…wesentlich sind. Aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Amtswegigkeit des Verfahrens folgt, dass sich der UFS in seiner Entscheidung nicht auf die Behandlung des Streitpunktes beschränken kann, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides berechtigte Zweifel bestehen oder eine Rechtswidrigkeit offenkundig ist…

…zustehendem wesentlichen Recht auf Akteneinsicht und damit Parteiengehör keinen Gebrauch gemacht hat, enthebt die Behörde nicht von der Verpflichtung, ihr in ihrer Eigenschaft als Partei des Verfahrens von Amts wegen das rechtliche Gehör zu gewähren (VwGH vom 23.1.1970, Zl. 1442/69 u.a.)…

…ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit solchen Befragungen zu begnügen. Diesfalls hat die Behörde entsprechend dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens jene Personen, die zunächst nur formlos befragt wurden, als Zeugen niederschriftlich zu vernehmen (VwGH vom 30.1…

…Im Hinblick auf die Amtswegigkeit des Verfahrens muss der Bf. zugestanden werden, dass die Bescheidbegründung aus ihrer Sicht unzureichend war, vor allem auch, weil die angeführte Definition des bedingten Vorsatzes in der Begründung des Einkommenssteuerbescheides darauf hindeutet, dass sich das Finanzamt des Problems bewusst war…

…nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen. Die Behörde ist zur Verwertung ihr zugänglichen Aktenmaterials nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet (VwGH 27.1.2010, 2009/16…

…die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und die rechtliche Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß eine Abgabe verkürzt wurde, nicht nur in Bezug auf die subjektive, sondern auch auf die objektive Tatseite in Wahrung der Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit ohne jede…

…darf festgehalten werden, dass -) offensichtlich eine Aussage des Herrn Bf. weniger wert ist als eine Unterlage mit unterschiedlichen Handschriften (dagegen siehe § 167 BAO) -) die Behörde zur Verwertung ihr zugänglichen Aktenmaterials nach dem GRUNDSATZ DER AMTSWEGIGKEIT des Verfahrens verpflichtet ist (VWGH 23.5.1990, 89/17…

…BAO3 § 115 Rz. 12 tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit des Verfahrens nach Ansicht des VwGH bei Begünstigungsbestimmungen generell in den Hintergrund. Der VwGH hat in ständiger Rechtssprechung u.a. mit RS zum Erkenntnis 2006/14/0050 generell festgestellt dass es dem Steuerpflichtigen obliegt, in…

…Behörde auf Grund der durchgeführten Beweise sowie auf Grund des ihr zugänglichen Aktenmaterials (insbesondere für das Jahr 2012 offengelegte E/A Rechnung 2012 sowie Anlageverzeichnis 2012) - zu dessen Verwertung sie nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens vor Durchführung der Außenprüfung im Jahr 2015 verpflichtet…

…darauf hinzuweisen, dass die den Grundsätzen der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit verpflichtete Finanzstrafbehörde (bzw. das in einer Finanzstrafangelegenheit zu einer Entscheidung berufene Bundesfinanzgericht) selbst bei vom Regelungsgehalt korrespondierenden Abgabenverfahren [hier die, sowohl im Abgabenverfahren im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 203…

…werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts stellt der Umstand, dass die Bf. die Buchwerte vom Verkaufserlös nicht abgezogen hat, für sich genommen wohl tatsächlich keine neue Tatsache dar. Denn dies war der Behörde offengelegt bzw. wäre der Behörde im Lichte der Amtswegigkeit des Verfahrens auf Basis…

…Gemäß Ritz BAO6 § 115 Rz. 12 tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit des Verfahrens nach Ansicht des VwGH bei Begünstigungsbestimmungen generell in den Hintergrund. Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung u.a. mit RS zum Erkenntnis 2006/14/0050 generell festgestellt, dass es dem Steuerpflichtigen…

…§ 115 Tz 8 mit Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, die für den Bestand und den Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu…

…BAO begründeten Ermittlungspflicht. Nach dieser Bestimmung bestehe die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Die Behörde sei zur Verwertung ihr zugänglichen Aktenmaterials nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet. Die Vorläufigkeit dürfe…

…der Amtswegigkeit des Verfahrens den Revisionswerber nicht von seiner Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht es nicht an, im Verwaltungsverfahren untätig zu bleiben, um sodann im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu behaupten, die belangte Behörde hätte Verfahrensvorschriften verletzt…

…die Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen. Daher sind die Abgabenbehörden gem. § 116 Abs. 2 BAO an Entscheidungen der Strafgerichte gebunden. Als Strafgerichte sind auch die Spruchsenate anzusehen (Vgl. VwGH vom 19.03.2003, 2002/16/0190), weil die Verfahrensgrundsätze, insbesondere die Amtswegigkeit des Verfahrens…

…für eine Feststellung des Grades der Behinderung erforderlichen Untersuchungen und Testungen seiner Tochter nicht durchführen lässt und sodann die entsprechenden Ergebnisse vorlegt. Jedenfalls wird durch diese Vorgangsweise der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht entsprochen und ist es - abgesehen davon, dass die Amtswegigkeit des Verfahrens vorliegend in…

…und Finanzstrafverfahren insoweit gleiche materiell-rechtliche Bedeutung hat und auch die Verfahrensgrundsätze, insbesondere die Amtswegigkeit des Verfahrens, die gleichen sind, daher eine Bindung iSd § 116 Abs. 2 BAO besteht. Wenn allerdings bis zur Erlassung des angefochtenen Abgabenbescheides eine das Vorliegen der Abgabenhinterziehung aussprechende Entscheidung der…

…0022; VwGH 17.8.2020, Ra 2019/12/0084). Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 4. 7. 2016…

…an dem sich die Forderungen erstmals kompensabel gegenüberstanden, hätte die Finanzstrafbehörde 1. Instanz eine Gegenüberstellung machen müssen, welche Forderungen der Abgabenbehörde wann durch Kompensation untergegangen sind - Amtswegigkeit des Verfahrens, Behauptungs- und Beweislast der Finanzstrafbehörde, vgl. dazu angelegtes VfGH-Erkenntnis. 4) Weiters wurden alle maßgeblichen Abgabenschuldigkeiten…