…Roland Schönauer und Hofrat Dr. Josef Lovranich über die Beschwerden der Bf., Adr.1, vertreten durch RA, Adr.2, betreffend Altlastenbeitrag, Zuschlag und Säumniszuschlag, nach der am 11. Juli 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Anwesenheit der Parteien und im Beisein der Schriftführerin…

…31.12.2008, innerhalb des Jahres 2008 liegt die Verlängerungshandlung C und über die Jahre 2009 und 2010 gelangt man wie vorher zum Jahr 2011, in dem der Nachforderungsbescheid erging. Somit wurden alle Altlastenbeiträge innerhalb der Verjährungsfrist bescheidmäßig erfasst. Bezüglich der Abgabenberechnung ist gemäß § 289…

…X. vom 30. Dezember 2004, Zl.en 226/09816a/2004-2, 226/09816b/2004-2 und 226/09355/2004 betreffend Altlastenbeitrag samt Säumniszuschlag gemäß § 289 Abs.2 BAO iVm § 85c Abs.8 ZollR-DG sowie vom 15. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X…

…und zwar insgesamt 97.332,17 Euro an Altlastenbeiträgen für die Quartale I/1993 bis IV/1995 (statt beantragt 263.623,61 Euro) und insgesamt 1.947,20 Euro an zugehörigem Säumniszuschlag (statt beantragt 5.272,78 Euro) stattgegeben und die Einhebung dieser Beträge ausgesetzt…

…mehr geschuldeten sowie schon entrichteten Differenzbeträge aus Pkt. I, das sind 176.552,62 Euro + 3.855,95 Euro an Altlastenbeitrag und 3.502,25 Euro + 0,00 Euro an Säumniszuschlag wird sie als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid vom 5.9.2002, Zl…

…den Grunstücken Nr. X. und Y. der KG D. in den Jahren 1998, 1999 und 2000 einen Altlastenbeitrag in Höhe von 353.480,67 € vor. Weiters wurde gemäß §§ 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von 7.069,61 € und gemäß § 135 BAO…

…vom 9. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wels vom 19. Juli 2005, Zahl x, betreffend Nacherhebung des Altlastenbeitrages für die Jahre 2000 bis 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter…

…Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 28. April 2003, Zl. 800/31030/2003, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit…

…vom 11. August 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. August 2011, Zl. 700000/01454/2011, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 11. Jänner 2011, Zl. 700000/17116/2010, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bf. betreibt…

…2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind der Berechnung am Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid des Zollamtes St…

…V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz vom 26. März 2002, mit der der Berufung gegen die Vorschreibung eines Altlastenbeitrages für das dritte Quartal 2001 keine Folge gegeben worden sei, habe sie am 15. Mai 2002 Bescheidbeschwerde gemäß Art…

…im Verdachtsflächenkataster eingetragenen Verdachtsflächen oder b) im Altlastenatlas eingetragenen Altlasten anfallen, oder 2. das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie und das Umlagern von Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde. ..." Beitragsschuldner ist gemäß § 4 Z 1 ALSAG der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 10. Oktober 1996, GZ. 700/15067/2/96, betreffend Vorschreibung eines Altlastenbeitrages nach Aufhebung des Bescheides (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 22. Oktober 1997, Hz. RM-W1/1/5-3/97, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20…

…Salzburg vom 28. März 2002, GZ. 600/12708/4/2001, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…und cc/2004, hat das Zollamt Graz den Bfn JoE und FrE zweimal einen Altlastenbeitrag in der Höhe von € 18.489,60 und einen Säumnis- und Verspätungszuschlag für das zweite Quartal 2004 vorgeschrieben. Die Bf haben gleichzeitig mit der Berufung vom 20. November 2007…

…wieder zuzuführen und es widersinnig wäre, Kompost zu sieben um ihn danach zwecks besserer Haftung am Untergrund wiederum mit Strukturmaterial zu vermischen. Dass die Verwendung derartigen Materials zur Rekultivierung von Böschungen dem Altlastenbeitrag unterliegen solle, werde vom Beschwerdeführer bestritten. Jedenfalls sei dies dem Beschwerdeführer aber…

…dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Graz vorsätzlich im Zeitraum 1. Mai 2001 bis 30. April 2002 den Altlastenbeitrag für insgesamt 4.797 to Abfälle im Betrage von € 29.859,48 nicht im Sinne des § 9 Abs. 2 ALSaG angemeldet, selbst berechnet und hiermit das…

…vom 10. April 2008, Zl. 420000/12214/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. November 2007, Zl. 400000…

…in Höhe von € 1,001.715,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Abgabe als nicht richtig erwiesen habe und daher der Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2004 gemäß § 201 BAO festzusetzen sei. Das Zollamt Innsbruck als zuständige Behörde habe das…

…in Höhe von € 1,108.380,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Abgabe als nicht richtig erwiesen habe und daher der Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2004 gemäß § 201 BAO festzusetzen sei. Das Zollamt Innsbruck als zuständige Behörde habe das…