UFSI RV/0437-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Reinhold Wolf gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AR Wolfgang Decker, betreffend Schenkungssteuer vom 23. Mai 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.   Entscheidungsgründe Laut Schenkungsvertrag vom 2. Mai 2002 schenkte die Bw ihrem Sohn DI A. W. das unverbaute neu gebildete Gst 233/6 der Liegenschaft EZ 1143 GB R. mit einem Ausmaß von 948 m2. Dieses Grundstück bildete einen Teil des Gst 233/4 im Ausmaß von 1.812 m2, das nach Maßgabe der Vermessungsurkunde GZL XY in das Gst 233/4 mit 864 m2 und Gst 233/6 mit 948 m2 geteilt worden ist. Der steuerliche Einheitswert des Gst 233/4 mit 1.812 m2 wurde vom Finanzamt X mit € 62.062,60 festgestellt. Sämtliche mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern waren von der Geschenkgeberin zu tragen. Hiefür setzte das Finanzamt Innsbruck der Bw mit Bescheid vom 23. Mai 2002 die Schenkungssteuer wie folgt fest: "steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke EW 62.062,60 : 1812 m2 x 948 m2 = 32.469,84 x 3 = 97.419,52 abgerundet € 97.410,00, abzüglich Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 141/1955 idgF, = - € 2.200,00, somit ein Erwerb von € 95.210,00. Die Schenkungssteuer für diesen Erwerb beträgt: gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (StKl I) 6 % vom Erwerb in Höhe von € 95.210,00, das sind € 5.712,60, zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 97.410,00, das sind € 1.948,20, ergibt gesamt € 7.660,80. Da diese Steuer gemäß § 10 ErbStG zum Erwerb hinzuzurechnen ist, ergibt sich der steuerliche Erwerb daher mit abgerundet € 102.870, wovon die Schenkungssteuer wie folgt bemessen wird: gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (StKl I) 6 % vom steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 102.870,00, das sind € 6.172,20, zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 97.410,00, das sind € 1.948,20, sohin insgesamt an Schenkungssteuer ein Betrag von € 8.120,40". Gegen diesen Bescheid wurde gegenständliche Berufung eingebracht mit der Begründung, bei der Bemessungsgrundlage sei hinsichtlich des unverbauten Gst 233/6 nicht vom anteiligen Einheitswert des Gst 233/4 auszugehen. Der Einheitswertmitteilung des Finanzamtes X vom 28. Mai 2002 sei zu entnehmen, dass der steuerliche Einheitswert des Schenkungsgrundstückes Gst 233/6 € 26.400,00 betrage. Unter Berücksichtung des 3-fachen Einheitswertes von € 79.200,00 ergebe sich eine Schenkungssteuer von € 6.576,20. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2002 begründete das Finanzamt dahingehend, im Rahmen der Schenkungssteuerbemessung sei im Sinne des § 19 ErbStG der zuletzt festgestellte Einheitswert maßgebend. Der VwGH habe weiters im Erkenntnis vom 25.4.1968, 1814/67, festgestellt, dass Änderungen, die erst durch den abgabepflichtigen Vorgang entstehen, zu keiner Stichtagsbewertung berechtigen. Im Beschwerdefall hätte die Abtrennung des geschenkten Grundstückes von dem Gutsbestand, zu dem es bisher gehörte, den Anlass zu einer Nachfeststellung geben können, welche aber auf den 1. Jänner des Jahres, das der Begründung der neuen wirtschaftlichen Einheit folge, vorzunehmen wäre. Die Bemessung der Schenkungssteuer richte sich daher im Berufungsfall ausschließlich nach dem anteiligen Einheitswert, der zuletzt hinsichtlich der Gesamtliegenschaft festgestellt worden sei. Im Vorlageantrag vom 25. Juli 2002 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Die Einsichtnahme in den Einheitswertakt EW-AZ XY des Finanzamtes X hat ergeben, dass der Einheitswert des Grundstückes 233/4 (Mietwohngrundstück) mit 1.812 m2 zum 1. Jänner 1983 mit S 854.000 (= € 62.062,60) festgestellt worden ist.