…vom 12. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht (§ 90 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach rechtskräftigem Abschluss des Haftungsverfahrens (Berufungsentscheidung vom 4.11.2010, RV/1581…

…über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. April 2007 (betreffend Abweisung der Anträge auf Akteneinsicht vom 3. Dezember 2006, Schreiben eingelangt am 16. Feber 2007 und vom 22. März 2007) entschieden…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.), ein Pensionist, ersuchte im November 2007 mit schriftlicher Eingabe um Akteneinsicht. Der Antrag wies folgenden Wortlaut auf: "Es wird um Einsicht in meinen Strafakt zu meinen Steuernummern ersucht. Ich bin in der KW 50 in B.R…

…ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Verfolgungshandlungen sind hingegen nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichtes oder der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer…

…vertreten durch Mag.F,Dr.G,Mag.N, Rechtsanwälte, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2005 betreffend Rechtsgebühr (Antrag auf Akteneinsicht) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass die vom Spruchsenat als deliktsrelevant gewertete Handlung wesentlich vom vertretenden Steuerberater des Antragsstellers zu vertreten sei. Der Bf habe bisher seinen Antrag auf Akteneinsicht und Gewährung einer Abschrift mit dem Bedeuten begründet, dass zivilrechtlich gegen den Steuerberater vorzugehen…

…einer "Privatrechtsklage" gegen den Anzeiger gestellten Antrag gemäß § 79 FinStrG verwiesen werde, so sei dem entgegenzuhalten, dass die Kenntnis des Akteninhaltes für den Bf. sehr wohl zur Geltendmachung bzw. Verteidigung seiner finanzstraf- und abgabenrechtlichen Interessen, sowie zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich sei. Insbesondere sei dem…

…damit prozessuale Rechte, die letztlich der Durchsetzung der materiellen Rechte dienen sollen (Stoll, BAO Kommentar, Band 1, Orac, S 774). Denn gerade das im Berufungsfall strittige Recht auf Akteneinsicht steht nur der Partei im abgabenrechtlichen Verfahren zu (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, Orac, S 195…

…gegen den Bescheid auf Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13. Juni 2013 (Antrag vom 15. Mai 2013) wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 79 Abs. 4 FinStrG steht gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zu. Eine…

…Oktober 2006 betreffend teilweise Abweisung der Akteneinsicht entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 90 Abs. 3 ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wien…

…Der Betriebsprüfer habe die Höhe des Verlustvortrages erst im Akt recherchieren müssen, da sie aus der Aktenlage nicht sofort erkennbar gewesen sei. So sei es auch erklärbar, dass bei einem Anruf beim Finanzamt vor Erstellung der Steuererklärungen für 2001 dem steuerlichen Vertreter ein unrichtiger Verlustvortrag…

…2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Dezember 2011, Zl. 420000/08138/2011, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht nach der am 21. März 2013 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird…

…Gerichtskosten vom Gericht eingezogen und teilweise rückerstattet worden seien, sodass beim Finanzamt keine Rechnung aufliege. Eine Kopie des Einzahlungsbetrages über die beim Finanzamt einbezahlten Kosten liege bei. Die Akteneinsicht sei gemäß § 90 BAO nur dann zu gestatten, wenn deren Kenntnis zur Geltendmachung der Verteidigung der…

…Februar 2011 zu beantworten. Sollte binnen einer Frist von einer Woche keine Antwort einlangen, so werde anhand der vorliegenden Aktenlage entschieden. In einem E-Mail vom 16. April 2011 ersuchte der zuständige Vertreter um eine Nachfrist bis Mittwoch nach Ostern (Anmerkung Referent: 27. April). Mit…

…3. Infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung habe die belangte Behörde nur Einsicht in sein Einvernahmeprotokoll und nicht die volle Akteneinsicht gewährt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9.7. und 17.7.2007 ging bei der Finanzbehörde ein anonymes Schreiben vom…

…sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben. Die Veranlagungsakten der Abgabepflichtigen betreffend die maßgeblichen Jahre 2002 und 2003 wurden vom Finanzamt bereits am13. April 2007 angefordert. Auf Grund der Antwort des Finanzamtes, dass die Aktenanforderung infolge eines anhängigen…

…betreffend einen Verkehrsunfall mit Personenschaden, gab ihre Bevollmächtigung samt der Forderung der Zahlung der Kosten an die Vertreterin gemäß § 19a RAO bekannt und ersuchte um Zustellung einer kompletten Aktenabschrift zu Handen der Bw. Mit Schreiben vom 25. Mai 2006 teilte die Polizeiinspektion P. der Bw…

…mitzuteilen, ob das Finanzamt beabsichtige, die Berufung mit Berufungsvorentscheidung zu erledigen. Am 28. Februar ersuchte der Sachbearbeiter des Finanzamtes beim Unabhängigen Finanzsenat um Fristverlängerung für Aktenvorlage oder das Erstellen einer Berufungsvorentscheidung. Am 24. Mai 2012 ersuchte auf Nachfragen derselbe Sachbearbeiter des Finanzamtes um neuerliche Fristverlängerung…

…Delikt handelt, ist unbestritten und ergibt sich auch aus dem Akt der Polizeiinspektion, in den der UFS Einblick genommen hat, weshalb von einer weiteren Beweisaufnahme hinsichtlich des Aktes der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 183 Abs. 3 BAO Abstand genommen wurde. Zu prüfen bleibt noch, ob…

…in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter der Z zur Zahl GZ xy, als Versicherer des Herrn U, um die Herstellung einer kompletten Aktenabschrift bzw. Bekanntgabe, an welches Gericht/welche Behörde der Akt weitergeleitet worden sei und um Übermittlung an seine Kanzlei. Mit Schreiben vom 2…