UFSW RV/3268-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn T.R., O., vertreten durch Herrn D.M., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien je vom 12. Februar 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Schenkungsvertrag vom 2., 15. bzw. 18. Oktober 2001 wurde von der S.G. vom S.L. das Trennstück 3 des Grundstückes 1 um den Kaufpreis von S 150.000,-- erworben. Im Zuge der Verbreiterung der Landesstraße hat sich die S.G. verpflichtet, dieses Trennstück unentgeltlich an die Ehegatten H. abzutreten. Das Recht auf Erwerb dieses Trennstückes wurde von den Ehegatten H. mit Übergabsvertrag vom 23. März 2001 an Herrn T.R., dem Berufungswerber, abgetreten. Deshalb wurde dieses Trennstück von der S.G. unentgeltlich an den Berufungswerber übertragen. Dieses Trennstück wurde vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Stiftes Lilienfeld abgetrennt. Mit den beiden Bescheiden vom 10. Jänner 2002 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern für den Erwerb dieses Trennstückes (als Erwerbe von den Ehegatten H.) die Schenkungssteuer vorgeschrieben. Für die Berechnung der Schenkungssteuer wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Einheitswert in der Höhe von S 31.000,-- errechnet und die Schenkungssteuer vom Dreifachen dieses Wertes berechnet. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Einheitswert nicht mit dem Wert für Baugrundstücke zu berechnen sei, sondern mit dem landwirtschaftlichen Hektarsatz. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Bewertung des auf den Berufungswerber übergegangenen Trennstückes. Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist der Bewertung inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, inländischen Grundvermögens und inländischer Betriebsgrundstücke das Dreifache der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellte oder festzustellende Einheitswert zu Grunde zu legen. Von dieser Regel sieht § 19 Abs. 3 ErbStG dann eine Ausnahme vor, wenn sich die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkte des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert haben, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung gegeben sind. In einem solchen Fall ist für den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein "besonderer Einheitswert" festzustellen und das Dreifache dieses "besonderen Einheitswertes" maßgebend. Voraussetzung für die Feststellung eines besonderen Einheitswertes nach § 19 Abs. 3 ErbStG ist, dass sich die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert haben, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung gegeben sind. Nach § 21 BewG kommt es zu einer Wertfortschreibung, wenn der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von bestimmten Wertgrenzen des zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht und zu einer Artfortschreibung, wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswertbescheid festgestellten Art abweicht. Das bedeutet, dass es zu einer Wert- oder Artfortschreibung nur kommen kann, wenn für das entsprechende Grundstück bereits ein Einheitswert festgestellt wurde. Für das gegenständliche Trennstück wurde jedoch noch kein eigener Einheitswert festgestellt, sondern wurde dieses mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Stiftes Lilienfeld mitbewertet. Die Abtrennung des abgetretenen Teilstückes von dem Gutsbestande, zu dem es bisher gehörte, könnte nur, weil dadurch eine neue wirtschaftliche Einheit entstehen würde, den Anlass zu einer Nachfeststellung des Einheitswertes gemäß § 22 BewG geben. Der Fall, dass jener der Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer unterliegende Vorgang den Anlass zu einer Nachfeststellung gibt, ist aber im § 19 Abs. 3 ErbStG nicht als Voraussetzung für die Festsetzung eines "besonderen Einheitswertes" angeführt (vgl. VwGH 25.4.1968, 1814/67). Dasselbe würde auch für das übertragene Trennstück gelten, wenn es nicht einer anderen wirtschaftlichen Einheit zugeschlagen worden wäre. Damit sind bei dem Trennstück die Voraussetzungen für eine Wert- oder Artfortschreibung nicht erfüllt. Die Vereinigung des Trennstückes mit einer anderen wirtschaftlichen Einheit könnte nur zu einer Wertfortschreibung bei dieser anderen wirtschaftlichen Einheit führen, was hier, da die Wertgrenzen nicht überschritten wurden, auch nicht der Fall ist. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Festsetzung eines "besonderen Einheitswertes" nach § 19 Abs. 3 ErbStG nicht erfüllt weshalb nach § 19 Abs. 2 ErbStG für das Trennstück der Einheitswert anzusetzen ist, der auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt wurde. Kommt es erst anlässlich der Übertragung zu einer Abtrennung vom ursprünglichen Gesamtgutsbestand, so hat sich die Schenkungssteuerbemessung nach dem anteiligen festgestellten Einheitswert zu richten. Da das Trennstück zum letzten dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt noch in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mitbewertet wurde, beträgt der anteilige Einheitswert nach dem landwirtschaftlichen Hektarsatz, wie in der Berufung berechnet, S 530,--. Der Besteuerung ist das Dreifache dieses Wertes, also insgesamt S 1.590,--, zu Grunde zu legen, weshalb für jeden Erwerbsvorgang ein Betrag von S 795,-- anzusetzen ist. Nach § 8 Abs. 6 ErbStG kommt es für diese Erwerbsvorgänge jedoch zu keiner Steuervorschreibung, weshalb die beiden Bescheide aufzuheben waren. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Mai 2005