…festgestellt, dass Änderungen, die erst durch den abgabepflichtigen Vorgang entstehen, zu keiner Stichtagsbewertung berechtigen. Im Beschwerdefall hätte die Abtrennung des geschenkten Grundstückes von dem Gutsbestand, zu dem es bisher gehörte, den Anlass zu einer Nachfeststellung geben können, welche aber auf den 1. Jänner des Jahres…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SG, geb. X, wohnhaft in Y, vertreten durch Dr. Rudolf Schachner & Partner, Notar, 4730 Waizenkirchen, Marktplatz 13, vom 25. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 17. April 2002 betreffend Schenkungssteuer 2002 entschieden: Der…

…Grundstück bereits ein Einheitswert festgestellt wurde. Für das gegenständliche Trennstück wurde jedoch noch kein eigener Einheitswert festgestellt, sondern wurde dieses mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Stiftes Lilienfeld mitbewertet. Die Abtrennung des abgetretenen Teilstückes von dem Gutsbestande, zu dem es bisher gehörte, könnte nur…

…der VO BGBl. II Nr. 193/2002 erfüllt wären (seitliche Verblechung des Laderaumes, Abtrennung des Fahrgastraumes, durchgehende Bodenplatte etc.), ist eine positive Vorsteuerkorrektur nicht möglich. b) Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Zentraler Punkt für die Lösung des gegenständlichen Falles ist die Tatfrage, ob das in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M.P., Adresse, vom 4. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. September 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…diesem Verfahren zu beurteilenden Ausstattung um Einbaumöbel handelt- was nach Rücksprache mit dem Verkäufer Herrn L.P. der Fall ist- und daher deren Abtrennung vom Gebäude wegen ihrer räumlichen Anpassung an den Aufstellungsort wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, dann unterliegt der hierauf entfallende Kaufpreisanteil der Grunderwerbsteuer…

…keinerlei geänderte Umstände zwischen dem letzten Feststellungszeitpunkt und der Schenkung vorliegen, welche etwa zu einer Wert- oder Artfortschreibung berechtigen würden, sondern ausschließlich der Schenkungsvorgang selbst zur Abtrennung der unbebauten Teilfläche 2 durch Vermessung des DI R. geführt hat, wodurch lediglich eine Nachfeststellung zum nachfolgenden 1…

…der zuletzt hinsichtlich der Gesamtliegenschaft als wirtschaftlicher Einheit festgestellt worden sei, da ausschließlich der Schenkungsvorgang selbst zur Abtrennung und Neubildung des unbebauten Grundstückes als eigener wirtschaftlicher Einheit geführt habe und wodurch eine Nachfeststellung zum nachfolgenden 1. Jänner 2002 veranlasst worden wäre. Mit Antrag vom 3…

… 1078 ABGB vor, die das - zugunsten einer Parzelle bestehende - Vorkaufsrecht grundsätzlich aufrecht lässt. Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse, die die Abtrennung nachteilig erscheinen lassen, nachträglich geändert, ist die Vorkaufsvereinbarung gemäß § 914 ABGB nach dem hypothetischen Parteiwillen zu interpretieren. Natürlich kann der Verpflichtete das Vorkaufsobjekt auch…

…die zur Beschreibung und Kennzeichnung der Bodenflächen nach der Beschaffenheit, der Ertragsfähigkeit und der Abgrenzung getroffen und in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten niedergelegt sind (Abs. 2). Bei der Bewertung der Bodenflächen der Musterstücke wurde jeweils die natürliche Ertragsfähigkeit zu Grunde gelegt und diese durch Wertzahlen…

…über den gemeinsamen Wohnungseingang und gemeinsamen Stiegenaufgang vom gemeinsamen Vorraum in den 1. Stock erreichbar. Erst dort befand sich eine räumliche Abtrennung durch eine Türe, hinter der ein weiterer Stiegenaufgang in den Dachgeschossbereich führte. In diesem Dolmetschbüro im Dachgeschoß befanden sich folgende Einrichtungsgegenstände: ein Schreibtisch…

…die Schenkungssteuer mit 39,96 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 31.5.2002 überließen MH und FBH unentgeltlich das durch Vermessung neu entstandene Grundstück 2066/2 (Abtrennung von Grundstück 2066) im Ausmaß von 686 m² an ihre Tochter SH (in der Folge kurz Bw…

…Sache in fortdauernder Verbindung gesetzt wird. Unselbständige Bestandteile sind solche Sachen, die in einer solchen Verbindung mit der Hauptsache stehen, dass ihre Abtrennung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Sämtliches Inventar, welches vom Finanzamt nicht ohnehin als selbständiger Bestandteil gewertet wurde, ist ohne jede wirtschaftliche Beeinträchtigung vom…

…Sache in fortdauernder Verbindung gesetzt wird. Unselbständige Bestandteile sind solche Sachen, die in einer solchen Verbindung mit der Hauptsache stehen, dass ihre Abtrennung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Sämtliches Inventar, welches vom Finanzamt nicht ohnehin als selbständiger Bestandteil gewertet wurde, ist ohne jede wirtschaftliche Beeinträchtigung vom…

…zum Zwecke der Herstellung des ordnungsmäßigen Zustandes benützen oder betreten dürfe. Weiters werde festgehalten, dass eine räumliche Abtrennung der belasteten Fläche vorzunehmen sei (Installation eines Zaunes). Aufgrund der vertraglichen Verpflichtung und tatsächlichen Ausgestaltung dürfe die Servitutsfläche grundsätzlich nicht betreten werden. Eine Verbauung dieser Fläche bzw…

…vormalige Bemessung betreffend das Gst2 sei von einem falschen Wert erfolgt. Im Vorlageantrag wird darauf repliziert, es habe sich somit erst durch die Abtrennung des geschenkten Gst1 vom ursprünglichen Gutsbestand in EZ1 aufgrund der Schenkung ein Anlass zu einer Nachfeststellung zum nachfolgenden 1. Jänner ergeben…

…Die Fahrzeugkonstruktion sei so, dass sie nur zweisitzig benützt werden könne, die Abtrennung zwischen Laderaum und Fahrgastraum somit entfallen könne, was eine Verwendung als Familienfahrzeug ausschließe. Weiters sei der "Smart for two" mit dem Normverbrauch von 3,5 l Diesel/100 km ein äußerst verbrauchsgünstiges…

…RZ 26 zu § 2 GrEStG 1987, mwN). Die - oftmals schwierige - Abgrenzung zwischen selbständigem Bestandteil oder Zubehör ist für die rechtliche Lage deshalb nicht entscheidend, weil beide im Zweifel dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgen und daher sowohl die Bestandteile einer unbeweglichen Sache als auch deren…

…Durch diese Umbaumaßnahmen wurde jedoch die Verkaufsfläche insgesamt verkleinert. Die Abtrennung des Büros vom Verkaufsraum erfolgte durch Einziehen von Zwischenwänden in Trockenbauweise. Ebenfalls in Trockenbauweise wurde von der bestehenden Betondecke eine abgehängte Decke im Ausmaß von 122,49 m2 angebracht. Zudem wurden im Verkaufslokal neue…

…sei vom landwirtschaftl. Betrieb der Mutter abgetrennt worden und wurde seit vielen Jahren und werde weiterhin vom Bw im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes "X" bewirtschaftet. Die Abtrennung und Eröffnung einer neuen Einlagezahl bewirke keine Nutzungsänderung; nahezu sämtliche landwirtschaftl. Betriebe bestünden aus mehreren Grundbuchseinlagen (geschlossener Hof…