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Haben sich gemäß Abs. 3 derselben Gesetzesstelle in den Fällen des Abs. 2 die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung gegeben sind, so ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert festzustellen. In diesem Fall ist das Dreifache des besonderen Einheitswertes maßgebend.Im gegenständlichen Berufungsfall besteht allein Streit darüber, ob das Finanzamt zu Recht bei der Schenkungssteuerbemessung vom anteiligen zuletzt festgestellten Einheitswert des Gst 233/4 ausgegangen ist. Die Bw bestreitet dies mit den in der Berufung dargelegten Ausführungen. Kommt es anlässlich der Schenkung eines Grundstückes zu seiner Abtrennung vom ursprünglichen Gesamtgutsbestand und ergibt sich erst dadurch ein Anlass zu einer Nachfeststellung des Einheitswertes gemäß § 22 Bewertungsgesetz, so ist die Abgabenbehörde nicht berechtigt, einen besonderen Einheitswert gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG festzusetzen. Eine solche wäre aber nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle nur auf den 1. Jänner des Jahres, das der Begründung der neuen wirtschaftlichen Einheit folgt, vorzunehmen. Umstände, die sich erst durch die Übertragung des strittigen Grundstückes ergeben, können nicht zur Feststellung eines "besonderen Einheitswertes" führen, weil die betreffende Änderung nicht zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld eingetreten sind (vgl. VwGH 25.4.1968, 1814/67). Mit Schenkungsvertrag vom 2. Mai 2002 hat die Bw ihrem Sohn DI A. W. das unverbaute neu gebildete Gst 233/6 der Liegenschaft EZ 1143 GB R. mit einem Ausmaß von 948 m2 geschenkt. Dieses Grundstück bildete einen Teil des Gst 233/4 im Ausmaß von 1.812 m2, das nach Maßgabe der Vermessungsurkunde GZL XY in das Gst 233/4 mit 864 m2 und Gst 233/6 mit 948 m2 geteilt worden ist. Die Einsichtnahme in den Einheitswertakt EW-AZ XY des Finanzamtes X hat ergeben, dass der Einheitswert des Mietwohngrundstückes 233/4 mit 1.812 m2 zum Stichtag 1. Jänner 1983 mit € 62.062,60 festgestellt worden ist. Da sich die Art oder die Wertverhältnisse des gegenständlichen Grundstückes zwischen dem vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt zum 1. Jänner 1983 und dem Zeitpunkt des Entstehens der Schenkungssteuerschuld hinsichtlich des gegenständlichen Erwerbsvorganges (2. Mai 2002) nicht geändert haben, war dieser Einheitswert für das geschenkte Gst 233/6 maßgebend. Erst durch die Abtrennung des geschenkten Grundstückes 233/6 vom ursprünglichen Gesamtgutsbestand 233/4 ergab sich ein Anlass zur Nachfeststellung gemäß § 22 BewG. Die Abgabenbehörde ist aber nicht berechtigt, einen besonderen Einheitswert hiefür gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG festzusetzen. Bei der Einheitswertmitteilung des Finanzamtes X vom 28. Mai 2002 handelt es sich lediglich um eine Mitteilung des Einheitswertes des neu gebildeten Grundstückes 233/6, die auf Grund der Nachfeststellung gemäß § 22 BewG zum 1. Jänner 2003 vorzunehmen ist. Maßgebend ist im vorliegenden Berufungsfall aber allein der zuletzt festgestellte Einheitswert des ursprünglichen Gst 233/4. Das Finanzamt hat deshalb zu Recht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das gegenständliche geschenkte Grundstück den anteiligen dreifachen Einheitswert von € 97.419,52 herangezogen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.   Innsbruck, 11. März 2003