UFSK RV/0386-K/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.H.u.S.H.S., vertreten durch S.H., vom 11. März 2002 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes V. vom 12. Dezember 2001 gemäß § 216 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abrechnungsbescheid vom 12. Dezember 2002 teilte das Finanzamt den Berufungswerbern (im Folgenden: Bw.) mit, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer in Höhe von ATS 112.757,-- nicht erloschen sei. Begründend wurde ausgeführt, dass am 3. September 1996 die Umsatzsteuergutschift für den Zeitraum 3-6/1995 in Höhe von ATS 90.025,-- für den falschen Zeitraum 3-6/1996 und die Umsatzsteuergutschrift für den Zeitraum 7-9/1995 in Höhe von ATS 34.561.-- für den falschen Zeitraum 7-9/1996 verbucht worden sei. Die Umsatzsteuergutschrift für den Zeitraum 10-12/1995 in Höhe von ATS 68.211,-- sei richtig verbucht worden. Sämtliche drei Gutschriftsbeträge in Höhe von insgesamt ATS 192.797,-- wurden im Jahr 1996 zurückgezahlt (Begründung, Punkt 1.). Unter Punkt 2. führte das Finanzamt aus, dass im Zuge der Erlassung des vorläufigen Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995 mit einem ausgewiesenen Guthaben in Höhe von ATS 192.846,-- diesem Betrag lediglich die Gutschrift für den Zeitraum 10-12/1995 in Höhe von ATS 68.211,-- als Vorsoll gegenübergestellt wurde. Daher sei eine weitere Gutschrift in Höhe von ATS 124.635,-- entstanden und diese am 18. März 1998 zurückgezahlt worden. Am 25. September 1998 sei der vorläufige Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 mit einer Gutschrift in Höhe von ATS 9.071,-- verbucht worden. Die nunmehr für das Jahr 1996 verbuchten und ausbezahlten Gutschriften (Zeitraum 3-6/1995 iHv ATS 90.025,-- ; Zeitraum 7-9/1995 iHv ATS 34.561,--) hätten im Rahmen der Vorsollgegenüberstellung zu einer Nettonachforderung in Höhe von ATS 115.515,-- geführt. Somit sei es bei der Verbuchung zu einer Verschiebung der Vorsollbeträge gekommen (Begründung, Punkt 3.). In Punkt 4. führte das Finanzamt aus, dass es infolge Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1995 und 1996 mit Buchungstag 25. September 2001 zu einer Belastung der ursprünglichen Bescheidgutschrift für das Jahr 1995 in Höhe von ATS 124.635,-- und zu einer Gutschrift der ursprünglichen Belastung in Höhe von ATS 115.515,-- gekommen und das Verfahren in jene Lage zurückgesetzt worden sei, in welcher es sich zuvor befunden habe. In Punkt 5. führte das Finanzamt aus, dass die Bescheide "U 1995 und U 1996" nunmehr richtig verbucht worden wären. Dadurch sei es für das Jahr 1995 zu einer Nettogutschrift in Höhe von ATS 49,-- und 1996 zu einer Nettogutschrift in Höhe von ATS 9.071,-- gekommen. Ein mit diesen Vorgängen zusammenhängender Säumniszuschlag sei abgeschrieben worden. Die Bw. beantragten mit Eingaben vom 14.1 2002, 11.2.2002, 25.2.2002 und 28.2.2002 (offenbar richtig laut Eingangsstempel des Finanzamtes: 28.1.2002), wiederholt die Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung. Nachdem das Finanzamt mit Bescheid vom 5. März 2002 den Fristverlängerungsantrag nicht mehr bewilligte, brachten die Bw. mit Eingabe vom 11. März 2002 Berufung ein, ohne diese zu begründen. Entsprechend dem erteilten Mängelbehebungsauftrag wurde die Berufung wie folgt schriftlich ergänzt: "Die Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird: Der Bescheid wird in den Punkten 1.) hinsichtlich der Behauptung einer Falschverbuchung und in den Punkten 2.) 3.) 4.) und 5.) hinsichtlich der Bezeichnung Vorsoll angefochten. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden: Zu Punkt 1.) Es ist tatsachengerecht darzustellen, dass manipulierte UVAs entsprechend der finanzamtsinternen Manipulation richtig verbucht wurden. Zu Punkt 2)3)4) und 5) Dieses Wort Vorsoll ist durch andere sowohl für Normalbürger als auch fachlich versierte Parteienvertreter verständliche Erklärungen zuersetzen. ..........." Begründend führten die Bw. aus, dass Die "UVAs" unbefugterweise von irgendeiner Person des Finanzamtes verändert und schließlich entsprechend diese Manipulation richtig verbucht worden wären. Das Wort Vorsoll finde sich in keinem Duden oder österreichischen Wirtschaftslexikon. Ein Sachverständiger möge beigezogen werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden. Die Bw. bringen vor, die Feststellung des Finanzamtes in der Bescheidbegründung, die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 3-6/1995 und 7-9/1995 wären falsch verbucht worden, wären unrichtig. Vielmehr wären die eingereichten Urkunden UVAs unbefugterweise handschriftlich von einer Person des Finanzamtes verändert und entsprechend dieser Manipulationen richtig verbucht worden. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen mit den bezughabenden Gutschriften tatsächlich nicht entsprechend den in den Umsatzsteuervoranmeldungen angeführten Zeiträumen und insoweit falsch verbucht wurden. Durch diese Buchungen am 3.9. und 4.10 1996 wurden die Umsatzsteuergutschriften für die zwei Quartale 4-6/1995 in Höhe von ATS 90.025,-- und 7-9/1995 in Höhe von ATS 34.561,-- falschen Zeiträumen, nämlich 4-6/1996 und 7-9/1996, zugeordnet. Am 23.10. 1996 und 6.11.1996 wurden alle drei Gutschriftsbeträge in Höhe von insgesamt ATS 192.797,-- ausbezahlt. Mit vorläufigem Umsatzsteuer Jahresbescheid für das Jahr 1995 vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt die Jahresumsatzsteuer mit ATS - 192.864,-- (Gutschrift) fest. Im Bescheid wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuer bisher mit ATS - 68.211.-- vorgeschrieben war ("Vorsoll"). Der Differenzbetrag in Höhe von ATS 124.635,-- wurde ebenso am 18.3.1998 ausbezahlt. Durch diese Vorgangsweise erhielten die Bw. insgesamt ATS 317.432,-- ausbezahlt. Ausgelöst wurden diese Zahlungen dadurch, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für 4-6/1995 und 7-9/1995 nicht für das Jahr 1995 (sondern für 1996) wirksam verbucht wurden. Die Umsatzsteuererklärung 1996 langte am 28. August 1998 ein und wurde in der Erklärung ein Guthaben in Höhe von ATS 9.071,-- ausgewiesen. Weil zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto infolge unrichtiger Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen 4-6/1995 und 7-9/1995 eine Gutschrift für 1996 in Höhe von ATS 124.586,-- wirksam (und bereits ausbezahlt) war, kam es infolge der Vorsollabrechnung zu einer Nettonachforderung in Höhe von ATS 115.515,--. Die Aufhebung der Umsatzsteuerjahresbescheide 1995 und 1996 am 25. September 2001 durch die Finanzlandesdirektion führte dazu, dass die ursprüngliche Gutschrift für 1995 in Höhe von ATS 124.635,-- und die Belastung für 1996 in Höhe von ATS 115.515,-- beseitigt wurden. Durch die Festsetzung der Jahresumsatzsteuergutschrift 1995 in Höhe von ATS - 192.846,-- anstatt bisher ATS - 192.797,-- ergab sich für das Jahr 1995 eine Gutschrift in Höhe von ATS 49,-- und für 1996 eine Gutschrift in Höhe von ATS 9.071,-- anstatt bisher "0". Die Bw. haben für die Jahre 1995 und 1996 Umsatzsteuergutschriften in Höhe von ATS 317.432,-- ausbezahlt erhalten. Tatsächlich wären unter Zugrundelegung der Erklärungen ATS 201.917,-- zugestanden. Dadurch ist am Abgabenkonto der Abgabenrückstand in Höhe von ATS 115.515.-- entstanden. Der im Abrechnungsbescheid ausgewiesene Rückstand besteht daher insoweit zu Recht. Das Finanzamt legt im Abrechnungsbescheid klar und deutlich dar, dass "Falschbuchungen" richtig gestellt wurden. Insofern sind die Berufungswerber nicht beschwert, weil das Finanzamt ohnehin jene Gutschriften entsprechend den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen verbucht hat. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und dem Inhalt nach ein Feststellungsbescheid Er hat die Aussage zu enthalten, durch welche Verrechnungsvorgänge eine bestimmte Zahlungspflicht zustande gekommen ist. Im Abrechnungsbescheidverfahren ist nicht die Rechtmäßigkeit von Abgabenfestsetzungen zu überprüfen. Die Bw. bringen im Verfahren zur Höhe des Rückstandes nichts vor. Vielmehr wird die Begründung des Bescheides bekämpft. Man möge die Bezeichnung "Vorsoll" und die Feststellung, Umsatzsteuervoranmeldungen wären falsch verbucht worden, prüfen, weil an den Umsatzsteuervoranmeldungen durch Beamte handschriftliche Manipulationen vorgenommen worden wären. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht tauglich den Abrechnungsbescheid zu bekämpfen. Sollten Urkunden nach deren Einreichung beim Finanzamt inhaltlich verändert worden sein, so ist dies keineswegs im Abrechnungsverfahren zu prüfen. Gegenstand dieses Verfahren ist die Überprüfung vorgenommener Buchungen. Daher kann die Beiziehung eines Sachverständigen unterbleiben. Hinsichtlich des Vorbringens man möge den Begriff "Vorsoll" in der Begründung ersetzen, ist festzuhalten, dass dieser Begriff Informationszwecken dient und sich auf die bisher vorgeschriebene Umsatzsteuerzahllasten oder Gutschriften bezieht. Der Bw. zeigt damit jedoch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf und bezieht sich die Berufung auf die Begründung des Abrechnungsbescheides. Nur der Spruch eines Bescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb, weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen (vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar Band 3, Seite 2787). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 14. März 2005