…19 Klosterneuburg vom 14. Mai 2003 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO, | V. | vom 27. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Juli 2004 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs…

…mit dem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde, sowie über denselben Zeitraum, wobei die Erweiterung im angefochtenen Bescheid auf Grund der Unteilbarkeit der Abgabe keine Veränderung des Sachverhaltes zu bewirken vermag. Darüber hinaus erfolgte auch die zugrunde liegende Festsetzung der Aussetzungszinsen (Bescheid vom…

…der Ablauf der Aussetzung der Einhebung müsse zwingend und im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung verfügt werden. Werde dem nicht nachgekommen, könne "dies nicht zur Kumulierung von Aussetzungszinsen für einen unbefristeten (ewigen) Zeitraum führen." Von einer zeitnahen Erledigung im Jahr 2013…

…eine mündliche Verhandlung im gegenständlichen Fall von Amts wegen nicht vorgesehen ist. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass für den Bf nachteilige Folgen durch den verfügten Ablauf (Aussetzungszinsen wurden zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgeschrieben, die Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages wurde in der Folge wiederum bewilligt…

…eine mündliche Verhandlung im gegenständlichen Fall von Amts wegen nicht vorgesehen ist. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass für den Bf nachteilige Folgen durch den verfügten Ablauf (Aussetzungszinsen wurden zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgeschrieben, die Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages wurde in der Folge wiederum bewilligt…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. März 2020 betreffend 1. Ablauf der Aussetzung der Einhebung und 2. Festsetzung von Aussetzungszinsen, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…BFG gestellt wurde, weshalb der Aussetzungsantrag wiederholt werde. Diese Beschwerde (betreffend verfügten Ablauf und Aussetzungszinsen) der Bf wurde sodann seitens des Finanzamtes dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Wie dem Abgabenkonto der Bf zu entnehmen ist, erfolgte am…

…Juli 2018, betreffend den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.458,77 gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 1.8.2019 und 2.8.2019 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte mit weiteren, ebenfalls angefochtenen Bescheiden vom 1.8.2019 und 2.8.2019 Aussetzungszinsen für die Zeit von 2.7.2018 bis 1.8.2019 in…

…und führte begründend aus, dass die Berufung hinsichtlich der am 22. Februar 2002 ergangenen Bescheide betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie Festsetzung von Aussetzungszinsen ins Leere gehen würde, da diese Bescheide bereits in Rechtskraft erwachsen wären. Weiters führte das Finanzamt aus, dass auf Grund…

…Betrag abzuschreiben. Im Übrigen erweitern wir die Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzungszinsen auf den nunmehr zur Gänze vorgeschriebenen Betrag in der Höhe von € 16.921,37. Die Ausführungen über den Wegfall der Aussetzungszinsen betreffen auch die Jahre 1995 und 1996…

…5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Gegen diesen Ablaufbescheid hat die ***Bf1*** Beschwerde erhoben. Darüber hat das Finanzamt Österreich mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.09.2024 abweisend entschieden. Gleichzeitig erfolgte mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von EUR 3…

…Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei. Mit Bescheid vom 12.05.2016 verfügte die Abgabenbehörde den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung für die Aussetzungszinsen 2009 in Höhe von € 866,70 infolge Beschwerdeerledigung. Mit Bescheid vom 12.05.2016 setzte die Abgabenbehörde…

…da die geltende Gesetzeslage den Ablauf der Aussetzung der Einhebung auch nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung explizit normiert. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist lediglich gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens (VwGH 28…

…und den Feststellungsbescheid 1995 sei entgegen der Ausführungen im Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 20.10.2008 noch nicht erledigt. Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 20.10.2008 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2009…

…Jänner 2012 erlassen. Dagegen richten sich die Berufungen vom 31. Jänner 2012, in denen vorgebracht wird, dass weder der Ablauf der Aussetzung der Einhebung, noch die Festsetzung der Aussetzungszinsen festgestellt hätte werden dürfen. Die Erklärung, dass die Berufung vom 28. April 2008 als zurückgenommen gelte…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Ablauf der Verfügung über die Aussetzung der Einhebung ergibt sich klar aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von…

…mit dem Ablauf der Aussetzung endet, zu entrichten. Eine Bedachtnahme auf die für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens unbedingt notwendige oder angemessene Zeit kommt nach der dargestellten Rechtslage ebenso wenig in Betracht (VwGH 21.07.1998, 97/14/0131) wie die beantragte Festsetzung von Aussetzungszinsen für…

…Aussetzungszinsen nur bis zum Ergehen der Berufungsvorentscheidungen vom 3.2.1998 bzw. 4.2.1998 festzusetzen, nicht gefolgt werden. 2.6. Es mag sein, dass die Begründung der Ablaufverfügung vom 4.7.2011, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1988 sei aufgrund der…

…dass gemäß § 212 a Abs. 9 BAO für die Dauer ab Einbringung des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf der Aussetzung Aussetzungszinsen zu berechnen gewesen seien. Der Berufung gegen die Abgabenvorschreibungen sei eben nur teilweise stattgegeben worden, daher könne eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage nur in einem Teilbetrag…