UFSW RV/0427-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH (Bw.) betrieb bis 1998 eine Mühle. Für das Jahr 1998 hat die Bw. monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. In der Umsatzsteuervoranmeldung für März 1998 war ein Betrag von S 1.107.072,85 an Vorsteuern eingetragen und der Überschuss mit S 497.670,00 angegeben. Über die Bw. wurde am 15. Mai 1998 ein Ausgleichsverfahren eröffnet und eine Umsatzsteuerprüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wurde die abziehbare Vorsteuer gem. § 16 Abs. 3 UStG 1994 um S 4.627.018,11 berichtigt und am 10. Juni 1998 ein Bescheid betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für März 1998 erlassen, in welchem diese Berichtigung enthalten ist. Gegen diesen Bescheid betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für März 1998 vom 10. Juni 1998 erhob die Bw. Berufung und führte aus, dass die Berechnung der Vorsteuerberichtigung unrichtig sei, da die Verbindlichkeit gegenüber der Firma X mit Eigentumsvorbehalt gesichert sei und zusätzlich eine Hypothek, also ein Absonderungsrecht hinsichtlich dieser Forderung vorliege, diese im Rahmen des Ausgleiches vorrangig befriedigt werde und daher bei dieser kein Forderungsausfall im Sinne des § 16 Abs. 3 UStG sich ergebe. Außerdem lägen die Voraussetzungen für die Vorsteuerberichtigung nicht im Monat März 1998 vor, da die Ausgleichseröffnung erst am15. Mai 1998 erfolgt sei. Die Großbetriebsprüfung erklärte in ihrer Stellungnahme, dass richtigerweise die Berichtigung im Monat April 1998, im Zeitraum vor Ausgleichseröffnung stattfinden hätte sollen, dass jedoch die Berichtigung auch hinsichtlich der Forderung der Firma X zu Recht erfolgt sei, da die Absicherung durch Eigentumsvorbehalt zwar zivilrechtlich, nicht jedoch umsatzsteuerrechtlich wirksam sei. Am 9. September 1998 wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. Die Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die Verbindlichkeit gegenüber der Firma X, welche in die Vorsteuerberichtigung einbezogen worden sei, durch Eigentumsvorbehalt und hypothekarische Besicherung besichert sei und daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens in voller Höhe zu befriedigen sei. Die Voraussetzung für die Vorsteuerberichtigung, dass das Entgelt teilweise oder gänzlich nachträglich uneinbringlich geworden sei, sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt, dass das Rechtsgeschäft mit der Firma X infolge bestehender Aussonderungs- und Absonderungsrechte erfüllt werde. Da die Bw. aufgrund des Ausgleiches und der Verwertung des Vermögens über keinerlei Vermögen verfügte, wurde seitens des steuerlichen Vertreters ersucht die Veranlagung für das Jahr 1998 nach Maßgabe der vorhandenen Umsatzsteuervoranmeldungen durchzuführen. Am 16. Juni 2003 wurde seitens des Finanzamtes der Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 1998 erlassen und die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt. In diesem Bescheid wurde die Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 Abs. 3 UStG in Höhe von S 4.627.018,11 entsprechend der bereits im Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für März 1998 vorgenommenen Berechnung berücksichtigt, da im Verfahren seitens der Bw. kein Nachweis über die Bezahlung der Verbindlichkeit erbracht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob hinsichtlich der gegenüber der Firma X bestehenden Verbindlichkeit im Zuge der Umsatzsteuerveranlagung Jahr 1998 eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994 vorzunehmen ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorerst auszuführen, dass der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 vom 16. Juni 2003, als Bescheid gilt, der gemäß § 274 BAO an die Stelle des mit Berufung angefochtenen Bescheides gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für März 1998 vom 10. Juni 1998 tritt. Aus diesem Grund erfolgt die Entscheidung über den Bescheid betreffend die Umsatzsteuerjahresveranlagung für das Jahr 1998. Seitens der Bw. wurde aufgrund des Ausgleiches und der nachfolgenden Verwertung des Vermögens keine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998 vorgelegt, sodass eine Veranlagung nur im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO unter Zuhilfenahme der von der Bw. vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen für die einzelnen Monate des Jahres 1998 erfolgen konnte. Die Veranlagung der Umsatzsteuer erfolgt indem die seitens der Bw. angegebenen Werte betreffend steuerpflichtige Umsätze und Vorsteuern aus den Umsatzsteuervoranmeldungen übernommen und die in der Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 1 bis 5/1998 ermittelten Berichtigungen gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994 in Höhe von S 4.627.018,11 in der Gesamtjahresveranlagung für 1998 berücksichtigt werden. Durch die nicht bzw. nicht vollständige Bezahlung der zum Zeitpunkt des Ausgleiches offenen Verbindlichkeiten ergibt sich die gesetzliche Verpflichtung die Vorsteuer gemäß § 16 UStG 1994 zu berichtigen. Im vorliegenden Fall wurde durch den Bw. nicht nachgewiesen, dass die Verbindlichkeit gegenüber der Firma X bezahlt wurde. Die Vorsteuerberichtigung erfolgte daher zu Recht. Aus den oben angeführten Gründen war der Berufung der Bw. gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 daher der Erfolg zu versagen. Wien, 10. Februar 2004