…insolvenzrechtlich eine Masseforderung. Rz 2413: Bezüglich des Sicherungsgutes (Sicherungseigentum, Pfandrechte, Zurückbehaltungsrechte), das Teil der Insolvenzmasse ist, hat der Gläubiger im Insolvenzverfahren so genannte Absonderungsrechte, dh. Rechte auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen (Rechten) des Schuldners. Bei der Veräußerung von Gegenständen, die zu einer Sondermasse gehören…

…fortgesetzt und laufend gänzlich befriedigt werden. Die Absonderungsrechte der Hausbank seien zu befriedigen. Im Fall der Zustimmung sämtlicher Gläubiger gelange an die unbesicherten Gläubiger nach Maßgabe der Höhe ihrer Forderungen eine Ausgleichsquote von 30 % zur Auszahlung. Nach Vorlage einer Aufstellung der Vermögenswerte sowie der Zustimmungserklärungen…

…Berechtigten aus den Sparbücher bis zuletzt nicht hätten objektiviert werden können, habe der MV sämtliche Sparbücher für die Masse in Anspruch genommen und die Anfechtung der durch die Beschlagnahme erzeugten Absonderungsrechte zugunsten des Fiskus notifiziert. Insofern beschlagnahmte Sparbücher nicht dem Eigentum des Bf zuzurechnen wären…

…damit auch eigenmächtige Einbehaltungen ex lege. Absonderungsrechte seien im Beschluss vom 12.06.2018 nicht angeführt oder ausgewiesen. Er anerkenne daher die Auszahlungsverweigerungen und unberechtigten Einbehaltungen nicht an und beharre auf der korrekten Auszahlung der Guthaben laut den Arbeitnehmerveranlagungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.01.2019…

…zu nehmen. Diese Nichtfestsetzung sollte daher in Anlehnung an die Berechnungsweise in einem gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden. Im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens werden zunächst die durch Aus- und Absonderungsrechte besicherten Verbindlichkeiten ausgeschieden und wird von verbleibenden Verbindlichkeiten eine Quote nachgelassen. Die durch Sicherheiten (Hypotheken, verpfändete…

…Sachverhalt an, so würden sich daraus folgende, die Abgabenschuld des Bf. ausschließende Schlussfolgerungen ziehen lassen: 1. Berücksichtigung der Quote/Absonderungsrechte: Unbestritten sei zunächst, dass es sich bei der Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO um eine reine Ausfallshaftung handle (VwGH 24.2.1997, 96/17…

…sei es zur Verwertung der vom Finanzamt gepfändeten Gegenstände gekommen. Auf Grund der Absonderungsrechte sei der Erlös von Euro 5.725,50 dem Finanzamt zugesprochen und mit der aushaftenden Umsatzsteuer 01-02/2008 verrechnet worden. Aus der Schlussverteilung habe das Finanzamt einen Betrag von Euro…

…Aus diesem Grund hätten die Novembergehälter samt Weihnachtsgeld nicht mehr ausbezahlt werden können, sodass Insolvenz anzumelden gewesen wäre. Ferner führte der Masseverwalter unter Punkt VI.4 (Aus- und Absonderungsrechte) aus, dass ein näher bezeichnetes Wertpapierdepot mit Verpfändungserklärung vom 6.2.2004 zur Besicherung aller Ansprüche…

…zur Abdeckung der streitgegenständlichen Verfahrenskosten an Zahlungsstatt überlassen wurden. Wie in Punkt II. des Beschlusses festgestellt wird, beträgt der zur Verteilung gelangende Betrag (Aktiva abzüglich der Absonderungsrechte gemäß § 48 KO [Liegenschaftsanteile: € 38.977,50, Sparbuch: € 31.450,97]) € 15.988,27. Laut…

…Abgaben enthalten, die von der Finanzbehörde im Konkurs angemeldet worden wären. In der Anmeldung vom 6. Juli 2005 wäre die Anmeldung der Abgabenforderungen in Höhe von € 171.925,71 mit Absonderungsrechten erfolgt. Dabei wäre auf ein Pfändungsprotokoll vom 13. April 2005 verwiesen worden. Da…

