…2004 angeordnet: "Der Erwerb von Todes wegen nach D.S. wird hinsichtlich der im Antrag näher bezeichneten Vermögenswerte (Liegenschaft in Griechenland) einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich aus der Abgabepflicht (Erbschafts- und Schenkungssteuer) ausgeschieden. Diese Begünstigung wird unter der Bedingung erteilt…

…entsprechender medialer Berichterstattung im Zusammenhang mit der Einführung der genannten Abgabe davon ausgegangen werden könne, dass dem Beschuldigten das WerbeAbgG und dessen Auswirkungen für die Abgabepflichtige bekannt gewesen sei bzw. bei allfälligen Zweifeln eine entsprechende Rückfrage beim Steuerberater oder beim Finanzamt Klarheit verschafft hätte und…

…begründete die Prüferin die von ihr vorgenommenen Gewinnerhöhungen wie folgt: "Mit den ungarischen Firmen PS und E Rt wurden Geschäftsbeziehungen gepflogen, deren Sachverhalt von der Betriebsprüfung folgendermaßen ermittelt wurde: Der Abgabepflichtige legte diesen Firmen Leistungen in Rechnung. (In einem Fall für die Ausfertigung einer Studie…

…Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen sowie die abgabenrechtliche Auswirkung der verlangten Leistung zu berücksichtigen. Wie den Ausführungen entnommen werden kann, ist die Abgabenbehörde grundsätzlich berechtigt, zur Abgabe einer Abgabenerklärung aufzufordern…

… 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst…

…des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. Jänner 2006 die Buchungen der Vierteljahresbeträge insofern geändert worden sei, als sie nicht mehr eingewiesen würden, sondern vom Abgabenpflichtigen mit Verrechnungsweisung zu entrichten seien. Der Erlass lege die Gültigkeit mit dem ersten Kalenderviertel 2006 fest. Der Bw. betont neuerlich…

…9 Abs. 3 ZustG in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (zB im Einhebungs- und Einbringungsverfahren), kann…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, Wien, vom 25. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Paulovics, vom 25. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…daher erfüllt. Hinsichtlich des zweiten Tatbestandsmerkmales ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Verspätung dann entschuldbar im Sinne des § 135 BAO ist, wenn dem Abgabepflichtigen ein Verschulden nicht zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Versäumnis der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

… 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH setzt eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 3 am 18. März 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Grüner & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch AR Helmut Bauer, betreffend Nichtfestsetzung von Normverbrauchsabgabe nach in 8010 Graz, C. v. Hötzendorfstr…

…Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Siegfried Köhldorfer und Dr. Walter Summersberger über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Gerald Haas, Dr. Anton Frank, Mag. Ursula Schilchegger-Silber, Dr. Andreas Rabl, Dr. Andreas Auer, Rechtsanwälte…

…Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann…

…5 ZollR-DG). Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag des Abgabepflichtigen einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen Ihnen Meinungsverschiedenheiten ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Dem gegenständlichen Verfahren liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien…

…jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Kommt der Abgabepflichtige seiner Offenlegungsverpflichtung nach § 138 Abs. 1 BAO nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sowie die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind…

…Abgabenkonto (XY), auf welcher die GrESt vom Bw an das Finanzamt Graz-Umgebung überwiesen worden war, "mit dem Konto der Frau H.E. - sie sei abgabepflichtig in M. (!) - nichts zu tun gehabt hätte". Dem Finanzamt Graz-Umgebung, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, war aus dem zu…

…der Haftungsbestimmung des § 14 BAO ist zu entgegnen, dass die Behörde auf die Frage, ob die Abgabenpflicht zu Recht besteht, im Sicherstellungsverfahren nicht einzugehen braucht. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist vielmehr im Rechtsmittelverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (vgl. Reeger - Stoll…

… 273 Abs. 1 BAO zurück und begründete dies damit, dass gegen einen Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung lediglich der Drittschuldner und der Abgabepflichtige das Rechtsmittel der Berufung einbringen könnten. Mit Berufung vom 17. Dezember 2003 beantragte der Bw. die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides…