls Erbschaftssteuer auslösen; allfällig entstandene Ansprüche aus dem Titel der Schenkungssteuer seien bereits verjährt. Auf diesbezügliche Anfrage des UFS wurde seitens der Versicherungsanstalt im Schreiben vom 4. Feber 2009 mitgeteilt: "Das Bezugsrecht im Ablebensfall lautete auf den Überbringer der Polizze…

… 3 Abs. 2 Z 5 BiBuG 2014 | 8. | Akteneinsicht auf elektronischem Wege gegenüber den Abgabenbehörden des Bundes in Angelegenheiten des § 3 Abs. 2 Z 3 BiBuG 2014 umfasst ist ausschließlich die elektronische Akteneinsicht über FON: Abfrage Steuerkonto Abfrage Steuerakt | § 90a BAO |…

…einschreitenden E-GmbH verweigerten Akteneinsicht: Die dargelegten und als beschwerderelevant bezeichneten Sachverhalte eignen sich nicht als Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde. So erkennen gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahme) wegen Rechtswidrigkeit…

…vom 21.4.2016 angewiesen habe, bestimmte E-Mails von der Vorlage an den Beschwerdeführer auszunehmen (Beilage ./FFF). Dies sei durch § 90 BAO (Anspruch auf Akteneinsicht) nicht gedeckt. Allerdings sei es nicht unverständlich, dass das CLO sein Verlangen nach Beitreibungsmaßnahmen, die den Beschwerdeführer unverhältnismäßig geschädigt…