Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Mag. Dr. Rudolf Rudari, Buchprüfer und Steuerberater, 6706 Bürs, Felderstraße 5, vom 2. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Dezember 2001 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung…

…Die Frist zur Stellung eines Antrages auf Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK endete unter Anwendung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1997 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine daher mit Ablauf des 13…

…nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgte, und daher im Sinne des Artikel 232 Abs.2 Buchstabe c Zollkodex (ZK), in Verbindung mit § 80 Abs.1 und 2 Zollrechts - Durchführungsgesetz (ZollR-DG), für die Partei die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen entstanden wäre. Der von…

…ausgesprochen hat, braucht die Zollbehörde jedoch vor Erlass eines Nacherhebungsbescheides keine Entscheidung darüber zu treffen, ob von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK abgesehen werden kann. Vielmehr sind die Einfuhrabgaben in der Frist des Art. 220 Abs. 1 ZK…

…die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (§ 108 Abs. 2 BAO). Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste…

…und Glauben bestehenden Bedenken der Grundsatz der Rechtsrichtigkeit für eine Bescheidaufhebung, da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (unabhängig von einer hier nicht zu prüfenden inhaltlichen Beurteilung, ob die strittige wirtschaftliche Eingliederung gegeben war) die ersatzlose Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2004 nach Ablauf der gesetzlichen Aufhebungsfrist eine…

…Glauben bestehenden Bedenken - der Grundsatz der Rechtsrichtigkeit für eine Bescheidaufhebung, da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (unabhängig von einer hier nicht zu prüfenden inhaltlichen Beurteilung, ob die strittige wirtschaftliche Eingliederung gegeben war) die ersatzlose Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2004 nach Ablauf der gesetzlichen Aufhebungsfrist eine nicht…

…Ablauf der Frist zum 14.9.2005 angehalten worden. Mit "Verfügung" vom 19.9.2005, zugestellt am 21.9.2005, sei diesem Antrag nicht stattgegeben worden. Eine solche verfahrensleitende Verfügung könne aber sinnvollerweise nicht dazu führen, dass eine Wirkung in die Vergangenheit entstehe. Die Frist…

…Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;…

…2005 daher zweifelsfrei verspätet, weil hinsichtlich des Wiederaufnahmebescheides ein Antrag auf Fristerstreckung nicht gestellt worden sei (vgl. VwGH vom 25.5.1993, Zl. 93/14/0019). Mit Eingabe vom 9. Dezember 2005, beim Finanzamt eingelangt am 13. Dezember 2005, erhob der Bw. im Wege seiner…

…dass diesem nicht entsprochen wurde, nicht die Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO festgestellt hat (vgl. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0176). Da das Finanzamt nach fruchtlosem Ablauf der der Bw. gesetzten Frist zur Mängelbehebung keinen Zurücknahmebescheid im Sinne des § 275 BAO erlassen hat…

…Diese Hinterlegung erfolgte nach der Aktenlage am 30.11.1995, nach dem vorliegenden Rückschein begann die Abholfrist am 1.Dezember 1995 zu laufen. Nach § 17 Abs. 3 ZustellG ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem…

…1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene Fristen nicht durch unvollständige Anträge unterlaufen werden (s.o. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032). Die Ausschlussfrist dient auch dazu, um nach Ablauf der Frist den finanziellen Bedeckungsbedarf des Staates feststellen zu können (vgl. in diesem Sinne VwGH…

…die Zollschuld für die Trainingsanzüge durch die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung am 3. August 1995 gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entstanden. Die Mitteilung der Zollschuld am 19. September 2002, und somit nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens…

…11. Juli 2012 gegen den Feststellungsbescheid 2010 vom 15. Mai 2012 verspätet (weil nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist) eingebracht wurde. § 308 BAO lautet: "Abs. 1: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…

…Jänner 2007 aufgetragen worden ist. Die Bf ist diesem Auftrag nicht nachgekommen, hat jedoch vor Ablauf der gesetzten Frist einen Antrag auf Fristverlängerung eingebracht. Als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis oblag dem Zollamt Salzburg/Erstattungen gemäß § 14 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl 1975/18…

…vorgegebene Fristen nicht durch unvollständige Anträge unterlaufen werden (s.o. VwGH 25. April 2002, 2000/15/0032). Außerdem wird eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ohnehin nur durch die Verwaltungspraxis geduldet und lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Zum Vorsteuerabzug berechtigen sollen Rechnungen erst ab dem Zeitpunkt der…

…vom 16. Juni 1987 erworben haben und dass der Hälfteanteil der Bw. im Zuge der Scheidung mit Notariatsakt vom 1. Februar 1993 an den Ehegatten übertragen wurde. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich somit, dass die Weiterveräußerung noch vor Ablauf der 8-Jahresfrist (16. Juni…

…dass alle nach Ablauf der versäumten (aber durch die Wiedereinsetzung restituierten) Frist und in Konsequenz der stattgefundenen Versäumung ergangenen Bescheide mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung vernichtet werden; einer ausdrücklichen (bescheidmäßig verfügten) Aufhebung bedarf es nicht. Daher tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung etwa…

…dass dieser Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht worden wäre. Die Berufungsvorentscheidung wäre am 6. Oktober 2006 (Freitag) zugestellt und das Rechtsmittel per FAX erst am 7. November 2006 (Dienstag), also einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, übermittelt worden. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bw mit Schreiben…