Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, gegen den Feststellungsbescheid (Nachfeststellung gem. §22 Abs.1 Z1 BewG 1955 zum 1.1.2006) des Finanzamtes X vom 19. Oktober 2006, Steuernummer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Durch eine bescheidmäßige Zurechnungsfortschreibung erfolge die Zuordnung des Steuergegenstandes zu einem anderen Steuersubjekt. Eine Anfechtung des Bescheides sei nur hinsichtlich dieser geänderten Zurechnung, nicht aber hinsichtlich etwa der Art des Grundstückes oder der Höhe des Einheitswertes möglich. Der Berufungswerber brachte ohne weitere Ausführungen einen Antrag…

…Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit…

…Anschließend brachte sie vor, dass sie beabsichtige, Klage auf Anfechtung des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Anschaffungsgeschäftes vom 22.6.1999 (betreffend den Aktienerwerb von der B.S. Privatstiftung) wegen arglistiger Irreführung einzubringen. Sie sei zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes absichtlich vom maßgeblich an den Verhandlungen…

…3 AbgEO). Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen (§ 65 Abs. 4 AbgEO). Gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten, der dadurch aber nicht zur Partei des Vollstreckungsverfahrens…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Achammer Mennel Welte Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 22. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Juli 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2002 bis 2003…

…1 Z 3 und § 31 Abs. 1 Z 2 erster Fall KO gestützte Anfechtungsklage gegen das Finanzamt ein, und begehrte die Rückzahlung eines Betrages von insgesamt 75.156,20 €, der von der Gesellschaft vor Konkurseröffnung an das Finanzamt geleistet worden sei. Dieser Rechtsstreit endete…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Tyrodat Wirtschaftstreuhand GmbH, 6020 Innsbruck, Stafflerstraße 1, vom 24. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Jänner 2006 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…da nach § 23 Abs. 4 BAO die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und solange ohne Bedeutung ist, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. Oktober 2006 führte der Vertreter u.a. aus, dass es zwar…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A., vom 13. Mai 2005 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 des Finanzamtes Linz vom 12. Mai 2005, mit dem der Bescheid vom 4. Mai 2005 gemäß § 293b BAO berichtigt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FC, vertreten durch Dr. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 30. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 27. Juni 2003 betreffend Verspätungszuschlag für die Jahre 1999 und 2000 sowie Anspruchszinsen…

…Dezember 2004 bekannt gegeben, dass keine erhebliche Härte wegen wirtschaftlicher Notlage vorliegen würde. Die Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch…

…Umsatzsteuer für März 2001 noch ein Betrag von S 2.296,00 (€ 166,86) zur Verfügung. Dass die getilgten haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten infolge Rückzahlung des Betrages von S 455.223,00 an die Konkursmasse auf Grund einer Anfechtung durch den Masseverwalter wiederauflebten, kann dem Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch DIE Wirtschaftstreuhänder Scheck, Schiff & Partner GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien und Klosterneuburg betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den in einer Abgabenangelegenheit (Festsetzung von Mutwillensstrafen) acht Anträge auf Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO abweisenden Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 12…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Taxperts, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Berichtigung gem. § 293 b BAO zum Einkommensteuerbescheid 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…ergangenen Bescheide gegenüber der Bw. als Partei in diesem Verfahren Wirkung hatten und daher das Verbot, wonach die Bw. den Einkommensteuerbescheid 2001 nicht mit der Begründung anfechten kann, dass die im Grundlagenbescheid gesondert festgestellten Einkünfte ihr niemals zugeflossen wären, greift. Im Berufungsfall steht somit fest…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stber., gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. November 2005 betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuer für 2003 und betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuer für 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 41 zu § 1 ErbStG) kann im Gegenstandfalls aus nachstehenden Gründen ausgeschlossen werden, dass es sich bei dieser außergerichtlichen Anfechtungserklärung um eine "mit Erfolg durchgeführte Anfechtung" im Sinne des § 23 Abs. 4 BAO handelt, die durch die rechtliche Anfechtbarkeit des Abtretungsvertrages veranlasst…

…5.5.1992, 92/14/0053). Im letztgenannten Erkenntnis sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung (dort mit Wiederaufnahmeantrag) begründe für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid…