…fortgesetzt und laufend gänzlich befriedigt werden. Die Absonderungsrechte der Hausbank seien zu befriedigen. Im Fall der Zustimmung sämtlicher Gläubiger gelange an die unbesicherten Gläubiger nach Maßgabe der Höhe ihrer Forderungen eine Ausgleichsquote von 30 % zur Auszahlung. Nach Vorlage einer Aufstellung der Vermögenswerte sowie der Zustimmungserklärungen…

…Aus diesem Grund hätten die Novembergehälter samt Weihnachtsgeld nicht mehr ausbezahlt werden können, sodass Insolvenz anzumelden gewesen wäre. Ferner führte der Masseverwalter unter Punkt VI.4 (Aus- und Absonderungsrechte) aus, dass ein näher bezeichnetes Wertpapierdepot mit Verpfändungserklärung vom 6.2.2004 zur Besicherung aller Ansprüche…

…zur Abdeckung der streitgegenständlichen Verfahrenskosten an Zahlungsstatt überlassen wurden. Wie in Punkt II. des Beschlusses festgestellt wird, beträgt der zur Verteilung gelangende Betrag (Aktiva abzüglich der Absonderungsrechte gemäß § 48 KO [Liegenschaftsanteile: € 38.977,50, Sparbuch: € 31.450,97]) € 15.988,27. Laut…

…Abgaben enthalten, die von der Finanzbehörde im Konkurs angemeldet worden wären. In der Anmeldung vom 6. Juli 2005 wäre die Anmeldung der Abgabenforderungen in Höhe von € 171.925,71 mit Absonderungsrechten erfolgt. Dabei wäre auf ein Pfändungsprotokoll vom 13. April 2005 verwiesen worden. Da…

…Die pfändbaren Gehaltsansprüche seien derzeit an den exekutionsführenden Gläubiger, nach Erlöschen der Absonderungsrechte nach § 12a KO an das Konkursgericht beziehungsweise nach rechtskräftiger Konkursaufhebung allenfalls (im Fall der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens) an einen zu bestellenden Treuhänder zu überweisen und würden zumindest für die nächsten 7 Jahre…

…der Vorsteuerberichtigung unrichtig sei, da die Verbindlichkeit gegenüber der Firma X mit Eigentumsvorbehalt gesichert sei und zusätzlich eine Hypothek, also ein Absonderungsrecht hinsichtlich dieser Forderung vorliege, diese im Rahmen des Ausgleiches vorrangig befriedigt werde und daher bei dieser kein Forderungsausfall im Sinne des § 16 Abs…

…allgemeinen Prüfungstagsatzung und zahlreichen Gläubigerausschusssitzungen, Prüfung der Aus- und Absonderungsrechte, zeitweilige Fortführung der Baustellen im Konkurs, Erstellung zahlreicher Berichte und Stellungnahmen an das Konkursgericht, Prüfung der Voraussetzungen für den Abschluss eines Zwangsausgleiches und Erstellung der notwendigen Vorbereitungsarbeiten | zuzüglich 20 % Umsatzsteuer | S 1.335…

…leisten. Das Darlehen sei insolvenzrechtlich nachrangig, was im Insolvenzfall zu einem Totalausfall führen würde. Im Vergleich dazu könnten Geschäftsbanken in so einem Fall in der Regel Aus- oder Absonderungsrechte geltend machen, die bei tauglicher Besicherung zur vollen Befriedigung führen würden. Es sei davon auszugehen, dass…

…die Bank lt. Konto ATS 7.980.645,10 bei Konkurseröffnung an (ArbBogen, Band II/20) und machte sowohl zu den Er- Ablebensversicherungen als auch zur Liegenschaft ausdrücklich ihr Absonderungsrecht geltend, wobei sie die Versicherungen vorsichtshalber mit ATS Null und den Verwertungserlös bzgl. der Liegenschaft…

…werden könnten. Durch diese Anträge wäre eine Hemmung der Einbringung erwirkt worden, weshalb auch keine finanzbehördlichen Rechte (Absonderungsrechte im nachfolgenden Konkurs) zur zwangsweisen Abdeckung und Absicherung des Rückstandes erworben hätten werden können. In diesen Zahlungserleichterungsanträgen (gemeint wohl -bewilligungen) werde nach § 212 BAO verlangt, dass keine…

