UFSW RV/1102-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HND, vom 22. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. März 2006 betreffend Gewährung von Mietzinsbeihilfe (§ 107 EStG 1988) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Frau HN - stellte mit Datum 20. März 2006 einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe und übermittelte gleichzeitig ua eine Aufgliederung des Mietzinses für Jänner 2006 für die von ihr gemietete Wohnung. Mit Bescheid vom 28. März 2006 wurde der Antrag der Bw auf Abgeltung einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 107 des Einkommensteuergesetzes 1988 abgewiesen, da das maßgebende Einkommen der Bw iSd § 107 Abs 7 EStG 1988 im Jahr 2005 in Höhe von 8.700,85 € die Einkommensgrenze iSd § 107 Abs 6 EStG 1988 von jährlich 7.300 € übersteige. Die Bw verwies in ihrer Berufung vom 22. April 2006 auf den Umstand, dass sie neben ihrer geringen Eigenpension eine Ausgleichszulage beziehe und dadurch eine Mindestpension beziehe. Die Bw gab an, sonst über kein weiteres Einkommen zu verfügen. Der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2006 folgte ein Vorlageantrag (01.06.2006) in dem die Bw ausführte, dass es doch nicht sein könne, dass jemand, der jahrelang Ausgleichszulagenbezieher sei - nur die staatliche Pensionsanpassung bekomme - plötzlich aus dem Mietzinsbeihilfenanspruch herausfalle. In diesem Fall würde das Sozialgerechtigkeitssystem arg in Frage gestellt, speziell für alte und schwerkranke Bürger. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw stellte am 20. März 2006 einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe. Sie bezog laut Lohnzettel für das Jahr 2005 eine Bruttopension iHv 9.217,05 € wovon Sozialversicherungsbeiträge iHv 456,20 € einbehalten wurden. Laut Schreiben des Vermieters (WW) betrug für Jänner 2006 der Hauptmietzins (HMZ) der von der Bw bewohnten Wohnung 3,22 € und der HMZ-Anhebungsbetrag gemäß § 45 MRG 60,72 €. Der Mietgegenstand weist eine Nutzfläche von 46 m² auf. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Unterlagen des Finanzamtes, dem Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt für das Jahr 2005 und der vom Vermieter (WW) erstellten Aufgliederung des der Bw zur Vorschreibung gelangenden Mietzinses für Jänner 2006. Er ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 107 Abs 1 EStG 1988 werden auf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Gemäß Abs 3 lit b leg cit sind Erhöhungen des Hauptmietzinses Erhöhungen auf mehr als 0,33 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche ua auf Grund einer vom Vermieter geforderten Anhebung nach § 45 MRG in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, BGBl I Nr 161/2001. Gemäß Abs 6 leg cit liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Abs 1) vor, wenn das Einkommen des Hauptmieters . . . insgesamt den Betrag von jährlich 7.300 Euro nicht übersteigt. Gemäß Abs 8 Ziffer 2 gilt als Einkommen bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs 2 des letztvorangegangenen Kalenderjahres, . . . Die Berechnung des Einkommens der Bw iSd § 107 Abs 8 Z 2 EStG 1988 ergibt sich wie folgt: | Bruttobezüge der Bw lt Lohnzettel des letztvorangegangenen Kalenderjahres (2005) | 9.217,05 € | abzüglich einbehaltener Sozialversicherungsbeträge lt Lohnzettel 2005 | 456,20 € | abzüglich Pauschbetrag für Sonderausgaben gemäß § 18 Abs 2 EStG 1988 | 60,00 € | Einkommen der Bw iSd § 107 Abs 8 Z 2 EStG 1988 | 8.700,85 € Gemäß Abs 10 leg cit hat der Hauptmieter jede Änderung der für die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung maßgeblichen Verhältnisse der Abgabenbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zahlung des Abgeltungsbetrages ist einzustellen bzw herabzusetzen, wenn und soweit sich die für die Abgeltung maßgebenden Verhältnisse ändern oder nachträglich hervorkommt, dass die Voraussetzungen nicht oder nur für ein geringeres Ausmaß gegeben gewesen sind. Eine Änderung der Einkommensverhältnisse kann jedoch nur dann zu einer Einstellung (Herabsetzung) der Zahlung des Abgeltungsbetrages führen, wenn sich das Einkommen des Hauptmieters . . . um mehr als 20 % erhöht hat. Das Einkommen der Bw betrug laut Verlängerungsbescheid vom 4. April 2005 5.695,22 €. Wird dieser Betrag um 20 % erhöht (+ 1.139,04 €) so ergibt dies ein Einkommen von 6.834,26 €. Da das Einkommen der Bw lt letztvorangegangenen Kalenderjahres (2005) abzüglich einbehaltener Sozialversicherungsbeträge und Pauschbetrag für Sonderausgaben aber - wie oben berechnet - 8.700,85 € beträgt, hat sich das Einkommen der Bw im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 % erhöht, was gemäß § 107 Abs 10 EStG 1988 zu einer Einstellung (Herabsetzung) der Zahlung des Abgeltungsbetrages führen muss. Der Abgeltungsbetrag ist bescheidmäßig in Höhe jenes Betrages festzusetzen, um den der erhöhte Hauptmietzins 0,33 Euro je m² der Nutzfläche übersteigt: | Hauptmietzins (HMZ) | 3,22 € | + HMZ-Anhebungsbetrag gemäß § 45 MRG | 60,72 € | | 63,94 € | - 0,33 Euro x 46 m² Nutzfläche | 15,18 € | | 48,78 € | + 10 % Umsatzsteuer | 4,88 € | Abgeltungsbetrag | 53,64 € Übersteigt das wirtschaftliche Einkommen der Bw (8.700,85 €) insgesamt den maßgebenden Grenzbetrag von jährlich 7.300 Euro, dann ist der Abgeltungsbetrag um den übersteigenden Betrag (1.400,85 €) zu kürzen: | Abgeltungsbetrag | 53,64 € | - übersteigender Betrag: 1.400,85 € : 12 = | 116,74 € | | - 63,10 € Da der Zwölftelbetrag (116,74 €) größer als der 0,33 Euro je m² Nutzfläche übersteigende Hauptmietzins einschließlich Anhebungsbetrag und Umsatzsteuer ist, ist der Abgeltungsbetrag mit Null anzusetzen. Es liegt somit keine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw iSd § 107 EStG 1988 vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wenn die Bw vorbringt, dass es doch nicht sein könne, dass ein jahrelanger Ausgleichszulagenbezieher, der nur die staatliche Pensionsanpassung bekomme, plötzlich aus dem Mietzinsbeitragsanspruch heraufalle, wird darauf verwiesen, dass bei Vergleich des Lohnzettel des Jahres 2004 mit dem des letztvorangegangenen Kalenderjahres (2005) das Einkommen von 6.601,14 € auf 9.217,05 € und somit um 39,63 % gestiegen ist. Wien, am 3. Juli 2008