…Strafverfahren zu den StrLNrn. 16/91 und 5/95). Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde…

…Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates »1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr.Markus WARGA, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29 .Oktober 2003 gegen den Bescheid vom 10 .September 2003 des Finanzamtes Salzburg-Land…

…wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2001 gegen den Bescheid vom 13. November 2001 des Finanzamtes Zell am See über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu…

…und 1-3/99 (iHv. S 142.648,--) eine Verkürzung von Umsatzsteuer für diese Zeiträume in Höhe von S 236.757,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG…

…vollendeten Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG nicht verwirklicht wurde und es insoweit beim Versuch (§13 FinStrG) geblieben ist. Entsprechend der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist bei einem steuerlichen erfassten Abgabenpflichtigen hinsichtlich bescheidmäßig festzusetzender Abgaben eine Abgabenhinterziehung…

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in der Finanzstrafsache gegen die Bw. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und Finanzordnungswidrigkeit gem. § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 3. November 1998 gegen das Erkenntnis vom…

…mit den Voranmeldungen für die Zeiträume 7-11/01 auf dem Abgabenkonto des Bw. am 28.1.2002 verbucht. Über die Entscheidung wurde erwogen: Der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von …

…Es wurde jedoch nie eine Abrechnung gestellt, daher wurde auch selbstverständlich nie etwas bezahlt. Diese Tatsache stelle keinesfalls eine Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG dar. Es werde daher der Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gestellt. Das UFS-Salzburg forderte sodann mit Schreiben vom 23…

…Inwieweit eine (versuchte) Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs 1 FinStrG - sofern der Abgabenanspruch der Abgabenbehörde dem Grunde nach bekannt war - durch die unvollständige Einkommensteuererklärung erfüllt ist, bleibt zweifelhaft. Entsprechend der Regelung des § 33 Abs 3 lit a FinStrG ist nach Plückhahn die Nichtfestsetzung einer Abgabe nur…

…betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrg zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. August 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als…

…die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. März 2007 hat das Finanzamt Salzburg…

…die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. August 2007 hat das Finanzamt Salzburg…

… 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegem Verdachtes der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Recht erkannt: Der Einleitungsbescheid wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens andie Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…€ 7.583,19 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Die objektive Tatseite gründe sich auf die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 11…

…Verkürzungsbetrag von € 34.860,19. Der Spruch des Einleitungsbescheides wird hinsichtlich des erhobenen Strafvorwurfes dahingehend berichtigt, dass er auf Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG zu lauten hat. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23…

…€ 20.569,50 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Die objektive Tatseite gründe sich auf das Ergebnis der Auswertung der behördlichen Prüfung (Niederschrift vom…

…gem. § 13 FinStrG ergibt sich daraus, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer nicht aufgrund der vom Bf eingereichten unrichtigen Jahreserklärungen, sondern aufgrund der im Zuge der Betriebsprüfung entsprechend Berichtigungen, bescheidmäßig erfolgte. Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1…

…sondern für gewiss gehalten und dadurch zu Pkt. 1) eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und zu Pkt. 2) eine Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Der Einleitungsbescheid wurde damit begründet, dass aufgrund der bisherigen Feststellungen im Zuge der…

…Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs.1 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. 2. 2003 gegen den Bescheid vom 27. 1. 2003 des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch ORat Mag.Jungwirth als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Dienstgeberzuschlägen in der Höhe von € 1.051,49 verkürzt und hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, freigesprochen und das Verfahren in diesem Punkt gem. § 136 FinStrG eingestellt. Nach den Entscheidungsgründen habe am 4…