…Die pfändbaren Gehaltsansprüche seien derzeit an den exekutionsführenden Gläubiger, nach Erlöschen der Absonderungsrechte nach § 12a KO an das Konkursgericht beziehungsweise nach rechtskräftiger Konkursaufhebung allenfalls (im Fall der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens) an einen zu bestellenden Treuhänder zu überweisen und würden zumindest für die nächsten 7 Jahre…

…der Vorsteuerberichtigung unrichtig sei, da die Verbindlichkeit gegenüber der Firma X mit Eigentumsvorbehalt gesichert sei und zusätzlich eine Hypothek, also ein Absonderungsrecht hinsichtlich dieser Forderung vorliege, diese im Rahmen des Ausgleiches vorrangig befriedigt werde und daher bei dieser kein Forderungsausfall im Sinne des § 16 Abs…

…allgemeinen Prüfungstagsatzung und zahlreichen Gläubigerausschusssitzungen, Prüfung der Aus- und Absonderungsrechte, zeitweilige Fortführung der Baustellen im Konkurs, Erstellung zahlreicher Berichte und Stellungnahmen an das Konkursgericht, Prüfung der Voraussetzungen für den Abschluss eines Zwangsausgleiches und Erstellung der notwendigen Vorbereitungsarbeiten | zuzüglich 20 % Umsatzsteuer | S 1.335…

…9/2014, 10/2014 und Teile der Umsatzsteuer 9/2015 bereits durch Erlöse aus Absonderungsrechten gedeckt worden seien und aufgrund dieser Umstände das Haftungsbegehren seitens der belangten Behörde auf eine Haftungssumme von € 23.415,82 (Umsatzsteuer 9/2015 iHv € 5.012,08; Umsatzsteuer…

…Insolvenzverfahrens, jedoch vor dem Ableben von ***Erblasser***. Die im Beschwerdeverfahren begehrte Gesamtabrechnung im Hinblick auf entrichtete Quoten im Insolvenzverfahren des Verstorbenen habe sich erübrigt, zumal die offenen Abgabenverbindlichkeiten großteils aufgrund des Absonderungsrechts unberührt geblieben seien bzw. erst nach Insolvenzaufhebung entstanden seien. Abschließend wurde darauf hingewiesen…

…Angemerkt werde ferner, dass Forderungen, welche durch Aussonderungsrechte gedeckt seien, nicht mit Forderungen des Finanzamtes vergleichbar seien und aus diesem Grund auch bei der Berechnung der Gleichbehandlung nicht beachtet werden dürften. Des Weiteren seien die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, wonach durch die Zahlung an den…

…sei eine inkongruente Deckung im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 IO (OGH 07.02.1972 SZ 45/12). Auch für Abgabenforderungen begründete Absonderungsrechte unterlägen der Anfechtung im Konkurs, insbesondere auch einer Anfechtung wegen Begünstigung gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 IO (OGH 16…

…über den Verkehrswert hinaus überbelastet, somit wertlos und auch in der Insolvenz wegen bestehender Absonderungsrechte nicht zu Gunsten der nicht besicherten Gläubiger verwertbar gewesen. Eine rechtswidrige und gegebenenfalls strafbare Gläubigerbevorzugung durch einseitige Befriedigung der Finanzamtsforderungen vor Konkurseröffnung durch den Bf. sei schon deswegen nicht gegeben…

…aus diesen Sachen (Sondermassen) aus. Erst was nach Befriedigung der Absonderungsgläubiger von den Sondermassen übrig bleibt, fließt in die gemeinschaftliche Insolvenzmasse. Absonderungsrechte sind vor allem die Pfandgläubiger, die zur Sicherung ihrer persönlichen Forderungen Pfandrechte erworben haben, gleich ob durch Vertrag, Gesetz oder exekutive Pfändung. Hätte…

…eine neuerliche Verwertung durch den Masseverwalter möglich gewesen, jedoch dieser Verwertungsmöglichkeit auf Grund der halbfertigen Bauprojekte keinesfalls ein wirtschaftlich vernünftiger Erlös gegenüber gestanden wäre. Auf den gegenständlichen Liegenschaften seien jedenfalls in unanfechtbarer Weise Absonderungsrechte der Bank eingetragen gewesen, welche die Verwertungserlöse jedenfalls für sich verbucht…