…Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und folgender Abrechnungsbescheid erlassen: Es wird festgestellt, dass am 5. Dezember 2006 die Verbuchung der Umsatzsteuerjahresveranlagung 2005 erfolgt ist. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO wurde ein vorläufiger Bescheid erlassen. Eine Änderung des Kontos auf…

…Entscheidung zu RV1 auf dem Abgabenkonto nicht erfolgen könne, da im Sicherstellungsverfahren nur über die voraussichtliche Höhe des Abgabenanspruches abgesprochen werde. Zur Buchung gelange erst eine Abgabenfestsetzung auf Grund eines Veranlagungsbescheides. Am 18. Juli 2006 wurde ein Vorlageantrag eingereicht und entgegnet, dass im Abrechnungsbescheid nicht…

…Jahresveranlagung 2004 am 12. April 2006 erfolgen. Nach § 200 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Es ist in einem…

…Jahresveranlagung 2003 am 4. August 2005 erfolgen. Nach § 200 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Es ist in einem…

…2005, 2002/15/0016) geht die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, über den engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus. Es geht nach § 216 BAO nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es kann auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden, ob…

…2002 ohne zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheid erfolgt ist. Die Richtigstellung des Abgabenkontos erfolgte demnach erst mit der Jahresumsatzsteuerveranlagung 2001 am 1. Oktober 2002. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Antrages vom 22. Jänner 2002 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 18. Mai 2005 einen Abrechnungsbescheid zur Buchungsmitteilung…

…zweiter Instanz. In der Begründung wurde ausgeführt, dass ihm als Arbeitnehmer nicht klar gewesen sei, dass er eine Steuererklärung im Jahr 2006 zu lägen gehabt hätte. Er sei weder vom Finanzamt "wie sonst üblich" dazu aufgefordert gewesen, noch sei er von seinem damaligen Arbeitsgeber über…

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Angestellte mit mehreren Arbeitsverhältnissen im streitgegenständlichen Zeitraum 2009. Im Zuge der Berufung gegen die Einkommensteuerveranlagung 2009 im Wege der Schätzung wurde die Einkommensteuererklärung 2009 übermittelt und bekannt…

…2010 und 2011 zu Recht erfolgt ist. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Eine derartige Ungewissheit ist…

…Erlassung eines Abrechnungsbescheides, der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu verwiesen. "Der Rechtsansicht der Bw., die Abgabenschuld sei nicht fällig geworden, da der Fälligkeitstag nicht in dem Bescheid ausgewiesen worden sei, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu 88…

…Vorauszahlungen und führte aus, dass der Jahresgewinn 2011 unter € 11.000,00 liegen werde, da er beabsichtige ab Mitte 2011 nur mehr nichtselbständig tätig zu werden. Auf einen Vorhalt des FA betreffend die genaue Höhe seine Einkünfte gab der Bw. bekannt, dass er neben…

…wären. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht tauglich den Abrechnungsbescheid zu bekämpfen. Sollten Urkunden nach deren Einreichung beim Finanzamt inhaltlich verändert worden sein, so ist dies keineswegs im Abrechnungsverfahren zu prüfen. Gegenstand dieses Verfahren ist die Überprüfung vorgenommener Buchungen. Daher kann die Beiziehung eines Sachverständigen unterbleiben…

…System der Individualbesteuerung eine exzessive Benachteiligung von Alleinverdienern bedeute. Da dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig sei, werde beantragt, auch den Vorauszahlungsbescheid bis zur Rechtskraft auszusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten…

…ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. (3) Die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes über die vorläufige Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleiben unberührt. (4) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Bescheide, mit denen festgestellt wird, daß eine Veranlagung…

…Euro bis 10.901 Euro um..... | +94 Euro | von 10.901 Euro bis 14.535 Euro um.... | -36 Euro" Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass es im streitgegenständlichen Jahr zu einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 Z 2 EStG kommt…

…der Art der erbrachten Leitung und dem Entgelt, auch das Kalenderjahr in dem das Entgelt geleistet wurde (Z 3 leg.cit). Dem Charakter der Mitteilung als einer Kontrollmitteilung im Rahmen des Zu- und Abflussprinzips entsprechend, ist unabhängig von der wirtschaftlichen Zuordnung des entsprechenden Aufwandes oder…

…das zu versteuernde Einkommen € 23.318,34. Der Durchschnittsteuersatz errechnete sich mit 25,91%, die Einkommensteuer mit € 6.189,82. Von diesem Betrag wurde die anrechenbare Lohnsteuer von € 5.142,59 subtrahiert. Aus dieser Subtraktion ergab sich eine festgesetzte Einkommensteuer von €…

…der Prognoserechnung zum Ansatz gebrachten Wert erreichen werden. Diese Ungewissheit im Tatsachenbereich steht der zweifelsfreien Klärung der Erfolgsaussicht der Vermietungstätigkeit entgegen und rechtfertigt daher im Rahmen des Ermessens eine vorläufige Festsetzung der Umsatzsteuer für Jänner 2009. Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 4…

…Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2008: vom 15.5.2008 bis zum 31.12.2008 nichtselbständige Einkünfte von…

…Anlagevermögen angehören müssen, um die Prämienbegünstigung zu erhalten. 2. Rechtliche Würdigung: 2.a Materiell-Rechtliches: Gemäß § 108e EStG, der sinngemäß auch für Körperschaften gilt (siehe § 24 Abs 6 KStG), kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine IZP von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist…