…19 Klosterneuburg vom 14. Mai 2003 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO, | V. | vom 27. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Juli 2004 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs…

…mit dem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde, sowie über denselben Zeitraum, wobei die Erweiterung im angefochtenen Bescheid auf Grund der Unteilbarkeit der Abgabe keine Veränderung des Sachverhaltes zu bewirken vermag. Darüber hinaus erfolgte auch die zugrunde liegende Festsetzung der Aussetzungszinsen (Bescheid vom…

…und führte begründend aus, dass die Berufung hinsichtlich der am 22. Februar 2002 ergangenen Bescheide betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie Festsetzung von Aussetzungszinsen ins Leere gehen würde, da diese Bescheide bereits in Rechtskraft erwachsen wären. Weiters führte das Finanzamt aus, dass auf Grund…

…Betrag abzuschreiben. Im Übrigen erweitern wir die Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzungszinsen auf den nunmehr zur Gänze vorgeschriebenen Betrag in der Höhe von € 16.921,37. Die Ausführungen über den Wegfall der Aussetzungszinsen betreffen auch die Jahre 1995 und 1996…

…da die geltende Gesetzeslage den Ablauf der Aussetzung der Einhebung auch nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung explizit normiert. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist lediglich gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens (VwGH 28…

…Jänner 2012 erlassen. Dagegen richten sich die Berufungen vom 31. Jänner 2012, in denen vorgebracht wird, dass weder der Ablauf der Aussetzung der Einhebung, noch die Festsetzung der Aussetzungszinsen festgestellt hätte werden dürfen. Die Erklärung, dass die Berufung vom 28. April 2008 als zurückgenommen gelte…

…Aussetzungszinsen nur bis zum Ergehen der Berufungsvorentscheidungen vom 3.2.1998 bzw. 4.2.1998 festzusetzen, nicht gefolgt werden. 2.6. Es mag sein, dass die Begründung der Ablaufverfügung vom 4.7.2011, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1988 sei aufgrund der…

…dass gemäß § 212 a Abs. 9 BAO für die Dauer ab Einbringung des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf der Aussetzung Aussetzungszinsen zu berechnen gewesen seien. Der Berufung gegen die Abgabenvorschreibungen sei eben nur teilweise stattgegeben worden, daher könne eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage nur in einem Teilbetrag…

…auf Aussetzung der Einhebung - die im Übrigen ohnehin bewilligt wurden - entsprechend zu begründen, nicht jedoch Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Bescheide über die Festsetzung von Aussetzungszinsen bzw. den Ablauf der Einhebung der Aussetzung, die nur als Folge der vom Bw. gewählten Vorgangsweise ergangen sind…

…25. Jänner 2011 diesbezügliche Berufungsvorentscheidungen ergangen waren, verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom selben Datum den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte Aussetzungszinsen in Höhe von € 263,87 fest. In der dagegen am 25. Februar 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die…

…April 2009 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2006 im Betrag von € 17.126,71 und setzte für den Zeitraum vom 10. Februar 2006 bis 27. April 2009 Aussetzungszinsen in Höhe von € 2.436,85 fest. In der…

…3 BAO die Verjährung gehemmt sei, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt sei. Dies sei bis zum Bescheid über den Ablauf der von der Bw. beantragten Aussetzung der Fall gewesen. Die Aussetzungszinsen seien erst mit dem Tag des Ablaufes der Aussetzung entstanden, also am 17…

…November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Oktober 2007 über 1.) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie 2.) die Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…Juli 2006 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Juli 2006 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2002 in Höhe…

…vom 1. September 2005 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 19. Jänner 2005 bis 1. September 2005 Aussetzungszinsen in Höhe von € 188,25 fest. In den gegen diese Bescheide am 7. Oktober 2005…

…in weiterer Folge kurz: Bw.) der Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die bewilligte Aussetzung der Einhebung betreffend Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 78.909,96 verfügt. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Dezember 2010 wurden die Aussetzungszinsen des Bw…

…des Finanzamtes Wien 4/5/10 jeweils vom 7. Juli 2005 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und Aussetzungszinsen mit einem Betrag von € 4.035,65 festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 1. August 2005 wird begründend ausgeführt, dass die…

…Oktober 2001 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich eines Abgabenbetrages von ATS 20.158.- (bestehend überwiegend aus Umsatzsteuer der Jahre 1989 und 1990). Darüber hinaus wurden mit gleichem Datum gem. § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen von ATS 11.766.--…

…Es werde daher die Stattgabe dieser Berufung beantragt. Seitens des Finanzamt wurde sodann sowohl die Berufung betreffend den verfügten Ablauf der Aussetzung als auch gegen die Festsetzung betreffend Aussetzungszinsen dem UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem…

…5 lit. b BAO geforderte Tatbestandsvoraussetzung einer Berufungsentscheidung noch nicht vorliegt, war die Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und in der Folge die Festsetzung von entsprechenden Aussetzungszinsen verfrüht, da das Berufungsverfahren noch "offen" ist, sodass der Berufung stattzugeben war und…