Aktenkoffer, Aktentasche, Aktenmappe Rz 1467: Die Aufwendungen sind bei ausschließlicher oder zumindest weitaus überwiegender betriebsbezogener Nutzung (zB Transport oder Aufbewahrung betrieblich oder beruflich verwendeter Unterlagen, wie zB Gerichtsakten eines Rechtsanwaltes, steuerliche Unterlagen eines Steuerberaters, Unterlagen eines auf Werkvertragsbasis tätigen Außendienstmitarbeiters, usw.) abzugsfähig. Anbahnungsspesen Rz 1468…

…14/2004, wird aufgehoben. 1. Allgemeines Die Einsichtnahme in Akten soll den Parteien ermöglichen, genaue Kenntnis vom Gang des Verfahrens und von den Entscheidungsgrundlagen der Abgabenbehörde in diesem Verfahren zu erlangen. Damit ein Verfahren als behördliches Verfahren qualifiziert werden kann, muss es individuelle Verwaltungsakte der…

…5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. Jänner 2018 betreffend Akteneinsicht, Aufhebung einer Beschlagnahme/Pfändung und Ausfolgung eines Bargeldbetrages, Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Beschwerdeführer (Bf) ist Herr Bf. Die steuerliche Vertretung des Bf stellte mit Schriftsatz vom 15.09.2017 den Antrag auf Gewährung der Einsicht in den Akt der zuständigen Abgabenbehörde zur Steuernummer X sowie Abschriften dieser Akte gemäß § 90 BAO…

…Antrag des Bf. vom 10.9.2019 abgewiesen und dies damit begründet, dass das gegenständliche Finanzstrafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen (Erkenntnis des Spruchsenates vom 04.04.2019, rechtskräftig seit 26.04.2019) sei. Ein rechtliches Interesse des Antragstellers sei laut Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb gem. § 79…

…Marion Riezinger, Sonnblickstraße 6, 4614 Marchtrenk, gegen den Bescheid des Finanzamt Grieskirchen Wels vom 13.05.2019 betreffend Akteneinsicht in die Abgabenakten des O. K. beschlossen: Der Vorlageantrag vom 18.10.2019 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA gegen FA vertreten durch AB wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15.04.2016 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten zu Recht erkannt: 1…

…über die Beschwerde vom 30.November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 24.November 2015, betreffend Akteneinsicht zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…vom 12. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht (§ 90 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach rechtskräftigem Abschluss des Haftungsverfahrens (Berufungsentscheidung vom 4.11.2010, RV/1581…

…über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. April 2007 (betreffend Abweisung der Anträge auf Akteneinsicht vom 3. Dezember 2006, Schreiben eingelangt am 16. Feber 2007 und vom 22. März 2007) entschieden…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.), ein Pensionist, ersuchte im November 2007 mit schriftlicher Eingabe um Akteneinsicht. Der Antrag wies folgenden Wortlaut auf: "Es wird um Einsicht in meinen Strafakt zu meinen Steuernummern ersucht. Ich bin in der KW 50 in B.R…

…ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Verfolgungshandlungen sind hingegen nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichtes oder der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer…

…vertreten durch Mag.F,Dr.G,Mag.N, Rechtsanwälte, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2005 betreffend Rechtsgebühr (Antrag auf Akteneinsicht) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass die vom Spruchsenat als deliktsrelevant gewertete Handlung wesentlich vom vertretenden Steuerberater des Antragsstellers zu vertreten sei. Der Bf habe bisher seinen Antrag auf Akteneinsicht und Gewährung einer Abschrift mit dem Bedeuten begründet, dass zivilrechtlich gegen den Steuerberater vorzugehen…

…einer "Privatrechtsklage" gegen den Anzeiger gestellten Antrag gemäß § 79 FinStrG verwiesen werde, so sei dem entgegenzuhalten, dass die Kenntnis des Akteninhaltes für den Bf. sehr wohl zur Geltendmachung bzw. Verteidigung seiner finanzstraf- und abgabenrechtlichen Interessen, sowie zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich sei. Insbesondere sei dem…

…damit prozessuale Rechte, die letztlich der Durchsetzung der materiellen Rechte dienen sollen (Stoll, BAO Kommentar, Band 1, Orac, S 774). Denn gerade das im Berufungsfall strittige Recht auf Akteneinsicht steht nur der Partei im abgabenrechtlichen Verfahren zu (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, Orac, S 195…

…gegen den Bescheid auf Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13. Juni 2013 (Antrag vom 15. Mai 2013) wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 79 Abs. 4 FinStrG steht gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zu. Eine…

…Oktober 2006 betreffend teilweise Abweisung der Akteneinsicht entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 90 Abs. 3 ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wien…

…Der Betriebsprüfer habe die Höhe des Verlustvortrages erst im Akt recherchieren müssen, da sie aus der Aktenlage nicht sofort erkennbar gewesen sei. So sei es auch erklärbar, dass bei einem Anruf beim Finanzamt vor Erstellung der Steuererklärungen für 2001 dem steuerlichen Vertreter ein unrichtiger Verlustvortrag…

…die Beschwerde vom 31. Mai 2021 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 27. April 2021, Geschäftszahl ***ABB-GZ1***, betreffend die Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde vom 31. Mai 2021 wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG als unbegründet…