…wesentlich sind. Aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Amtswegigkeit des Verfahrens folgt, dass sich der UFS in seiner Entscheidung nicht auf die Behandlung des Streitpunktes beschränken kann, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides berechtigte Zweifel bestehen oder eine Rechtswidrigkeit offenkundig ist…

…zustehendem wesentlichen Recht auf Akteneinsicht und damit Parteiengehör keinen Gebrauch gemacht hat, enthebt die Behörde nicht von der Verpflichtung, ihr in ihrer Eigenschaft als Partei des Verfahrens von Amts wegen das rechtliche Gehör zu gewähren (VwGH vom 23.1.1970, Zl. 1442/69 u.a.)…

…ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit solchen Befragungen zu begnügen. Diesfalls hat die Behörde entsprechend dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens jene Personen, die zunächst nur formlos befragt wurden, als Zeugen niederschriftlich zu vernehmen (VwGH vom 30.1…

…BAO3 § 115 Rz. 12 tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit des Verfahrens nach Ansicht des VwGH bei Begünstigungsbestimmungen generell in den Hintergrund. Der VwGH hat in ständiger Rechtssprechung u.a. mit RS zum Erkenntnis 2006/14/0050 generell festgestellt dass es dem Steuerpflichtigen obliegt, in…

…BAO begründeten Ermittlungspflicht. Nach dieser Bestimmung bestehe die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Die Behörde sei zur Verwertung ihr zugänglichen Aktenmaterials nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet. Die Vorläufigkeit dürfe…

…und Finanzstrafverfahren insoweit gleiche materiell-rechtliche Bedeutung hat und auch die Verfahrensgrundsätze, insbesondere die Amtswegigkeit des Verfahrens, die gleichen sind, daher eine Bindung iSd § 116 Abs. 2 BAO besteht. Wenn allerdings bis zur Erlassung des angefochtenen Abgabenbescheides eine das Vorliegen der Abgabenhinterziehung aussprechende Entscheidung der…

…an dem sich die Forderungen erstmals kompensabel gegenüberstanden, hätte die Finanzstrafbehörde 1. Instanz eine Gegenüberstellung machen müssen, welche Forderungen der Abgabenbehörde wann durch Kompensation untergegangen sind - Amtswegigkeit des Verfahrens, Behauptungs- und Beweislast der Finanzstrafbehörde, vgl. dazu angelegtes VfGH-Erkenntnis. 4) Weiters wurden alle maßgeblichen Abgabenschuldigkeiten…

…die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts und die rechtliche Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß eine Abgabe verkürzt wurde, nicht nur in Bezug auf die objektive, sondern auch auf die subjektive Tatseite in Wahrung der Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit ohne jede…

…anstellte, dem Vorbringen der Partei nicht zu folgen. Gemäß §115 (1) BAO gebiete die Amtswegigkeit des Verfahrens der Behörde die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die Abgabenbehörde trägt somit die Feststellungslast für alle entscheidungsrelevanten Tatsachen. Im vorliegenden Fall lägen zwei entscheidungsrelevante Vorgänge vor, einerseits…

…ihre 5 Kinder verletzt, obwohl sie bereits 1 Jahr vor Inkrafttreten dieser Novelle des FLAG 1967 ihren Asylantrag eingebracht hat, über den bis dato nach einer Verfahrensdauer von bereits 3 Jahren und 3 Monaten immer noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Andererseits wird sie dadurch…

…135 BAO ist es Aufgabe des Abgabenerklärungspflichtigen, die für ihn sprechenden Entschuldigungsgründe den Abgabenbehörden vorzutragen und darzulegen. Die Abgabenbehörden müssen hierauf eingehen, dürfen sich über das Sachvorbringen nicht hinwegsetzen und haben gegebenenfalls ergänzende Ermittlungen vorzunehmen. Das entspricht dem allgemeinen Gebot der Amtswegigkeit des Verfahrens (Stoll…

…ist nicht erforderlich (VwGH 23.11.2004, 2002/15/0020). Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. (VwGH 04.10.1977, 1725/76). Kommt der Abgabepflichtige der mehrfachen…

…werde. Zum einen sei der Finanzstrafbehörde ein grober Verfahrensmangel insofern unterlaufen, als es dem im § 115 FinStrG normierten Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens nicht Rechnung getragen habe. So sei die Fa. "SHP . nicht ordnungsgemäß nach § 122 Abs.1 FinStrG als Nebenbeteiligte dem Verfahren zugezogen worden…

…Vorsorgepflicht. Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens bedeute in diesem Zusammenhang keineswegs, dass die gesamte Beweislast von der Behörde zu tragen sei und der Abgabepflichtige nicht auch an der Erforschung der materiellen Wahrheit mitzuwirken habe. Eine ausreichende Mitwirkung des Abgabepflichtigen bei Auslandssachverhalten sei nur gegeben…

…die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes und die rechtliche Beurteilung, ob und in welchem Umfang eine Abgabe verkürzt wurde, nicht nur in Bezug auf die subjektive, sondern auch die objektive Tatseite in Wahrung des Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit ohne Einschränkung eigenständig…

…zu, dass die Angaben über das Wohnrecht nicht begründet worden seien, im übrigen sei es im Sinne der Amtswegigkeit des Verfahrens Aufgabe der Behörde den tatsächlichen Sachverhalt zu ermitteln. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 GrEStG gehören unter anderem zur Gegenleistung nach Abs. 1…

…Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, die für den Bestand und den Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Die Aufklärungspflicht des Abgabepflichtigen bildet das Gegenstück zu…

…ein Schätzungsverfahren bewusst in Kauf genommen hat und erst nach Vorliegen des Ergebnisses (Einkommensteuerbescheides) Einwendungen vorbrachte, die zur Beseitigung bzw. zur Reduzierung der Abgabenvorschreibung führen sollten. Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen…

…jedenfalls deutlich unter dem Zwölffachen der Höchstbetragsgrundlage. Es liege auch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar, weil der Berufungswerberin keine Möglichkeit gegeben wurde, zu dem abweisenden Bescheid bzw. dem festgestellten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Es wäre auch aufgrund der Amtswegigkeit des Verfahrens an der Behörde gelegen…

…unrichtig, wenn sie gegen die Vorschriften des Abgabenrechts verstößt. Die Bilanzberichtigung diene dazu, die Bilanz mit den zwingenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und einer ordnungsgemäßen Buchführung in Einklang zu bringen. Nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens habe die Behörde daher von sich aus Berichtigungen durchzuführen…