UFSW RV/1659-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.D., vertreten durch Mag. Dr. Otto Ranzenhofer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Salztorgasse 1, vom 20. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. Februar 2007 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Aussetzungszinsen für die Zeit vom 7. Juni 2006 bis 1. Februar 2007 in Höhe von € 82,40 wie folgt festgesetzt | Datum | Aussetzungsbetrag | Anzahl der Tage | Jahres- zinssatz | Tages- zinssatz | Aussetzungszinsen | 7.6.2006 11.10.2006 | 2.908,80 2.908,80 | 126 114 | 3,97 4,67 | 0,0109 0,0128 | 39,95 42,45 Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. Februar 2007 wurden über die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) Aussetzungszinsen in Höhe von € 169,94 mit der Begründung festgesetzt, dass die Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben gewesen seien, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 20. Februar 2007 führt die Bw. aus, dass der Zahlungsaufschub bis zur Entscheidung über ihre Berufung gegen den Rückforderungsbescheid vom 24. Mai 2006 gewährt worden sei. Die Berufung sei jedoch noch nicht erledigt, da der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden sei. Die Bw. ersuche um ersatzlose Aufhebung des Bescheides. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 22. März 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO wird begründend ausgeführt, dass gemeinsam mit dem Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend die Nachforderung aus der FB bzw. KG 07-12/2004 bis 01-03/2006 gemäß § 212a Abs. 5 BAO auch der diesbezüglich eingebrachte AE-Antrag abzuweisen gewesen sei, sodass in der Folge mit Bescheid vom 1. Februar 2007 Aussetzungszinsen in Höhe von € 169,94 festgesetzt worden seien. Der dagegen eingebrachte Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 3. April 2007 werde damit begründet, dass betreffend die abweisende Berufungsvorentscheidung die Vorlage an den UFS beantragt worden sei und die Berufung daher noch unerledigt sei. Wie bereits ausgeführt sei gemäß § 212a Abs. 5 BAO zeitgleich mit der Berufungserledigung auch der AE-Antrag abzuweisen gewesen. Im Übrigen schließe ein Vorlageantrag die neuerliche AE-Antragstellung (§ 212a Abs. 5 BAO) nicht aus. Da für den Zeitraum vom 7. Juni 2006 bis 1. Februar 2007 ein Zahlungsaufschub gegeben gewesen sei, sei die Festsetzung der EZ zu Recht erfolgt. Für den Fall der Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides seien die EZ gemäß § 212a Abs. 9 BAO von Amtswegen an das neue Bescheidergebnis anzupassen. Die Vorschreibung der EZ in Höhe von € 169,94 sei zu Recht erfolgt, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen sei. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 3. April 2007 wird die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Laut angefochtenem Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 1. Februar 2007 wurden die Aussetzungszinsen in Höhe von € 169,94 für die Zeit vom 7. Juni 2006 bis 1. Februar 2007 wie folgt festgesetzt: | Datum | Aussetzungsbetrag | Anzahl der Tage | Jahres- zinssatz | Tages- zinssatz | Aussetzungszinsen | 7.6.2006 11.10.2006 | 5.999,40 5.999,40 | 126 114 | 3,97 4,67 | 0,0109 0,0128 | 82,40 87,54 Soweit die Bw. ausführt, dass die Berufung (gegen die Abgabenbescheide) noch nicht erledigt gewesen wäre, da der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden ist, ist festzuhalten, dass zufolge § 212a Abs. 5 lit. a BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung auch dann zu verfügen ist, wenn eine Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigt wird. Dem entsprechenden Einwand der Bw. kommt daher keine Berechtigung zu, da die geltende Gesetzeslage den Ablauf der Aussetzung der Einhebung auch nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung explizit normiert. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist lediglich gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Zwischenzeitig wurde mit ho. Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2007, RV/0957-W/07, der Berufung gegen die Abgabenbescheide (Rückforderung von KG und FB) teilweise stattgegeben und die Rückforderungsbeträge an FB und KG für den Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 31. März 2006 auf einen Gesamtbetrag von € 2.908,80 eingeschränkt. Unter Anwendung der Bestimmung des § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO hatte aufgrund der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Unter Berücksichtigung der zitierten Berufungsentscheidung waren die Aussetzungszinsen für die Zeit vom 7. Juni 2006 bis 1. Februar 2007 in Höhe von € 82,40 wie folgt anzupassen: | Datum | Aussetzungsbetrag | Anzahl der Tage | Jahres- zinssatz | Tages- zinssatz | Aussetzungszinsen | 7.6.2006 11.10.2006 | 2.908,80 2.908,80 | 126 114 | 3,97 4,67 | 0,0109 0,0128 | 39,95 42,45 Wien, am 22. Jänner 2008