…da sich diese auf ein selbstständig verwertbares Fischereirecht bezögen. Das Jagdrecht sei dem Fischereirecht nicht vergleichbar, da es im Gegensatz zum Fischereirecht nur höchst eingeschränkte fiktive und staatlichen Hoheitsrechte unterworfene Absonderungsrecht vermittle und kein selbstständiges, dingliches Recht darstelle. Der Abschussverkauf unterliege zwar eindeutig der Umsatzsteuerpflicht…

…Höhe von ca. € 200.000,00, die zur Besicherung einer Finanzierung zugunsten der B-AG verpfändet und zum Zeitpunkt des außergerichtlichen Ausgleiches Anfang 2003 Absonderungsrechte der B-AG gewesen seien. Zu den Ausführungen Forderungsverzicht der C sei auszuführen, dass neben den Bankverbindlichkeiten, die durch…

…28.3.2006 hervorgehe, habe im März 2005 bei der Sparkasse eine Verbindlichkeit von 173.025,01 € bestanden. Laut Anmeldungsverzeichnis habe die Sparkasse jedoch nur einen Betrag von 67.366,01 € und Absonderungsrechte, die vom Masseverwalter anerkannt wurden, angemeldet. Daraus würde sich ergeben…

…Im Konkurs, ebenso wie im Falle eines Zwangsausgleiches (mit dem im Berufungsfall das Insolvenzverfahren des Bw. abgeschlossen wurde), bestehen u. a. für vertragliche Pfandrechte Absonderungsrechte (sh. § 48 KO). Die Rechte von Absonderungsgläubigern werden durch eine Konkurseröffnung oder durch einen (Zwangs-) Ausgleich nicht berührt (vgl. § 11…

…2003 richtet sich dagegen, dass die Verwendung der aus den Wohnungsverkäufen erzielten Erlöse zur Begleichung pfandrechtlich gesicherter Bankschulden einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung darstelle. Die Gläubigerbanken hätten über entsprechende Absonderungsrechte verfügt, die selbst im Konkursfall vorrangig zu befriedigen gewesen wären. Somit seien dem…

…14 Mio. S zu den Fälligkeiten des angenommenen Zwangsausgleiches). 7. Kommt der Zwangsausgleich nicht zu Stande, dann gilt die Vereinbarung Masse GmbH - Bank1 im gleichen Umfang, also alle Absonderungsrechte werden mit dem Betrag von 14 Mio. S abgegolten, allerdings mit der verändernden Maßgabe, dass dann…

…unter Mitwirkung der Bank diesen Kaufinteressenten ein finanziell günstigeres Offerte in Aussicht gestellt wurde, wenn diese Interessenten aus der durch Absonderungsrechte gesicherten Liegenschafts- und Produktionsteile das Unternehmen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kaufen. Vor der drohenden Insolvenz versuchte der Geschäftsführer EH gemeinsam mit der Bank einen…

…76 € bestritten). Am 31. Jänner 2002 betrugen die Bankverbindlichkeiten der GmbH laut Konkursstatus demgegenüber noch 176.357,95 €. Für ihre angemeldeten Kreditforderungen machte die C-Bank im Konkursverfahren Absonderungsrechte geltend. Im Masseverwalterbericht ist dazu festgehalten, dass diese Kreditforderungen mehrfach ua. dadurch besichert gewesen…

…soweit sie nicht bereits in die Rechtszuständigkeit der Konkursmasse gefallen waren, Absonderungsrechte zu Gunsten der Hausbank bestanden und diese Forderungseingänge damit zur Gänze der Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten der GmbH bei dieser Bank gedient hätten. Da im Forderungsanmeldungsverzeichnis bei der Konkursgläubigerin C-Bank ebenfalls vermerkt ist…

…sonstige Kfz - Kosten in Gesamthöhe von rund 106.000,00 S. Zur Forderungsanmeldung der R-Bank wurde im Anmeldungsverzeichnis vermerkt, dass diese aufgrund bestehender Aus- und Absonderungsrechte gedeckt wäre. Laut Gesellschaftsbilanz zum 31. März 1998 hatte die Primärschuldnerin im Wirtschaftsjahr 1997/98 Aufwendungen für Sach…