…Gemäß Abs 10 leg cit hat der Hauptmieter jede Änderung der für die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung maßgeblichen Verhältnisse der Abgabenbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zahlung des Abgeltungsbetrages ist einzustellen bzw herabzusetzen, wenn und soweit sich die für die Abgeltung maßgebenden Verhältnisse ändern oder nachträglich hervorkommt…

…Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung hat, kann der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, da es sich bei den Abgeltungsbeträgen gemäß § 98 ABGB um eine im Familienrecht begründete Verpflichtung des Ehegatten für die Mitwirkung im Erwerb handelt, die familienhaft und somit insgesamt steuerlich nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Guglgasse 7-9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

Was den in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2012 erhoben Einwand anlangt, es wäre von der Abgabenbehörde zu prüfen gewesen, ob nicht ein atypischer Arbeitsgestellungsvertrag vorliege, demzufolge die Arbeitnehmer in wirtschaftlicher Betrachtung als solche des Gestellungsnehmers (Bw.) zu qualifizieren seien, ist ausführen, dass dieser…

…98 ABGB Anspruch auf angemessene Vergütung. Liegt der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten kein über diese Verpflichtungen hinaus gehendes Vertragsverhältnis vor, sind die geleisteten Abgeltungsbeträge im Sinne des § 98 ABGB familienhaft bedingt und somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern als Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen…

…anderes vereinbart ist. Liegt der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten kein über die eheliche Beistandspflicht (§ 90 und 98 ABGB) hinausgehendes Vertragsverhältnis zu Grunde, sind die geleisteten Abgeltungsbeträge iSd § 98 ABGB familienhaft bedingt und stellen keine Betriebsausgaben, sondern nicht abzugsfähige Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen iSd …

…Sinne des § 303 Abs. 1 BAO stellen auch die Umstände dar, dass die Entgeltsbestandteile WR (Wagnisrückstellung) und EK (Eigenkapitalkomponente) in Höhe von insgesamt € 6,56 bei der Bemessung des Abgeltungsbetrages nach § 107 Abs. 4 EStG nicht berücksichtigt und die Wohnbeihilfe vom Nettoabgeltungsbetrag nach § 107…

…bei, die eine monatlichen Auszahlungsbetrag von EUR 987,08 auswies. Das Finanzamt erließ einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung eines Abgeltungsbetrages gemäß § 107 EStG 1988 - Mietzinsbeihilfe - abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt: | Der 0,33 € je m² der Nutzfläche übersteigende mtl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 23. April 2009 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten als unbegründet abgewiesen. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W, vom 2. März 2010 und vom 18. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Februar 2010 und vom 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2008 und 2009 entschieden…

…seiner Mitwirkung. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach Art und Dauer der Leistungen; die gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten, besonders auch die gewährten Unterhaltsleistungen sind angemessen zu berücksichtigen. Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB stellen Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen und damit Einkommensverwendung dar (Jakom 2010, § 20…

…Ausgleichsbetrag in Höhe von € 39.971,-- dienen zur Regelung der Vermögensaufteilung im Zuge des Scheidungsverfahrens (siehe Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Mistelbach vom 3.10.2003). Unter Hinweis auf die Lohnsteuerrichtlinien (Rz 865) sind dem Familienrecht zuzuordnende Leistungen, wie beispielsweise zu zahlende Abgeltungsbeträge nach § 98 ABGB …

…mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges, hier die Abtretung der Grundstücksteilflächen als Straßengrund. Dass die Auszahlung dieser Abgeltungsbeträge auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben ist - abhängig vom Abverkauf diverser Liegenschaften - ändert nichts am Entstehen der Steuerschuld. Die Abgeltungsbeträge sind in voller Höhe zu bezahlen, auch die Pfandrechte wurden…

…mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges, hier die Abtretung der Grundstücksteilflächen als Grüngürtel. Dass die Auszahlung dieser Abgeltungsbeträge auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben ist - abhängig vom Abverkauf diverser Liegenschaften - ändert nichts am Entstehen der Steuerschuld. Die Abgeltungsbeträge sind in voller Höhe zu bezahlen, auch die Pfandrechte wurden…

…mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges, hier die Abtretung der Grundstücksteilflächen als Grüngürtel. Dass die Auszahlung dieser Abgeltungsbeträge auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben ist - abhängig vom Abverkauf diverser Liegenschaften - ändert nichts am Entstehen der Steuerschuld. Die Abgeltungsbeträge sind in voller Höhe zu bezahlen, auch die Pfandrechte wurden…

…gemäß § 90 bzw. 98 ABGB unter die eheliche Beistandspflicht. Die geleisteten Abgeltungsbeträge (S 49.713,00 für 2000, S 49.529,20 für 2001, sowie je € 3.599,45 für 2002 bis 2004) seien familienhaft bedingt und somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern als…

…gem. §§ 90 und 98 ABGB erfolge. Liege der Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten kein über diese Verpflichtung hinausgehendes Vertragsverhältnis vor, seien die geleisteten Abgeltungsbeträge iSd. § 98 ABGB nicht als Betriebsausgaben (Anmerkung des UFS: gemeint wohl Werbungskosten) abzugsfähig. Daraufhin hat der Bw mit Schreiben vom 23…

…von der MA - 50 allenfalls zu Unrecht an den Bw. ausbezahlten € 49,92 sind daher bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe jedenfalls zu berücksichtigen. Das Vorbringen des Bw., wonach der Berechnung des Abgeltungsbetrages gemäß § 107 Abs. 4 EStG eine zu hohe Wohnnutzfläche zugrunde gelegt wurde…

…wirtschaftliche Einkommen der zu berücksichtigenden Personen die im konkreten Fall maßgebliche Einkommensgrenze in Höhe von 7.300,00 € überschritten habe und der Abgeltungsbetrag in der Folge um den diese maßgebliche Grenze übersteigenden Betrag zu kürzen wäre. Das Finanzamt ging hierbei von der von der…